Die SP Birsfelden lehnt die Abschaffung des Bildungsrats und die Fremdsprachen-Initiative ab. Sie stimmt dem Geldspielgesetz zu. Ausserdem informierten sich die Mitglieder über die Möglichkeiten beim gemeinnützigen Wohnungsbau.
Zahlreiche Mitglieder folgen der Einladung. Vor den Abstimmungsvorlagen stellte Jörg Vitelli, SP-Grossrat und Präsident des Verbandes Wohnbaugenossenschaft Nordwestschweiz, das spannende und für Birsfelden hochrelevante Thema des gemeinnützigen Wohnbaus vor.
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Die Mitglieder der SP Birsfelden lehnen die Abschaffung des Bildungsrats einstimmig ab. Dies führt zu einer Politisierung der Entscheide, die bisher ein Fachgremium fällt. Wieso nun der Regierungsrat das letzte Wort haben sollte, leuchtet nicht ein.
Ebenfalls einstimmig lehnt die SP Birsfelden die Abschaffung einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule ab. Die Schülerinnen und Schüler sind nicht überfordert und mit der Initiative geht es einfach darum, aus dem Verbund HarmoS auszusteigen. Damit wird das Baselbiet ohne Not zu einer Bildungsinsel.
Die Aufhebung der Gebührenobergrenze (Änderung Raumplanungs- und Baugesetz) wird von der SP Birsfelden befürwortet. Wieso bei grossen Bauprojekten die Gebühren nicht im Rahmen des Aufwands erhoben werden dürfen, ist äusserst fragwürdig, wenn dies gleichzeitig überall sonst der Fall ist.
Zur Vollgeld-Initiative beschlossen die rund zwanzig Anwesenden eine Stimmfreigabe. Dies, weil auf der einen Seite das Finanzsystem dringend Verbesserungen braucht. Allerdings würde mit dieser Initiative nicht verhindert, dass neu einfach die Nationalbank ohne politische Einflüsse grosszügig Kredite vergibt.
Den Gegenvorschlag «Lehrpläne mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» begrüsst die SP Birsfelden.
— SP Birsfelden
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 27. Mai 2018 zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018
[lightgrey_box]Foto von Chris auf Flickr[/lightgrey_box]
