Ist Birsfelden velofreundlich?

Dieser Leserbrief zur Veloumfrage von Pro Velo von Florian Schreier erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Oktober 2017.

Häufig bin ich mit dem Velo in Birsfelden unterwegs. Ich fahre zum Bahnhof, zum Einkaufen, in die Stadt, zu Terminen. Bin ich im Quartier in der Zone 30, ist alles ganz angenehm, meist genügend Platz und respektvolles Nebeneinander. Auf der Hauptstrasse sieht das dann anders aus. Es fehlt ein Velostreifen, der Platz ist knapp.

Nun hat Pro Velo zusammen mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA eine Umfrage zur Velofreundlichkeit von Schweizer Städten gestartet. Unter velostaedte.ch sind alle Interessierten aufgerufen, mit ihren Erfahrungen auf dem Velo die Umfrage auszufüllen. Davon kann die Gemeinde nach der Auswertung profitieren und entsprechende Projekte angehen. Für eine Velostadt bringt Birsfelden nämlich exzellente Voraussetzungen mit.

Ist Birsfelden eine Velostadt?

Red Dusk Bike by Éole Wind

Aktuell läuft eine Umfrage von Pro Velo zur Velofreundlichkeit von Schweizer Städten. In dieser Umfrage geht es vor allem um die Infrastruktur (Velostreifen), wie wohl man sich auf dem Velo fühlt, was die Stadt für das Velo macht und einige weitere Fragen.

Uns interessiert natürlich besonders, wie Birsfelden als Velostadt abschneidet, deshalb brauchen wir noch möglichst viele, welche die Umfrage ausfüllen.

➤ Umfrage von Pro Velo: Wie velofreundlich ist Birsfelden?

In Birsfelden Nr. 8 — Chancen wahrnehmen

Baustelle 2 by Stefan

In den letzten Tagen haben einige Fleissige alle Briefkästen in Birsfelden mit der neusten Ausgabe von «In Birsfelden» gesteckt. Mittlerweile acht Ausgaben haben sich mit diversen Birsfelder Themen auseinandergesetzt. In dieser Ausgabe geht es um Chancen: Da ist einerseits die Friedensrichterwahl Ende November und andererseits die Stadtentwicklung.

In Birsfelden — Nr. 8 – September 2017 – PDF, 889 KB

alt : In Birsfelden — Nr. 8 – September 2017 – PDF, 889 KB

Abstimmungsresultate vom 24. September 2017

cash register by Dean Hochman

Dieser Abstimmungssonntag war wieder eher üblich, nachdem wir zuletzt doch überdurchschnittlich zufrieden sein konnten. Die Reform der Altersvorsorge 2020 wurde abgelehnt. Im Baselbiet wurde leider der Margarethenstich überraschend deutlich versenkt und die proportionalen Kürzungen deutlich angenommen. Beides keine guten Zeichen für den Kanton.

Im folgenden sind alle Abstimmungsergebnisse aufgelistet. Mehr und detaillierte Zahlen finden sich in den verlinkten Quellen ganz unten.

Ernährungssicherheit

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Schweiz 78,7 %, 23 Stände 21,3 %, kein Stand 1 942 931 524 875 46 %
Baselland 77,22 % 27,78 % 67 397 19 886 47,86 %
Birsfelden 78,93 % 21,07 % 2 042 545 41,6 %

Zusatzfinanzierung AHV. MWST-Erhöhung

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Schweiz 50,0 %, 9,5 Stände 50,0 %, 13,5 Stände 1 254 675 1 257 032 46,8 %
Baselland 48,46 % 51,54 % 43 403 46 156 48,41 %
Birsfelden 50,94 % 49,06 % 1 359 1 309 42,40 %

Reform Altersvorsorge 2020

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Schweiz 47,3 % 52,7 % 1 186 079 1 320 830 46,7 %
Baselland 45,88 % 54,12 % 41 006 48 377 48,41 %
Birsfelden 48,09 % 51,91 % 1 286 1 388 42,44 %

Initiative Staatsapparat

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Baselland 46,59 % 53,41 % 37 294 42 745 45,45 %
Birsfelden 43,21 % 56,79 % 1 005 1 321 38,57 %

