Zu kleine Grünfläche: Zentrumsprojekt mit Mängeln

Beijing City Planning Museum by i a walsh

Das Projekt zur Zentrumsentwicklung ist in gewissen Aspekten ungenügend und muss daher deutlich verbessert werden. Ohne dass auch grundsätzliche Änderungen am vorgestellten Projekt vorgenommen werden können, kann die SP Birsfelden dem Kredit fürs Quartierplan-Verfahren nicht zustimmen.

Den Hauptgrund dafür sieht die SP Birsfelden darin, dass die Vorgaben für die Studienaufträge nicht diskutiert werden konnten.

Die SP bemängelt in erster Linie den viel zu grossen Fussabdruck der Überbauung. Dazu kommt, dass die Grünflächen viel zu klein und nicht vernetzt sind. Gemäss Stadtentwicklungskonzept (STEK) soll zudem eine ökologische Vernetzungsachse von der Birs durchs Zentrum hin zum Rhein verlaufen. Doch diese ist im aktuellen Projekt nicht erkennbar.

Positiv sind die unterirdische Parkierung unter den Gebäuden, was mehr Spielraum bei den Bepflanzungen erlaubt.

Aus soziologischer Sicht begrüssen wir die Idee einer Stadthalle, die der Gemeinde und den Vereinen als Mehrzweckhalle zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang negativ wertet die SP aber, dass ein wirklich grosser Platz fehlt.

Der Gemeinderat schlägt für die laufende extrem wichtige Vorbereitungsphase ein hohes Tempo an, das wenig Zeit lässt, die Dinge sauber zu überdenken und neue Ideen einzubringen. Auch Parteien und Interessengruppen haben es schwer, sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen und mitzuwirken.

Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 14. Juni 2018 zur Zentrumsentwicklung Birsfelden

Bildungsinitiativen gescheitert – alle Resultate der Abstimmungen vom 10. Juni 2018

ISS control Room by Paul Wilson

Heute standen im Baselbiet insgesamt sechs Vorlagen zur Abstimmung. Das Baselbiet und auch Birsfelden folgten immer dem Bund und Kanton.

Die Vollgeld-Initiative wurde abgelehnt, ebenso zwei Initiativen zur Bildung.

Beunruhigend ist die tiefe Stimmbeteiligung. Während auf Bundesebene bei beiden Vorlagen ein Drittel der Stimmberechtigten an die Urne ging, beteiligten sich im Kanton noch knapp über 30 %. In Birsfelden waren es teilweise nur knapp mehr als ein Viertel. Dass in Birsfelden die Menschen weniger interessiert sind an Abstimmungen (und Wahlen), ist eine Entwicklung, die sich schon länger beobachten lässt.

Schweiz

Vollgeld-Initiative

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Schweiz 24,3 % 75,7 % 442 387 1’379’448 33,8 %
Baselland 23,92 % 76,08 % 14 167 45 048 32,08 %
Birsfelden 28,72 % 71,28 % 490 1216 27,52nbsp;%

Geldspiel-Gesetz

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Schweiz 72,9 % 27,1 % 1’325’982 492’247 33,7 %
Baselland 71,12 % 28,88 % 41 836 16 987 31,97 %
Birsfelden 72,45 % 27,55 % 1236 470 27,44 %

Baselbiet

Stufenlehrpläne Volksschule

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Baselland 84,24 % 15,76 % 46 333 8665 30,96 %
Birsfelden 83,81 % 16,19 % 1310 253 26,20 %

Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Baselland 32,30 % 67,70 % 18 424 38 616 31,30 %
Birsfelden 35,94 % 64,06 % 584 1041 26,64 %

Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Baselland 41,24 % 58,76 % 22 700 32 340 31,10 %
Birsfelden 40,68 % 59,32 % 633 923 26,12 %

Aufhebung der Gebührengrenze

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Baselland 54,37 % 45,63 % 30 131 25 284 30,86 %
Birsfelden 62,27 % 37,73 % 982 595 26,23 %

Weiterhin zwei Fremdsprachen in der Primarschule

entente cordiale by Olivier Bacquet

Unsere Primarschülerinnen und Primarschüler lernen ab der 3. Klasse Französisch und ab der 5. Klasse Englisch. Mit der Einführung von Harmos wurde in der Primar die zweite Fremdsprache eingeführt. Dahinter stehen die Überlegung und das Wissen, dass Kinder sehr schnell Sprachen lernen — unter dem Motto «je früher, desto besser».

