Ist die Bevölkerung wirklich sicher?

Chemiefabrik

Nach dem Grossbrand gestern Abend beim Bahnhof Pratteln, kommen verständliche Sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung wieder auf. Dieser «Unfall» ist kein Einzelfall: In den letzten Wochen und Monaten gab es vermehrt sogenannte «Zwischenfälle», Brände, Lecks, Explosionen und weitere Sicherheitsrisiken bei Firmen, stets in nächster Nähe von Wohngebieten. Besorgt stellen wir fest, dass vielerorts die Sicherheitsmassnahmen nicht genügen, um solche Gefahren zu bannen.

Gleich neben dem gestrigen Grossband am Bahnhof Pratteln sollen demnächst Wohnungen für hunderte von Menschen entstehen. In diesem Zusammenhang müssen Fragen nach der Sicherheit der direkten AnwohnerInnen, aber auch der ganzen Region, gründlich überdacht werden.

Die Verbreitung der Informationen über den Brand war mangelhaft. Wer nicht auf den sozialen Netzwerken unterwegs war, wurde kaum oder gar nicht mit Nachrichten und Hinweisen versorgt.

Klar ist jetzt, die Sicherheitsbemühungen müssen deutlich verstärkt werden, denn das Vertrauen ist arg ramponiert. Der Kanton Baselland hat dabei eine äusserst wichtige Aufgabe und muss sich für die Sicherheit der Menschen stark machen. Wir sorgen uns ernsthaft darum, ob noch genügend Kontrollen durchgeführt werden bei den Betrieben.

Zudem ist zu beachten, dass viele Menschen bei einem Unfall wertvolle und unersetzbare Dienste leisten. Diese sind zusätzlich grossen Gefahren ausgesetzt! Wir danken allen Einsatzkräften, die gestern Abend mitgeholfen haben, das Feuer zu löschen und die Schäden zu minimieren.

— SP Birsfelden, SP Muttenz und SP Pratteln-Augst-Giebenach

Kein Schutz für den Hardwald

Nach längerer Diskussion mit mehr oder weniger inhaltlichen Aspekten nimmt der Landrat die Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwalds!» zwar mehrheitlich zur Kenntnis, er lehnt jedoch eine entsprechende Motion mit verbindlichen Forderungen ab. Die bürgerliche Mehrheit im Landrat spricht sich damit gegen einen verbindlichen Schutz des Hardwalds und für mehr Verkehrsfläche aus.

Gemeinsame Medienmitteilung des VCS beider Basel und der SP Birsfelden zur Ablehnung der Motion 2019/71 im Landrat.

Die Bedenken aus der Bevölkerung wurden mit der Petition aufgezeigt. Doch der Landrat nimmt diese nicht ernst und möchte sich erst dann zum Bauprojekt im Hardwald äussern, wenn dieses bereits ausgearbeitet wurde und fertig vorliegt.

Damit verpasst er heute die Chance, dem Kanton Rahmenbedingungen für die Planung mitzugeben. Er hätte die Möglichkeit gehabt, sich klar gegen die Kapazitätserhöhung auszusprechen und dies dem Tiefbauamt bereits zu diesem frühen Projektstand zu signalisieren.

Unbestritten wären dabei weiterhin die Verbesserungen betreffend Grundwasserschutz, öV und Veloverkehr geblieben.

Bei der ganzen Diskussion heute im Landrat wurde kaum erwähnt, dass es dabei auch um den Schutz des Hardwalds geht. Dieses schützenswerte und ökologisch wertvolle Naherholungsgebiet erfüllt mehrere wichtige Funktionen. Dem Wald wurde durch Bauprojekte, Hitzesommer und Luftverschmutzung bereits sehr zugesetzt.

Aktuell ist der Hardwald aus Sicherheitsgründen sogar gesperrt. Der Landrat verpasst es also auch, dem Kanton einen Auftrag zu erteilen, um klare verbindliche Voraussetzungen für den Schutz des Hardwalds zu schaffen.

Hardwald braucht Schutz, nicht mehr Strasse

Eicheln und Eichenblätter

Medienmitteilung der SP Birsfelden und des VCS beider Basel zur Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwalds!».

Aktuell ist der Hardwald wegen den Auswirkungen des letzten Hitzesommers gesperrt. Doch der Kanton Baselland will weiterhin die Strasse, die ihn zerteilt, ausbauen. Eine Petition dagegen wird morgen Donnerstag, 13. Juni 2019 im Landrat beraten. Sie fordert den Verzicht auf den Ausbau der Strasse und den verstärkten Schutz des eichenreichen Hardwalds für Natur und Mensch.