Änderung Bildungsgesetz/Streichung Privatschulbeiträge

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Baselland 58,69 % 41,31 % 49 335 34 723 46,19 %
Birsfelden 60,63 % 39,37 % 1 471 955 39,20 %

Landratsbeschluss Margarethenstich

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Baselland 43,13 % 56,87 % 36 192 47 717 46,34 %
Birsfelden 45,30 % 54,70 % 1 104 1 333 39,47 %

Initiative gesunde Staatsfinanzen

Ja Initiative Nein Initiative Ja Gegenvorschlag Nein Gegenvorschlag Stichfrage I:G Stimmbeteiligung
Baselland 31 590 37 717 38 866 28 611 24 331 : 36 309 44,46 %
Birsfelden 1 015 1 234 1 187 1 002 815 : 1 111 37,81 %

Ja zur Sicherung und Erhöhung der AHV

Dieser Leserbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Heiner Lenzin erschien im Birsfelder Anzeiger vom 22. September 2017.

So richtig glücklich äussern sich nicht viele zu den Vorlagen zur vorliegenden Reform der Altersvorsorge 2020. Die eine Seite stört sich unter anderem an den 70 Franken mehr AHV, die den neuen RentenbezügerInnen zukommen sollen, die anderen unter anderem an der Erhöhung des Pensionsalters für Frauen. Wir haben also einen typischen demokratisch entstanden Kompromiss vorliegen, über den wir am kommenden Sonntag, den 24. September, abstimmen müssen.

Tatsache ist, dass die Vorlagen eine Verbesserung für AHV-RentnerInnen bringt und dass die AHV für die kommenden Jahre konsolidiert wird. Eine Ablehnung einer der zwei Vorlagen schwächt und gefährdet das Solidaritätswerk AHV. Wie alles auf dieser Welt ist auch dieses Lösung nicht für die Ewigkeit und eine wahrscheinlich veränderte demographische und wirtschaftliche Situation wird in 15 Jahren eine neue Anpassung verlangen. Deswegen aber zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu machen, ist der falsche Weg. Wir müssen zu unserer AHV Sorge tragen, wir müssen unsere AHV-Renten sichern und den sozialen Frieden bewahren.

Deshalb müssen wir, wie zum Beispiel auch die Mitte-Parteien, der Bundesrat und die Sozialdirektorenkonferenz, am 24. September Ja sagen zu den beiden Vorlagen „Reform der Altersvorsorge 2020“ und „Zusatzfinanzierung der AHV“.

Gegen einen weiteren Leistungsabbau

Dieser Leserinnenbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Ursula Roth erschien im Birsfelder Anzeiger vom 15. September 2017.

Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes der SVP wäre es dem Regierungsrat möglich, vom Landrat gesprochene Kredite zu sperren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unfair gegenüber den Partnern des Kantons, die mit diesen budgetierten Geldern rechnen, um ihren oft wichtige Arbeit für die Öffentlichkeit zu erfüllen.

Zum Zweiten soll mit diesem Gesetz auf Gedeih und Verderb eine Steuererhöhung, sei sie noch so nötig, verhindert werden. Stattdessen sollen bei schlechter Finanzlage über alle Direktionen gleich einem Rasenmäherschnitt linear eingespart werden, ob diese schon rigorose Sparübungen über sich ergehen lassen mussten oder nicht. Das läuft auf einen weiterten Leistungsabbau hinaus. So wird unter anderem durch weniger Polizeipräsenz die Sicherheit in den Quartieren verschlechtert werden. Im Bildungsbereich ist mit nicht grösseren Klassen und weiterhin veralteter Infrastruktur zu rechnen und dringend nötige Aufgaben werden weiter auf die Gemeinden abgeschoben.

Aus oben genannten Gründen ist es wichtig am 24. September die Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag sowie das Finanzhaushaltsgesetz des Landrates mit einem wuchtigen Nein abzulehnen und beim Stichentscheid das Kreuz beim Gegenvorschlag zu machen.

Staatsangestellte stehen im Dienste von uns allen

Den «Staatsapparat» gibt es nicht, denn dahinter stehen Menschen und nicht Maschinen. Die Angestellten im öffentlichen Bereich haben ihren Auftrag von uns Bürgerinnen und Bürgern. Manche Aufgaben sind heikel und gewisse Resultate passen nicht allen Betroffenen. Denken wir zum Beispiel an Polizisten und Polizistinnen oder Lehrpersonen und ihre Arbeit. Diese Personen haben deshalb eine Anstellung mit besonderen Bedingungen.