Das Komitee «Starke Schule» behauptet, die Kinder seien überfordert und will die zweite Fremdsprache wieder abschaffen. Woher diese Ansicht kommt, ist mir schleierhaft. Wer mit Kindern im Primarschulalter zu tun hat, weiss, wie neugierig und wissbegierig sie sind. Sie lernen schnell. Vielen fällt es leicht.

Dass das nicht für alle gilt, ist klar. Es gibt immer Kinder, denen das Lernen nicht so leichtfällt. Sie sind auf Unterstützung angewiesen und müssen Strategien lernen, um ihre Stärken gezielt einsetzen zu können. Das ist eine wichtige Aufgabe der Schule.

Nun aber gleich für alle die zweite Fremdsprache abzuschaffen, heisst «das Kind mit dem Bad ausschütten». Das können wir nicht zulassen. Sprachen sind der Schlüssel zum Erfolg im Privat- und im Berufsleben. Unsere Welt ist als Folge der Mobilität zusammengerückt. Sich in verschiedenen Sprachen ausdrücken zu können, ist deshalb unabdingbar geworden.

Zudem haben die Baselbieter Stimmberechtigten der Einführung von Harmos sehr deutlich zugestimmt, dies im Wissen, dass die Kinder in der Primarschule Französisch und Englisch lernen.

Ich bitte Sie, die unsinnige Initiative am 10. Juni abzulehnen. Machen Sie doch bitte auch in Ihrer Familie und in Ihrer Umgebung Werbung für ein klares NEIN zur sogenannten Überforderungs-Initiative. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Désirée Jaun rückt in Landrat nach

Erfreut kann die SP Birsfelden mitteilen, dass Désirée Jaun in den Landrat nachrückt. Sie tritt damit die Nachfolge von Regula Meschberger an.

Wir sind besonders glücklich, dass mit Désirée Jaun weiterhin eine kompetente Vertreterin aus Birsfelden im Landrat sitzt. Sie ist seit 2016 Gemeinderätin und steht dort dem Departement Umwelt, Ver- und Entsorgung, Strassen, Grünflächen und öffentlicher Verkehr vor.

Die SP Birsfelden ist sehr glücklich über den nahtlosen Übergang und wünscht Désirée Jaun viel Erfolg!

— SP Birsfelden

Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 28. Mai 2018 zum Nachrücken von Désirée Jaun in den Landrat

Möglichkeiten und Aktivitäten von Wohngenossenschaften

by Pierre de Sable

Im Zusammenhang mit der Zentrumsentwicklung und den beiden Hochhausprojekten stellt sich die Frage, wer wie bauen soll und wer schlussendlich in den Wohnungen wohnen soll. Wir verlangen im Zentrum einen grossen Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau. Das lässt sich vor allem auch mit Wohngenossenschaften erreichen, von denen es in Birsfelden schon einige hat.

Um uns ins Thema zu vertiefen und Fragen an einen Experten stellen zu können, haben wir Jörg Vitelli, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz, eingeladen. Er präsentierte laufende Projekte von Wohnbaugenossenschaften in der Umgebung und beantwortete unsere Fragen.

