Die SP Birsfelden hat sich an zwei Vernehmlassungen zum Totalrevidierten Hundereglement und zum Reglement zum Wahlversand und zu den Plakatständern beteiligt. Hier die kurze Rückmeldung, die wir an den Gemeinderat geschickt haben.
Totalrevision Reglement über die Hundehaltung
Die Regelungen in § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 sind wohl bereits andernorts geregelt, weshalb, um Redundanzen und Ungenauigkeiten zu vermeiden. auf diese verwiesen werden soll. Zur besseren Information der Hundehalterinnen und Hundehalter kann die Gemeindeverwaltung jederzeit Merkblätter produzieren, die sich auf dieses und andere Reglemente sowie übergeordnete Gesetze beziehen.
Bemerkungen zu einzelnen Paragraphen:
§ 4 1 : Die SP Birsfelden begrüsst die Aufzählung der Orte, an denen die Hunde an die Leine genommen werden müssen.
§ 8 2 und 3 : Die SP Birsfelden erachtet die CHF 50.- für das Einfangen und die Rückführung entlaufener Hunde als nicht dem eigentlichen Aufwand entsprechend. Zumindest im Wiederholungsfalle sollte diese Gebühr deutlich erhöht werden.
Reglement über den Prospektversand und die Benützung der Plakatständer bei Volkswahlen
Bemerkungen zu einzelnen Paragraphen:
§ 4 2a : Hier scheint sich ein Tippfehler eingeschlichen zu haben. Es müsste wohl § 4 statt § 3 heissen.
§ 4 2b : Die SP Birsfelden ist strikte gegen eine Kostenbeteiligung der Parteien/Gruppen am gemeinsamen Prospektversand. Dies kann nicht im Interesse einer guten Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und somit im Sinne einer funktionierenden Demokratie sein. Wahlbeteiligungen von kleinen Parteien und Gruppen sowie Einzelkandidaturen würden dadurch unnötig erschwert.
§ 11 : Es ist unklar, welche Verfehlungen mit bis zu CHF 5000.- gebüsst werden sollen. Deshalb soll dieser Paragraph ersatzlos gestrichen werden. Wenn eine kandidierende Organisation Termine nicht einhält oder zu wenig Personen zum Einpacken des Versands entsendet, wird der Prospekt dieser Organisation nicht berücksichtigt. Das scheint der SP Birsfelden Strafe genug.
[lightgrey_box]Foto von Steve Guttmann auf Flickr[/lightgrey_box]
