Nein zur Bruderholzspitalinitiative

Dieser Leserinnenbrief von Regula Meschberger zur Abstimmung vom 21. Mai 2017 zur Bruderholzspital-Initiative erschien im Birsfelder Anzeiger vom 28. April 2017.

Ein klares Nein zu dieser Initiative ermöglicht dem Kantonsspital Baselland eine zukunftsgerichtete Spitalplanung, die Patientinnen und Patienten ernst nimmt, eine hohe QualitÀt in der Gesundheitsversorgung gewÀhrleistet und gleichzeitig zahlbar ist. Der Erhalt des Bruderholzspitals in der heutigen Form ist weder zeitgemÀss noch wirtschaftlich.

Seit EinfĂŒhrung der FreizĂŒgigkeit entscheiden die Menschen selber, in welches Spital sie gehen wollen. Tatsache ist, dass weit ĂŒber 60% der Bevölkerung aus dem unteren Kantonsteil nicht ins Bruderholzspital geht. FĂŒr die erweiterte Grundversorgung wird dieses Spital deshalb nicht mehr gebraucht. Es soll umgewandelt werden in ein Zentrum fĂŒr ambulante Eingriffe und vor allem fĂŒr die geriatrische und die orthopĂ€dische Rehabilitation. Gerade fĂŒr alte Menschen gibt es zu wenig PlĂ€tze fĂŒr die Rehabilitation nach einem operativen Eingriff. Dazu ist das Bruderholzspital prĂ€destiniert.

Wird die Initiative angenommen, wird das ganze Kantonsspital Baselland in seiner Existenz gefĂ€hrdet, weil die Kosten fĂŒr die Sanierung des Bruderholzspitals schlicht nicht zahlbar sind. Der Kanton mĂŒsste dann eingreifen und diese Kosten ĂŒbernehmen. Die Folgen wĂ€ren eine Steuererhöhung oder weitere Sparpakete mit Eingriffen in Bereiche, die uns allen schaden wĂŒrden, wie zum Beispiel in die Bildung oder in das System der KrankenkassenprĂ€mien-verbilligung.

Die Initiative schadet einer guten, flÀchendeckenden Grundversorgung im Kanton Baselland. Das verhindern wir nur mit einem klaren Nein.

Keine Abschaffung der AmtszeitbeschrÀnkung

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur kantonalen Abstimmung vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 21. April 2017.

Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Amtszeit fĂŒr Landratsmitglieder im Jahre 1989 von zwölf auf 16 Jahre erhöht. Seitdem gilt in unserem Kanton diese AmtszeitbeschrĂ€nkung. SVP und FDP, die zusammen genau die HĂ€lfte der 90 Landratsmitglieder stellen, möchten diese AmtszeitbeschrĂ€nkung nun aufheben. Insgesamt siebzehn Personen könnten bei den nĂ€chsten Wahlen nicht mehr antreten, das heisst, sie mĂŒssten fĂŒr vier Jahre aussetzen. Danach könnten sie wieder kandidieren.

Bei diesem System geht es auch darum Vetternwirtschaft zu erschweren und nicht zu lange rĂŒckwĂ€rts, sondern vor allem auch vorwĂ€rts zu blicken. Nun hat die SVP das Problem, dass sieben ihrer 28 Landratsmitglieder bei den nĂ€chsten Wahlen nicht mehr antreten könnten. Die SVP- und FDP-LandrĂ€te und -LandrĂ€tinnen sind so beunruhigt, dass sie deshalb die AmtszeitbeschrĂ€nkung abschaffen möchten. Sie halten sich offenbar fĂŒr so wichtig und unersetzlich, dass sie lieber die AmtszeitbeschrĂ€nkung aufheben, statt neue KrĂ€fte aufzubauen und diesen KrĂ€ften Platz zu machen.

Im Volksmund nennt man solche Leute «Sesselkleber». Ich will keine Sesselkleber im Baselbieter Parlament und deshalb stimme ich am 21. Mai 2017 Nein zur «Abschaffung der AmtszeitbeschrĂ€nkung fĂŒr Mitglieder des Landrats».