Präsentation von Jörg Vitelli herunterladen [PDF, 8,6 MB]

Nein zur Bildungsinsel

Classroom by Chris

Die SP Birsfelden lehnt die Abschaffung des Bildungsrats und die Fremdsprachen-Initiative ab. Sie stimmt dem Geldspielgesetz zu. Ausserdem informierten sich die Mitglieder über die Möglichkeiten beim gemeinnützigen Wohnungsbau.

Zahlreiche Mitglieder folgen der Einladung. Vor den Abstimmungsvorlagen stellte Jörg Vitelli, SP-Grossrat und Präsident des Verbandes Wohnbaugenossenschaft Nordwestschweiz, das spannende und für Birsfelden hochrelevante Thema des gemeinnützigen Wohnbaus vor.

➤ Präsentation zum heunterladen

Die Mitglieder der SP Birsfelden lehnen die Abschaffung des Bildungsrats einstimmig ab. Dies führt zu einer Politisierung der Entscheide, die bisher ein Fachgremium fällt. Wieso nun der Regierungsrat das letzte Wort haben sollte, leuchtet nicht ein.

Ebenfalls einstimmig lehnt die SP Birsfelden die Abschaffung einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule ab. Die Schülerinnen und Schüler sind nicht überfordert und mit der Initiative geht es einfach darum, aus dem Verbund HarmoS auszusteigen. Damit wird das Baselbiet ohne Not zu einer Bildungsinsel.

Die Aufhebung der Gebührenobergrenze (Änderung Raumplanungs- und Baugesetz) wird von der SP Birsfelden befürwortet. Wieso bei grossen Bauprojekten die Gebühren nicht im Rahmen des Aufwands erhoben werden dürfen, ist äusserst fragwürdig, wenn dies gleichzeitig überall sonst der Fall ist.

Zur Vollgeld-Initiative beschlossen die rund zwanzig Anwesenden eine Stimmfreigabe. Dies, weil auf der einen Seite das Finanzsystem dringend Verbesserungen braucht. Allerdings würde mit dieser Initiative nicht verhindert, dass neu einfach die Nationalbank ohne politische Einflüsse grosszügig Kredite vergibt.

Den Gegenvorschlag «Lehrpläne mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» begrüsst die SP Birsfelden.

— SP Birsfelden

Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 27. Mai 2018 zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Grosser Dank an Regula Meschberger

Merci, Regula!

Nach fünfzehn Jahren Engagement tritt Regula Meschberger aus dem Landrat zurück. Die SP Birsfelden bedankt sich herzlich bei ihrem engagierten Mitglied.

Die engagierte Sozialpolitikerin war auch für die SP Baselland ein grosse und wichtige Stütze. Von 2004 bis 2008 war sie Präsidentin der Kantonalpartei. Und von 2015 bis 2016 führte sie die SP Baselland durch die schwierige Übergangsphase nach den Wahlen hin zur neuen Rolle in der Opposition.

Auf Grund von zusätzlicher beruflicher Belastung macht der jetzige Rücktritt Sinn.

Wir freuen uns, dass Regula Meschberger weiterhin im Gemeinderat von Birsfelden aktiv ist und dort Dossiers von grosser Wichtigkeit betreut.

Medienmitteilung vom 14. Mai 2018 der SP Birsfelden zum Rücktritt von Regula Meschberger aus dem Landrat; Medienmitteilung herunterladen [PDF, 30 KB]

SP Birsfelden erweitert Vorstand

Regula Meschberger, Florian Schreier, Ursula Roth, Irene Märki, Walter Märki, Gaby Lagger, Heiner Lenzin, Fabian Neuschäfer, Désirée Jaun bilden den Vorstand der SP Birsfelden

An ihrer 107. Generalversammlung wählten die Mitglieder der SP Birsfelden zwei neue Vorstandsmitglieder. Bestätigt wurde der Präsident Heiner Lenzin. Hugo Holm trat nach langer Tätigkeit als Aktuar aus dem Vorstand zurück.