Der Hardwald, von diversen Bauprojekten, Hitzesommern und Luftverschmutzung arg angegriffen, soll geschützt werden. Die vom Kanton geplante Kapazitätserweiterung auf der Strasse durch den Hardwald steht als Beispiel dafür, wie wir mit dem beliebten Naherholungsgebiet umgehen.

Im Rahmen der Planung überlegt sich der Kanton den Ausbau der Strasse auf vier Spuren durch den Hardwald und damit einen Ausbau der Kapazität. Schon der Ausbau der Autobahn durch den Bund führt zu mehr klima- und umweltschädlichem motorisierten Individualverkehr, der auch dem Hardwald zusetzt. Dass der Kanton im Strassenwahn nun mitmacht, ist unverständlich.

Gegen 900 Unterschriften kamen innert kurzer Zeit zusammen. Vielen Menschen liegt der für Spaziergänge äusserst beliebte Hardwald am Herzen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde an mehreren Stellen Wald für Strassen, Eisenbahn, Autobahn und andere Infrastrukturen gerodet. Jetzt muss die verbleibende Fläche, auf der auch Trinkwasser für Zehntausende produziert wird, geschützt und aufgewertet werden.

Nachdem sich die Petitionskommission an drei Sitzungen mit der Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwalds!» sehr ausführlich beschäftigt hat, ist es nun am Landrat, den Schutz des Hardwalds zu sichern. Wir rufen den Landrat dazu auf, die Petition anzunehmen und die Motion 2019/71 zu überweisen.

Aktuell ist der Hardwald gesperrt, weil der extreme Hitzesommer 2018 vielen Bäumen zu trocken war. Die Auswirkungen der Klimakrise zeigen sich deutlich. Der Hardwald braucht deshalb mehr Schutz. Dies fordern wir explizit mit der Petition.

Vorschlag für Nationalrat und goldener Kabelbinder

Museumsnacht Nationalratssaal by David Haberthür

Zum 108. Mal trafen sich die SozialdemokratInnen Birsfeldens zu ihrer jährlichen Generalversammlung. Höhepunkt des Abends war, dass die SP Birsfelden ihre glänzend wiedergewählte Landrätin Désirée Jaun für die Nationalratsliste der SP Baselland empfiehlt.

Die Wahlen fanden unter der Leitung von Hans-Peter Moser statt. Er bedankte sich bei Heiner Lenzin, der seit vier Jahren die Sektion kompetent und engagiert leitet. Die Mitglieder bestätigten einstimmig per Akklamation Heiner Lenzin als Präsidenten und den restlichen Vorstand bestehend aus Gaby Lagger, Irene Märki, Walter Märki, Fabian Neuschäfer, Ursula Roth und Florian Schreier für ein weiteres Jahr.

Désirée Jaun

Für die Nomination der Nationalratskandidierenden der SP Baselland im Mai schlägt die SP Birsfelden ihre mit Top-Resultat wiedergewählte Landrätin Désirée Jaun vor. Nach den starken Gewinnen der SP in Birsfelden (+ 8 %) und Muttenz, drängt sich ihre Kandidatur geradezu auf.

Für ihre langjährige Mitgliedschaft und ihr Engagement wurden Heinrich Scheidegger (50 Jahre), Peter Meschberger (50 Jahre) und Hildegard Burau (45 Jahre) geehrt. Bei Regula Meschberger bedankte sich die Versammlung für ihren 15-jährigen Einsatz im Landrat. Sie war eine Stütze für die Partei und eine wichtige Stimme für ein gerechtes und fortschrittliches Baselbiet. Den goldenen Kabelbinder erhielt der Plakatchef Walter Märki für seine ausdauernde Arbeit beim Plakatieren und Ersetzen von Plakaten.

Die über dreissig anwesenden Mitglieder beendeten den Abend mit einem feinen Abendessen.

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In Birsfelden wie im Baselbiet: SP stärkste Partei

DANKE

Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 1. April 2019 zum Ergebnis der Landrats- und Regierungsratswahlen 2019 vom 31. März 2019

Mit Kathrin Schweizer sitzt nach vier Jahren wieder eine Vertreterin der SP in der Regierung. Auch im Landrat zeigte sich rasch ein aussergewöhnlicher Erfolg, für die SP in Birsfelden, aber auch im ganzen Kanton. Der Wahlsonntag zeigte klar, dass die SP mit ihrem Einsatz für alle statt für wenige am meisten Menschen im Kanton gewinnen kann.

