Zusammenarbeit und Verlässlichkeit statt Egoismus

Das Völkerrecht beinhaltet Regelungen zum Gewaltverbot unter Nationen, zu den Menschenrechten, zum Schutz der Menschenwürde, zum Kampf gegen den Terror, zu Umwelt-Regeln, zum Handel und der (wirtschaftlichen) Entwicklung sowie zur Telekommunikation.

Jeder Vertrag wurde von vom den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern (Stimmvolk) gewählten Vertreterinnen und Vertretern im nationalen Parlament verabschiedet, weil dieser nicht nur den anderen Nationen, sondern auch der Schweiz und allen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Nutzen bringt. Zu jedem vom Parlament beschlossenen Vertrag konnte und kann das Referendum ergriffen werden.

Die Vernetzung zwischen den Staaten nimmt laufend zu und es deshalb unabdingbar, dass ein Staat als ein berechenbarer und zuverlässiger Partner gesehen wird. Dazu braucht es Verträge.

Was aber an der aus Machthunger lancierten sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ am meisten beelendet, ist, dass von den Initianten auch die Beschneidung der Menschenrechte in Kauf genommen wird.

Aus diesem Gründen lege ich im Interesse aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerinnen, aber auch aller anderen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit Überzeugung ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne.

Seit Mai 2015 ist Heiner Lenzin Präsident der SP Birsfelden. Er ist Biologe, Lehrer und in der Bau- & Planungskommission von Birsfelden.

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