Die SP Birsfelden hat an ihrer Sektionsversammlung vom 31. August 2017 folgende Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017 beschlossen.
JA zum Gegenvorschlag für Ernährungssicherheit
Diese Abstimmung steht etwas quer in der Landschaft, schliesslich gibt es keine Gegnerschaft. Aber wichtig ist, dass die Landwirtschaft, entgegen der ursprünglichen Initiative, nicht auf mehr Produktion setzt, sondern auf Sicherheit durch Nachhaltigkeit — in allen Beziehungen. Der nun vorliegende Gegenvorschlag ist aber positiv, bestätigt er doch die Richtung hin zu einer ökologischen Landwirtschaft.
➤ JA zum Gegenvorschlag für Ernährungssicherheit
JA zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020
Die Reform der Altersvorsorge 2020 (AV 2020) bringt zahlreiche Vorteile, besonders für ältere Arbeitslose und Teilzeitangestellte, was vor allem Frauen sind. Diese müssen zwar neu gleich lang arbeiten, wie die Männer. Alles in allem ist diese Reform ein guter Kompromiss, der die Arbeitenden stärkt, die AHV stärkt und die Rentensenkungen bei den Pensionskassen kompensiert.
Ein doppeltes JA hier, ist vor allem auch ein wichtiges Signal für die AHV. Anders, als die gewinnorientierten Pensionskassen, kann einzig ein Ausbau der AHV genügend-hohe Renten sicherstellen.
➤ JA zur Altersvorsorge 2020
➤ Interview mit Alain Berset in der TagesWoche
NEIN zur Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»
Diese rechtsbürgerliche Initiative wurde zu grossen Teilen bereits ins Personalgesetz übernommen. Einzig die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Staatsangestellte fehlt noch. Dabei sind Staatsangestellte schon nicht gemäss OR angestellt und müssen oft auch unbeliebte Entscheide treffen. Deshalb brauchen sie auch einen besseren Schutz, damit z.B. politische Einflussnahme nicht möglich ist.
NEIN zur Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung», Gegenvorschlag und Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes
Bei diesem Rasenmäher, der alles ohne Rücksicht kürzt, handelt es sich um eine SVP-Initiative, die den Staatshaushalt bei Ungleichgewicht mit Abbau sanieren will. Statt, falls nötig, Steuern erhöhen zu können, müssen bei zu grossen Defiziten alle Direktionen gleichmässig daran glauben. So werden denn auch Dienststellen bestraft, die bereits fleissig verbessert und gespart haben. Die SP Birsfelden lehnt die Initiative «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag ab. Bei der Stichfrage empfiehlt sie den Gegenvorschlag.
NEIN zur «Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen»
Die Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen lehnt die SP Birsfelden ab. Privatschulen übernehmen wichtige Aufgaben und helfen vielen SchülerInnen, eine gute Ausbildung zu bekommen, auch wenn das für sie in der Volksschule schwierig ist.
JA zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich
Der Margarethenstich wird künftig das Leymental, wo rund 60’000 Personen leben, deutlich besser an die Innenstadt anbinden. So kommt man z.B. nachher ohne Umsteigen an den Bahnhof oder ins Kleinbasel. Wird die Verbindung am Margarethenstich gebaut, so würden täglich tausend Menschen aufs Tram umsteigen und ihr Auto stehen lassen.
➤ JA zum Margarethenstich
Foto von Daniel Watson auf Unsplash
