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Nein zu diesem NAF!

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung über den NAF vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 13. Januar 2017.

Mit dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) soll die langfristige Finanzierung der Bundesbeiträge für Nationalstrassen und Agglomerationsprogramme gesichert werden. Die vorgeschlagene Finanzierung beruht aber auf der einseitigen Finanzierung durch Steuergelder. Drei Viertel dafür, also 600 bis 700 Millionen Franken, sollen der Bundeskasse entnommen werden, wo es dann für die Finanzierung von wichtigen Aufgaben, wie zum Beispiel der Bildung, fehlen wird. Nur ein Viertel soll aus Neueinnahmen von den Autofahrenden, den Hauptnutzniessern, finanziert werden.

Mit dem vorliegenden NAF-Vorschlag soll das Geld nur für die Strasse und den strassengebundenen ÖV eingesetzt werden. Eine Lösung, die weder nachhaltig ist, noch der heutigen Problematik in den Agglomerationen gerecht wird. Die ursprünglich auch vorgeschlagene Förderungen des schienengebundenen, des Velo- und des Fussgängerverkehrs wurden im Laufe der Verhandlungen herausgekippt.

Mit dem NAF wird so nicht, wie ursprünglich vorgesehen, der Agglomerationsverkehr verbessert, sondern einfach die Strassenkapazitäten und damit der Verkehrsfluss des Autoverkehrs gefördert. Deshalb stimme ich am 12. Februar mit Überzeugung NEIN zu dieser Vorlage „Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr“.

Nein zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF)

Seit Mai 2015 ist Heiner Lenzin Präsident der SP Birsfelden. Er ist Biologe, Lehrer und in der Bau- & Planungskommission von Birsfelden.