Gemeindewappen

Da organisiert eine Partei eine Veranstaltung zur Raumplanung, die Birsfelden besonders in Bezug auf seine Zentrumsentwicklung betrifft. Eine wirklich gute Sache. Das fĂŒr diese Veranstaltung werbende Plakat ist aber so gestaltet, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Veranstaltung der Gemeinde. Das Gemeindewappen ist nĂ€mlich gleich zweimal unĂŒbersehbar auf dem Plakat.

Da darf mit Fug und Recht die Frage gestellt werden, ob das zulĂ€ssig ist. Es gibt nĂ€mlich ein Bundesgesetz, das den Gebrauch von offiziellen Wappen und Logos in den GrundzĂŒgen regelt. Es gibt Kantone und Gemeinden, die den Gebrauch von Wappen durch Parteien und Vereine generell untersagen.

Baselland kennt keine solch einschrÀnkenden Regelungen. Aber es ist absolut klar, dass ein Wappen nie so benutzt werden darf, dass der Anschein erweckt wird, ein Partei- oder Vereinsanlass sei ein offizieller Gemeindeanlass. Das wÀre gemÀss Bundesrecht ein Verstoss gegen «die guten Sitten». Aus diesem Grund hat sich der PrÀsident der SP Birsfelden gegen die Gestaltung des erwÀhnten Plakates geÀussert. Mit ParteiengezÀnk hat das gar nichts zu tun.

Die BegrĂŒndung, der Anlass sei gut gemeint und nĂŒtze der Gemeinde, ist nicht in Ordnung. Wie reagieren wir denn, wenn ein nĂ€chstes Mal das Gemeindewappen fĂŒr einen Anlass genutzt wird, welcher der Gemeinde nichts nĂŒtzt oder sogar schadet? Begeben wir uns mit solchen Ausreden nicht aufs Glatteis? Betreiben wir doch alle eine transparente Politik. Letztlich ist das Engagement entscheidend, und zu diesem darf man sich auch bekennen.

Dieser Leserinnenbrief von Regula Meschberger erschien im Birsfelder Anzeiger vom 19. Oktober 2018.