Ja zur Sicherung und Erhöhung der AHV

Dieser Leserbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Heiner Lenzin erschien im Birsfelder Anzeiger vom 22. September 2017.

So richtig glĂŒcklich Ă€ussern sich nicht viele zu den Vorlagen zur vorliegenden Reform der Altersvorsorge 2020. Die eine Seite stört sich unter anderem an den 70 Franken mehr AHV, die den neuen RentenbezĂŒgerInnen zukommen sollen, die anderen unter anderem an der Erhöhung des Pensionsalters fĂŒr Frauen. Wir haben also einen typischen demokratisch entstanden Kompromiss vorliegen, ĂŒber den wir am kommenden Sonntag, den 24. September, abstimmen mĂŒssen.

Tatsache ist, dass die Vorlagen eine Verbesserung fĂŒr AHV-RentnerInnen bringt und dass die AHV fĂŒr die kommenden Jahre konsolidiert wird. Eine Ablehnung einer der zwei Vorlagen schwĂ€cht und gefĂ€hrdet das SolidaritĂ€tswerk AHV. Wie alles auf dieser Welt ist auch dieses Lösung nicht fĂŒr die Ewigkeit und eine wahrscheinlich verĂ€nderte demographische und wirtschaftliche Situation wird in 15 Jahren eine neue Anpassung verlangen. Deswegen aber zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu machen, ist der falsche Weg. Wir mĂŒssen zu unserer AHV Sorge tragen, wir mĂŒssen unsere AHV-Renten sichern und den sozialen Frieden bewahren.

Deshalb mĂŒssen wir, wie zum Beispiel auch die Mitte-Parteien, der Bundesrat und die Sozialdirektorenkonferenz, am 24. September Ja sagen zu den beiden Vorlagen „Reform der Altersvorsorge 2020“ und „Zusatzfinanzierung der AHV“.

Gegen einen weiteren Leistungsabbau

Dieser Leserinnenbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Ursula Roth erschien im Birsfelder Anzeiger vom 15. September 2017.

Mit der EinfĂŒhrung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes der SVP wĂ€re es dem Regierungsrat möglich, vom Landrat gesprochene Kredite zu sperren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unfair gegenĂŒber den Partnern des Kantons, die mit diesen budgetierten Geldern rechnen, um ihren oft wichtige Arbeit fĂŒr die Öffentlichkeit zu erfĂŒllen.

Zum Zweiten soll mit diesem Gesetz auf Gedeih und Verderb eine Steuererhöhung, sei sie noch so nötig, verhindert werden. Stattdessen sollen bei schlechter Finanzlage ĂŒber alle Direktionen gleich einem RasenmĂ€herschnitt linear eingespart werden, ob diese schon rigorose SparĂŒbungen ĂŒber sich ergehen lassen mussten oder nicht. Das lĂ€uft auf einen weiterten Leistungsabbau hinaus. So wird unter anderem durch weniger PolizeiprĂ€senz die Sicherheit in den Quartieren verschlechtert werden. Im Bildungsbereich ist mit nicht grösseren Klassen und weiterhin veralteter Infrastruktur zu rechnen und dringend nötige Aufgaben werden weiter auf die Gemeinden abgeschoben.

Aus oben genannten GrĂŒnden ist es wichtig am 24. September die Verfassungsinitiative «FĂŒr gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag sowie das Finanzhaushaltsgesetz des Landrates mit einem wuchtigen Nein abzulehnen und beim Stichentscheid das Kreuz beim Gegenvorschlag zu machen.

Staatsangestellte stehen im Dienste von uns allen

Den «Staatsapparat» gibt es nicht, denn dahinter stehen Menschen und nicht Maschinen. Die Angestellten im öffentlichen Bereich haben ihren Auftrag von uns BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. Manche Aufgaben sind heikel und gewisse Resultate passen nicht allen Betroffenen. Denken wir zum Beispiel an Polizisten und Polizistinnen oder Lehrpersonen und ihre Arbeit. Diese Personen haben deshalb eine Anstellung mit besonderen Bedingungen.

Ihr KĂŒndigungsschutz ist aber keinesfalls absolut Vigilix support number , sondern schĂŒtzt vor WillkĂŒr. Aktuell gibt es eine Liste von GrĂŒnden, nach denen Kantonsangestellte entlassen werden können. Eine weitere Aufweichung ist nicht nötig. Wir können unsere Kantonsangestellten nicht der WillkĂŒr Einzelner aussetzen. Es geht also nicht darum, unfĂ€higen Angestellten einen Lebensjob zu erhalten, aber wir wollen kompetente und leistungsfĂ€hige Verwaltungsangestellte, die ihre ihnen aufgetragenen Arbeiten erledigen können. Darum ist es wichtig, die bestehende Rechtslage beizubehalten. Deshalb stimme ich mit Überzeugung NEIN zur Gesetzesinitiative «FĂŒr einen effizienten und flexiblen Staatsapparat».