Das Signal der Bevölkerung hätte deutlicher nicht sein können. Ein klarer Linksrutsch zeigte die Unzufriedenheit der Menschen mit der perspektivlosen Abbaupolitik der letzten Jahre, welche die Rechtskonservativen durchdrückten.

Die Muttenzer SP-Gemeinderätin Kathrin Schweizer zieht mit dem drittbesten Resultat glanzvoll in die Baselbieter Regierung ein. Besonders auch in Birsfelden und Muttenz schnitt sie sensationell ab und erhielt in beiden Gemeinden am meisten Stimmen.

Alle unsere drei bisherigen LandrätInnen aus dem Wahlkreis, darunter die Birsfelderin Désirée Jaun, wurden problemlos bestätigt. Die Landratsliste der SP holte insgesamt deutlich mehr Stimmen als vor vier Jahren. Ein sattes Plus von knapp 8 % brachte sie auf 36,2 % in Birsfelden, auf 30 % im Wahlkreis.

In Birsfelden, wie auch im Baselbiet ist die SP nun klar stärkste Partei. Besonders deutlich war dies in Birsfelden, wo die SP mehr Stimmen holte, als nie beiden nächsten Parteien zusammen.

Die SP Birsfelden bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, für die Unterstützung und freut sich auf die kommenden vier Jahre.

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Linke Welle – Ergebnisse der Landrats- und Regierungsratswahlen 2019

Lily, Rosemary, and the Ace of Spades by Jack Hamilton

Regierungsratswahlen

Zunächst einmal die sehr positiven Resultate für die Wahlen in die Baselbieter Regierung. Die Beteiligung im ganzen Kanton betrug 34 %, in Birsfelden gingen nur gerade 27 % der Stimmberechtigten zur Urne.

  1. Anton Lauber (CVP, bisher): gewähilt mit 41 417 Stimmen
  2. Isaac Reber (Grüne?, bisher): gewählt mit 40 561 Stimmen
  3. Kathrin Schweizer (SP, neu): gewählt mit 37 187 Stimmen
  4. Monica Gschwind (FDP, bisher): gewählt mit 33 551 Stimmen
  5. Thomas Weber (SVP, bisher): gewählt mit 32 338 Stimmen

Landratswahlen

Auch hier sind die Ergebnisse sehr positiv. Im Wahlkreis Birsfelden/Muttenz wurde Désirée Jaun wiedergewählt, ebenso Roman Brunner und Kathrin Schweizer. Diese wurde ja aber Regierungsrätin und deshalb wird neu Roger Boerlin die SP ab Sommer im Landrat vertreten! Gratulation zur Wahl!

Endresultat Parteistimmenzahl 2019 für die Gemeinde Birsfelden
Parteistimmen im Vergleich zu den Wahlen 2015. Die SP konnte deutlich zulegen und steht nun bei 36,2 %. Quelle: Wahlen 2019, Landeskanzlei, Kanton Basel-Landschaft

Bei der Sitzverteilung blieb hier alles beim Alten, wobei die SP ihren Stimmenanteil kräftig auf 36,2 % (+ 7,6 %) ausbauen konnte. Weiterhin verteilen sich die Sitze wie folgt auf die Parteien:

  1. SP: 3 Sitze
  2. Grüne: 1 Sitz
  3. FDP: 1 Sitz
  4. SVP: 2 Sitze
  5. CVP: 1 Sitz
  6. EVP: 1 Sitz

Hier die einzelnen Resultate der Liste 2 SP, JUSO und Gewerkschaften für Birsfelden und den Wahlkreis Muttenz:

  1. Kathrin Schweizer (bisher, gewählte Regierungsrätin): gewählt mit 2543 Stimmen, davon 805 aus Birsfelden
  2. Roman Brunner (bisher): gewählt mit 1970 Stimmen, davon 722 aus Birsfelden
  3. Désirée Jaun (bisher): gewählt mit 1898 Stimmen, davon 851 aus Birsfelden
  4. Roger Boerlin (neu): gewählt mit 1556 Stimmen, davon 406 aus Birsfelden
  5. Regula Hunziker Lenzin (neu): erhielt 1340 Stimmen, davon 584 aus Birsfelden
  6. Florian Schreier (neu): erhielt 1313 Stimmen, davon 590 aus Birsfelden
  7. Jonas Eggmann (neu): erhielt 1279 Stimmen, davon 412 aus Birsfelden
  8. Anna Holm (neu): erhielt 1249 Stimmen, davon 428 aus Birsfelden
  9. Fabian Neuschäfer (neu): erhielt 1158 Stimmen, davon 460 aus Birsfelden

Alle Graphiken, Zahlen und Daten von der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft.

Die Zukunft gestalten

Nach vier Jahren Verwalten braucht es unbedingt einen Wechsel in der kantonalen Politik. Der Wille zu gestalten, nicht einfach zu verwalten, muss wieder spürbar werden.

Gestalten bedeutet, die Bedürfnisse der Menschen im Kanton Baselland wahrzunehmen und Lösungen zu entwickeln, die allen zu Gute kommen.

Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, anständige Prämienverbilligungen, gute Bedingungen für den Langsam- und den öffentlichen Verkehr, eine chancengerechte Schule und eine Steuerpolitik, die tiefe Einkommen entlastet.

Das gelingt aber nur, wenn die Machtverhältnisse in unserem Kanton geändert werden. Legen Sie deshalb die Liste 2 in die Urne und wählen Sie Kathrin Schweizer in den Regierungsrat.

Schwimmhalle sanieren und Schulmobiliar erneuern

Schwimmen by Nacho Rascón

Medienmitteilung der SP Birsfelden zur Gemeindeversammlung vom 8. April 2019

Die Schwimmhalle muss saniert werden. Die SP Birsfelden unterstützt deshalb den dazugehörigen Sanierungskredit. Ebenfalls empfiehlt sie die Erneuerung des Schulmobiliars zur Annahme. Das neu auch in der Gemeinde Initiativen lanciert werden können, begrüsst die SP Birsfelden. Hingegen lehnt sie die Änderung des Wahlverfahrens für den Schulrat ab.

Die Schwimmhalle und die darüberliegende Turnhalle müssen saniert werden. So sindneben der Bausubstanz auch diverse technische Teile zu erneuern. Die SP Birsfelden hat sich bereits in der Vergangenheit für den Erhalt der Schwimmhalle ausgesprochen. Sie stimmt deshalb auch dem teuren Kredit von 5,77 Millionen Franken einstimmig zu. Die Alternative wäre die Schliessung der Schwimmhalle.

Das Proporzwahlverfahren garantiert, dass auch kleine Parteien am Tisch sitzen, wenn wichtige Entscheidungen für unsere Schulen gefällt werden. Die SP Birsfelden lehnt den zweiten Antrag des Gemeinderats (Änderung Wahlverfahren Schulrat) deshalb einstimmig ab.

Die beiden Anträge zur Einführung des Initiativrechts in der Gemeinde begrüsst und empfiehlt die SP Birsfelden zur Annahme. Mit der Gemeinde-Initiative stärken wir die Volksrechte und führen ein nützliches neues Instrument für unsere Demokratie ein.

Die Erneuerung des Mobiliars der Schule ist nötig und kann parallel zur Schulraumsanierung ausgeführt werden. Die Erneuerung der jahrzehntealten Möbel und Geräte ist ohne Frage nötig. Wir empfehlen deshalb auch diesem Kredit zuzustimmen.

Fortschritt fürs Baselbiet

Nach Belchen by Wisi Greter

Für mich ist klar: Soll im Baselbiet wieder fortschrittliche, nachhaltige und gerechte Politik Einzug halten, so muss man die sozialdemokratischen Kandidierenden auf der Liste 2 in den Landrat und Kathrin Schweizer in den Regierungsrat wählen.

Statt im Bildungsbereich vom Kindergarten bis zur Universität zu sparen, sollen die Auszubildenden auf allen Stufen gut betreut und optimal gefördert und damit auch die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen wieder besser werden. Dafür setzt sich die SP ein.

Der bürgerliche Versuch, das U-Abo abzuschaffen, konnte verhindert werden. Aber der ÖV muss weiter gestärkt werden und alle Regionen im Baselbiet müssen mit dem ÖV gut und günstig erreichbar sein. Dafür setzt sich die SP ein.

Die jährlich steigende Prämienlast ist für viele Familien und Haushalte ein Problem. Niemand soll mehr als 10 % des Haushaltsbudgets für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Dafür setzt sich die SP ein.

Umweltzerstörung soll verhindert und natürliche Lebensräume sollen gesichert werden. Es braucht genügend Naherholungsgebiete und naturnahe Grünflächen auch in Wohngebieten. Die SP setzt sich auch dafür ein.

Deshalb ist ganz klar, dass man am 31. März die Liste 2 unverändert einlegen muss.