Mit Gaby Lagger und Fabian Neuschäfer konnten wir diesen Abgang auch gut auffangen und die Vorstandsarbeit auf mehr Schultern verteilen. Mit diesen zwei jüngeren neuen Vorstandsmitgliedern verstärken wir auch den Fokus auf Bedürfnisse von Familien.

Hugo Holm, Gemeinderat von 2000 bis 2008 und Gemeindepräsident von 2004 bis 2008, hatte die letzten zehn Jahre die Arbeit des Vorstands tatkräftig unterstützt. Besonders auch die Administration funktionierte dank ihm hervorragend. Die SP Birsfelden bedankt sich für diesen aussergewöhnlichen Einsatz.

Nach der speditiven Generalversammlung widmeten sich die ungefähr dreissig Mitglieder einem Abendessen.

Medienmitteilung der SP Birsfelden zu ihrer 107. Generalversammlung vom 27. April 2018; Medienmitteilung herunterladen [PDF, 31 KB]

Versicherungsspitzel vor dem Haus

Sharing the Sky by Kirill ΞΚ Voloshin

Lust darauf überall überwacht und bespitzelt zu werden? Auf dem Balkon, in der Stube, beim Einkaufen, im Park, im Restaurant? Lust auf GPS-Tracker am Auto und eine Drohne über dem Kopf?

So unglaublich es tönt, diese Überwachungsmethoden ermöglichst das neue Versicherungsgesetz. Ihr grosser Einsatz hat sich für die Versicherungslobby gelohnt. Sie dürfen mit dem neuen Gesetz Versicherte invasiver überwachen, als die Polizei. Und das will etwas heissen. Das Gesetz stellt damit mutmassliche Vericherungsbetrüger auf die gleiche Stufe wie Terroristen und Schwerverbrecher.

Alle können von der Überwachung betroffen sein. Durch Krankheit, Unfall, Alter sind wir alle rasch abhängig von den Sozial- und Krankenversicherungen. Es kann uns also alle treffen, die wir bei der AHV, Arbeitslosen-, Unfall- oder Krankenversicherung versichert sind. Also wirklich alle.

Gleichzeitig werden die dicken Fische, Steuerhinterzieher und -vermeider, weiter in Ruhe gelassen.

Wir unterstützen das Referendum dagegen. Jetzt unterschreiben oder den Bogen herunterladen [PDF], ausdrucken, ausfüllen, abschicken.

Dialog zum Zentrum beginnen

Pittsburgh skyline by dan Chmil

Die SP Birsfelden beurteilt das vorgestellte Projekt zur Zentrumsentwicklung grundsätzlich positiv. Einige Details verlangen noch nach Verbesserungen, aber die Richtung stimmt.

Für die Gemeindeversammlung vom 9. April empfehlen wir deshalb, den Kredit von CHF 160 000.- zu genehmigen, damit das Dialogverfahren diesen Sommer beginnen kann. Zu reden geben dürften speziell die Veloplätze, die Erschliessung, der Grünraum und die Oberflächen der Wege.

Die Zentrumsentwicklung soll Birsfelden für alle attraktiver machen. Die SP Birsfelden wünscht sich deshalb auch einen grossen Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau, damit trotz den vielen Bauprojekten niemand aus Birsfelden vertrieben wird.

Die beiden vom Zentrum unabhängigen Hochhausprojekte sieht die SP aber kritischer. Am Birsstegweg sorgt die Erschliessung für Bedenken und an der Birseckstrasse scheint die Ausnutzung maximal ausgefallen zu sein. Mit moderater Erhöhung der Nutzung gegenüber jetzt kann deutlich mehr Grünfläche frei werden.

Die SP Birsfelden ruft alle dazu auf, sich aktiv in die diversen Dialogverfahren einzubringen und wird in ihrer eigenen Arbeitsgruppe die Entwicklung der Gemeinde durchleuchten.

Medienmitteilung vom 25. März 2018 zur Zentrumsentwicklung und zur Gemeindeversammlung vom 9. April 2018