Ihr Kündigungsschutz ist aber keinesfalls absolut, sondern schützt vor Willkür. Aktuell gibt es eine Liste von Gründen, nach denen Kantonsangestellte entlassen werden können. Eine weitere Aufweichung ist nicht nötig. Wir können unsere Kantonsangestellten nicht der Willkür Einzelner aussetzen. Es geht also nicht darum, unfähigen Angestellten einen Lebensjob zu erhalten, aber wir wollen kompetente und leistungsfähige Verwaltungsangestellte, die ihre ihnen aufgetragenen Arbeiten erledigen können. Darum ist es wichtig, die bestehende Rechtslage beizubehalten. Deshalb stimme ich mit Überzeugung NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat».

JA zu sicheren Renten, Nein zum Rasenmäher

by Cristina Gottardi

Medienmitteilung der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 24. September 2017, vom 5. September 2017

komplette Parolenübersicht der SP Birsfelden

Die Mitglieder der SP Birsfelden trafen sich am Donnerstagabend zur Parolenfassung. Eindeutig waren die Mitglieder für die Altersreform 2020, mit der die AHV gestärkt wird und Teilzeitarbeitende bessergestellt werden. Ein einstimmiges Nein gab es bei der sogenannten Rasenmäher-Initiative.

Mit der SVP-Rasenmäher-Initiaive sollen Steuererhöhungen, auch wenn sie nötig wären, verhindert werden. Lieber soll bei zu grossen Defiziten ohne Rücksicht bei allen Direktionen gleichmässiger Rasenmäher-Abbau betrieben werden um den Staatshaushalt zu sanieren. So werden denn auch Dienststellen bestraft, die bereits fleissig verbessert und gespart haben. Die SP Birsfelden lehnt die Initiative «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag ab. Bei der Stichfrage empfiehlt sie den Gegenvorschlag.

Die AHV wird mit der Altersform 2020 zum ersten Mal wieder gestärkt, als einzige nicht gewinnorientierte Säule der Altersvorsorge. Auch werden erstmals seit den 70er-Jahren die Lohnprozente minimal erhöht. Damit wird die Finanzierung der AHV gesichert. Teilzeitangestellte werden mit der Reform besser gestellt.Aus allen diesen Gründen sind wir überzeugt für diese Vorlage, auch wenn wir im Rahmen des Kompromisses das höhere Pensionsalter für Frauen leider in Kauf nehmen müssen.

Die Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen lehnt die SP Birsfelden ab. Privatschulen übernehmen wichtige Aufgaben und helfen vielen SchülerInnen, eine gute Ausbildung zubekommen, auch wenn das für sie in der Volksschule schwierig ist.

Des Weiteren befürwortet die SP Birsfelden den Margarethenstich und den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit.

Parolenübersicht für die Abstimmungen vom 24. September 2017

by Daniel Watson

Die SP Birsfelden hat an ihrer Sektionsversammlung vom 31. August 2017 folgende Parolen für die Abstimmungen vom 24. September 2017 beschlossen.

JA zum Gegenvorschlag für Ernährungssicherheit

Diese Abstimmung steht etwas quer in der Landschaft, schliesslich gibt es keine Gegnerschaft. Aber wichtig ist, dass die Landwirtschaft, entgegen der ursprünglichen Initiative, nicht auf mehr Produktion setzt, sondern auf Sicherheit durch Nachhaltigkeit — in allen Beziehungen. Der nun vorliegende Gegenvorschlag ist aber positiv, bestätigt er doch die Richtung hin zu einer ökologischen Landwirtschaft.

JA zum Gegenvorschlag für Ernährungssicherheit

JA zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Ein doppeltes JA für die Rentenreform!

Die Reform der Altersvorsorge 2020 (AV 2020) bringt zahlreiche Vorteile, besonders für ältere Arbeitslose und Teilzeitangestellte, was vor allem Frauen sind. Diese müssen zwar neu gleich lang arbeiten, wie die Männer. Alles in allem ist diese Reform ein guter Kompromiss, der die Arbeitenden stärkt, die AHV stärkt und die Rentensenkungen bei den Pensionskassen kompensiert.

