Ja zur Sicherung und Erhöhung der AHV

Dieser Leserbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Heiner Lenzin erschien im Birsfelder Anzeiger vom 22. September 2017.

So richtig glücklich äussern sich nicht viele zu den Vorlagen zur vorliegenden Reform der Altersvorsorge 2020. Die eine Seite stört sich unter anderem an den 70 Franken mehr AHV, die den neuen RentenbezügerInnen zukommen sollen, die anderen unter anderem an der Erhöhung des Pensionsalters für Frauen. Wir haben also einen typischen demokratisch entstanden Kompromiss vorliegen, über den wir am kommenden Sonntag, den 24. September, abstimmen müssen.

Tatsache ist, dass die Vorlagen eine Verbesserung für AHV-RentnerInnen bringt und dass die AHV für die kommenden Jahre konsolidiert wird. Eine Ablehnung einer der zwei Vorlagen schwächt und gefährdet das Solidaritätswerk AHV. Wie alles auf dieser Welt ist auch dieses Lösung nicht für die Ewigkeit und eine wahrscheinlich veränderte demographische und wirtschaftliche Situation wird in 15 Jahren eine neue Anpassung verlangen. Deswegen aber zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu machen, ist der falsche Weg. Wir müssen zu unserer AHV Sorge tragen, wir müssen unsere AHV-Renten sichern und den sozialen Frieden bewahren.

Deshalb müssen wir, wie zum Beispiel auch die Mitte-Parteien, der Bundesrat und die Sozialdirektorenkonferenz, am 24. September Ja sagen zu den beiden Vorlagen „Reform der Altersvorsorge 2020“ und „Zusatzfinanzierung der AHV“.

Gegen einen weiteren Leistungsabbau

Dieser Leserinnenbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Ursula Roth erschien im Birsfelder Anzeiger vom 15. September 2017.

Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes der SVP wäre es dem Regierungsrat möglich, vom Landrat gesprochene Kredite zu sperren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unfair gegenüber den Partnern des Kantons, die mit diesen budgetierten Geldern rechnen, um ihren oft wichtige Arbeit für die Öffentlichkeit zu erfüllen.

Zum Zweiten soll mit diesem Gesetz auf Gedeih und Verderb eine Steuererhöhung, sei sie noch so nötig, verhindert werden. Stattdessen sollen bei schlechter Finanzlage über alle Direktionen gleich einem Rasenmäherschnitt linear eingespart werden, ob diese schon rigorose Sparübungen über sich ergehen lassen mussten oder nicht. Das läuft auf einen weiterten Leistungsabbau hinaus. So wird unter anderem durch weniger Polizeipräsenz die Sicherheit in den Quartieren verschlechtert werden. Im Bildungsbereich ist mit nicht grösseren Klassen und weiterhin veralteter Infrastruktur zu rechnen und dringend nötige Aufgaben werden weiter auf die Gemeinden abgeschoben.

Aus oben genannten Gründen ist es wichtig am 24. September die Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag sowie das Finanzhaushaltsgesetz des Landrates mit einem wuchtigen Nein abzulehnen und beim Stichentscheid das Kreuz beim Gegenvorschlag zu machen.

Staatsangestellte stehen im Dienste von uns allen

Den «Staatsapparat» gibt es nicht, denn dahinter stehen Menschen und nicht Maschinen. Die Angestellten im öffentlichen Bereich haben ihren Auftrag von uns Bürgerinnen und Bürgern. Manche Aufgaben sind heikel und gewisse Resultate passen nicht allen Betroffenen. Denken wir zum Beispiel an Polizisten und Polizistinnen oder Lehrpersonen und ihre Arbeit. Diese Personen haben deshalb eine Anstellung mit besonderen Bedingungen.

Ihr Kündigungsschutz ist aber keinesfalls absolut, sondern schützt vor Willkür. Aktuell gibt es eine Liste von Gründen, nach denen Kantonsangestellte entlassen werden können. Eine weitere Aufweichung ist nicht nötig. Wir können unsere Kantonsangestellten nicht der Willkür Einzelner aussetzen. Es geht also nicht darum, unfähigen Angestellten einen Lebensjob zu erhalten, aber wir wollen kompetente und leistungsfähige Verwaltungsangestellte, die ihre ihnen aufgetragenen Arbeiten erledigen können. Darum ist es wichtig, die bestehende Rechtslage beizubehalten. Deshalb stimme ich mit Überzeugung NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat».