by Piron Guillaume

Spitalfusion einstimmig begrüsst

Mit der Fusion der Spitäler beider Basel kann die hochspezialisierte Medizin in Basel gehalten und gleichzeitig können die Standorte im Baselbiet erhalten werden. Die Mitglieder lehnen das Gesetz zu Planungsmehrwerten ab, weil die allermeisten Gemeinden damit geprellt würden. Die Zersiedelungsinitiative wird zur Annahme empfohlen, trägt sie doch Sorge zu Boden und Landschaft.

Die Spitalfusion und Zusammenarbeit bei der Planung bei der Gesundheit bringt einige Vorteile. Baselland bringt nur ein Drittel des Gesamtvermögens ein, weil das Unispital einen viel grösseren Wert darstellt als die Spitäler des Baselbiets. Das Geschäft ist also sehr wohl auch im Interesse des Baselbiets.

Zudem werden die Spitäler mit der Fusion werden auch nicht mehr in Konkurrenz zueinander stehen und sich PatientInnen abjagen. Stattdessen werden sie gemeinsam Spezialdisziplinen sowie Ausbildungen anbieten können.

Das Gesetz zu den Planungsmehrwerten wurde einstimmig abgelehnt. Denn mit dieser Vorlage macht der Kanton das absolute Minimum und Investoren/-innen profitieren weiterhin extrem stark vom Wertgewinn bei Um- und Aufzonungen. Gleichzeitig werden die Gemeinden mit Krümeln abgespeist.

Zur Ausgleichsinitiative zu den Sozialhilfekosten beschlossen die Mitglieder keine Position. Das Anliegen ist verständlich, Birsfelden kennt die Belastung durch hohe Sozialhilfekosten seit längerem. Aber gleichzeitig ist es nötig, den Finanzausgleich umfassend zu gestalten und weitere Leistungen z. B. bei der Schulbildung einzubeziehen.

Der Zersiedelungsinitiative stimmten die SP-Mitglieder ebenfalls einstimmig zu. Der Boden muss endlich nachhaltig geschützt werden! Und zwar jetzt! Zudem muss eine qualitative Siedlungsentwicklung nach innen stattfinden.

⤖ Medienmitteilung vom 12. Januar 2019 zur Spitalfusion herunterladen [33 KB, PDF]

Seit 2007 bin ich politisch engagiert: Zunächst bei der JUSO Baselland bald auch bei der SP Birsfelden, wo ich seit 2008 im Vorstand bin. Ich habe Biologie studiert und im 2013 meinen Master in Ökologie an der Uni Basel gemacht. Seit 2019 arbeite ich für den VCS beider Basel.