Ein doppeltes JA hier, ist vor allem auch ein wichtiges Signal für die AHV. Anders, als die gewinnorientierten Pensionskassen, kann einzig ein Ausbau der AHV genügend-hohe Renten sicherstellen.

JA zur Altersvorsorge 2020
Interview mit Alain Berset in der TagesWoche

NEIN zur Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»

Diese rechtsbürgerliche Initiative wurde zu grossen Teilen bereits ins Personalgesetz übernommen. Einzig die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Staatsangestellte fehlt noch. Dabei sind Staatsangestellte schon nicht gemäss OR angestellt und müssen oft auch unbeliebte Entscheide treffen. Deshalb brauchen sie auch einen besseren Schutz, damit z.B. politische Einflussnahme nicht möglich ist.

NEIN zur Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung», Gegenvorschlag und Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes

Bei diesem Rasenmäher, der alles ohne Rücksicht kürzt, handelt es sich um eine SVP-Initiative, die den Staatshaushalt bei Ungleichgewicht mit Abbau sanieren will. Statt, falls nötig, Steuern erhöhen zu können, müssen bei zu grossen Defiziten alle Direktionen gleichmässig daran glauben. So werden denn auch Dienststellen bestraft, die bereits fleissig verbessert und gespart haben. Die SP Birsfelden lehnt die Initiative «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag ab. Bei der Stichfrage empfiehlt sie den Gegenvorschlag.

NEIN zur «Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen»

Die Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen lehnt die SP Birsfelden ab. Privatschulen übernehmen wichtige Aufgaben und helfen vielen SchülerInnen, eine gute Ausbildung zu bekommen, auch wenn das für sie in der Volksschule schwierig ist.

JA zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich

Ja zum Margarethenstich!

Der Margarethenstich wird künftig das Leymental, wo rund 60’000 Personen leben, deutlich besser an die Innenstadt anbinden. So kommt man z.B. nachher ohne Umsteigen an den Bahnhof oder ins Kleinbasel. Wird die Verbindung am Margarethenstich gebaut, so würden täglich tausend Menschen aufs Tram umsteigen und ihr Auto stehen lassen.

JA zum Margarethenstich

Über hundert Delegierte in Birsfelden

Delegiertenversammlung der SP Baselland vom 16. August 2017

Medienmitteilung der SP Birsfelden zur Delegiertenversammlung der SP Baselland in Birsfelden, vom 17. August 2017

Medienmitteilung der SP Baselland zur Delegiertenversammlung

106 Delegierte der SP Baselland trafen sich gestern Abend in Birsfelden und fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 24. September: Ja zur Altersvorsorge 2020, Nein zum Rasenmäher im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz.

An diesem schwül-warmen Abend hatten die Delegierten einige gewichtige Themen zu diskutieren. Die Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat», welche die Anstellungsbedingungen dramatisch verschlechtern würde, wurde von der Birsfelder Landrätin Regula Meschberger vorgestellt. Die Delegierten folgten ihr einstimmig und lehnten diese schädliche Initiative ab.

Ebenso deutlich wurde die Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und ihr Gegenvorschlag abgelehnt. Sie verlangt proportionale Kürzungen im ganzen Kantonsbudget, was sich zerstörerisch auswirken würde.

Der Margarethenstich wurde von den Delegierten klar angenommen, denn er wird eine deutlich bessere Anbindung des Leimentals an die Stadt bringen. Mit dem Ausbau des Tramnetzes kommen Autos von den Strassen weg, die Reisezeit an den Bahnhof sowie in die Stadt wird kürzer und Umsteigen unnötig.

Bei den eidgenössischen Vorlagen empfiehlt die SP Baselland dreimal ein Ja: Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Delegierten mit grossem Mehr begrüsst. Sie beinhaltet zwar einen Rückschritt mit der Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern, baut aber gleichzeitig die AHV aus und bringt Verbesserungen für Teilzeitangestellte, die meisten davon Frauen, sowie ältere Arbeitnehmende, die kurz vor der Pension ihre Stelle verlieren. Gleichzeitig stimmten die Delegierten der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur AHV-Finanzierung zu.

Der Gegenvorschlag zur «Ernährungssicherheits-Initiative» bestätigt die Richtung der Landwirtschaftspolitik in eine nachhaltige Zukunft. Diese Vorlage wurde von den Delegierten angenommen.