Wohnen für alle in Birsfelden

Balkone im Hinterhof

Medienmitteilung vom 10. Dezember 2019 zur Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2019 und dem Reglement zur «Förderung eines vielfältigen Wohnungsangebots»

Mit dem Reglement für die «Förderung eines vielfältigen Wohnungsangebots» macht Birsfelden einen grossen Schritt vorwärts. Wir sorgen damit dafür, dass sowohl grössere Familien ihre 4-Zimmer-Wohnung finden, aber auch Menschen mit kleinerem Einkommen hier ein Zuhause haben. Birsfelden braucht diese Vielfalt!

Mehr Vielfalt bei den Wohnungen ist in Birsfelden dringend nötig. Bereits jetzt gibt es erfreulich viele (bezahlbare) Genossenschaftswohnungen. Aber allgemein gibt es viele kleinere Wohnungen, die teilweise für Familien ungenügend sind. Mehr Vielfalt bringt hier auch eine soziale Durchmischung, die dem Leben in Birsfelden gut tut.

Damit dies so bleibt und die Mieten nicht ungebremst steigen, setzt das neue Reglement auf 50 % gemeinnützige Bauträger auf Gemeindeland und 20 % Wohnungen unter der Medianmiete bei privaten Bauvorhaben im Rahmen einer Sondernutzung.

Nachdem das Reglement, welches der Gemeinderat auf einen Antrag hin ausarbeitete, zunächst begrüsst wurde, kommt nun viel Ablehnung der Bürgerlichen. Diese wollen keine Änderung am Status Quo, der doch einige Probleme mit sich bringt.

Die SP Birsfelden setzt sich dafür ein, dass Birsfelden eine attraktive Gemeinde ist. Dazu gehört als eines der Grundbedürfnisse bezahlbare Wohnungen und Strukturen, die zur Durchmischung beitragen.

— SP Birsfelden

Birsfelden muss Sorge tragen zur Infrastruktur

Tietgen Dormitory

Medienmitteilung der SP Birsfelden zur Budget-Gemeindeversammlung, dem neuen Reglement zum sozialen Wohnungsbau und den Sanierungsprojekten

Über 30 Mio. an Investitionen haben sich über die letzten Jahre angestaut. Viele davon sind nötig und sinnvoll. Aber daraus müssen wir die Lehren ziehen, dass nicht in ein paar Jahren wieder gespart werden muss. Die Verwaltung ist bei einigen Aufgabenbereichen deutlich unterbesetzt. Hier gilt es in den kommenden Jahren Löcher zu stopfen und die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das Reglement zum «vielfältigen Wohnungsangebot» wird begrüsst, allerdings möchte die SP Birsfelden es noch mit Anträgen verbessern.

Das dritte Jahr in Folge budgetiert die Gemeinde einen Überschuss, der allerdings tiefer ausfällt als geplant. Auch die Steuervorlage 17 hat Auswirkungen aufs Budget 2020. All diese Faktoren führen zu einem geringeren Überschuss, als geplant. Spannend sind die über 30 Mio. an aufgestauten Investitionen, die im nächsten Jahr ausgelöst werden sollen. Die SP Birsfelden empfiehlt, das Budget 2020 ohne Änderungen anzunehmen.

Seit längerem beobachtet die SP Birsfelden die Personalsituation auf der Gemeindeverwaltung mit Aufmerksamkeit. Immer haben wir denn auch kritisiert, dass gerade in der Bauverwaltung zu wenige Ressourcen vorhanden sind, angesichts der vielen und grossen Projekte, die laufen und auf uns zukommen. Endlich reagiert die Gemeinde und baut die Abteilung mit einer zusätzlichen Stelle aus.

Der Gemeinderat hat viele Anregungen der SP Birsfelden zum Reglement zum sozialen Wohnungsbau aufgenommen, mit Ausnahmen: Wir fordern, dass von sozialem Wohnungsbau statt von «vielfältigem Wohnungsangebot» gesprochen wird, weil letzteres kein Rechtsbegriff ist. Und auf allen Wohnbauprojekte auf gemeindeeigenen Parzellen sollen 50 % der Wohnungen unter der Medianmiete liegen, nicht nur bei Sondernutzungen.

Ausserdem wünschen wir, dass auf privatem Parzellen 25 % der Wohnungen unter der Medianmiete erstellt werden. Die SP Birsfelden stellt entsprechende Anträge an der Gemeindeversammlung. Mit diesem Reglement wird Birsfelden wohl als einzige Gemeinde schweizweit Regeln für sozialen Wohnungsbau erhalten.

Die SP Birsfelden unterstützt die Sondervorlage zur Instandsetzung der Abwasserleitungen. Mit der damit verbundenen Strategie wird das vernachlässigte Abwassernetz künftig in Stand gehalten.

Die Sanierung der Rüttihardstrasse mit dem Ersatz der Wasserleitung wird von der SP Birsfelden einstimmig unterstützt. Sie bringt weniger Lichtverschmutzung, eine sanierte Strasse sowie Wasserleitung und trägt unserem wertvollen Trinkwasser Sorge.

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Maya Graf in den Ständerat

Maya Graf

An diesem Wochenende entscheidet das Baselbiet, wer künftig den Kanton im Ständerat vertreten wird.

Für uns ist klar, dass es Maya Graf sein muss. Sie setzt sich für eine gesunde Umwelt ein und unterstützt konkrete klimapolitische Massnahmen, die den Erhalt einer lebensgerechten Umwelt zum Ziel haben. Sie setzt sich aber ebenso für soziale Anliegen ein wie zum Beispiel für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, und für Menschen, die mit über 50 Jahren aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Auch hier unterstützt sie konkrete Massnahmen.

Maya Graf wird unsere Anliegen im Ständerat vertreten.

Bis Samstag, 17 Uhr, können Sie Ihr Stimmcouvert in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung an der Hardstrasse 21 werfen. Oder Sie gehen am Sonntag um 10.00 ins Wahlbüro in der Gemeindeverwaltung.

Ganz wichtig sind uns zudem noch zwei Abstimmungen. Wie sagen deutlich JA zu den Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Wer arbeitet, soll nicht an der Armutsgrenze leben müssen oder auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Ebenso deutlich sagen wir NEIN zur Steuervorlage. Sie hat auch für Birsfelden für die nächsten Jahre einen Ausfall von mehr als einer Million Franken zur Folge. Dieses Loch müssen letztlich die Steuerpflichtigen füllen.

— Regula Meschberger

Steuergeschenke, nutzlose Strassen, Familienförderung — und eine Ständerätin

Ständerätin Maya Graf

Die SP empfiehlt, Maya Graf in den Ständerat zu wählen. Für eine progressive Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt.

Abstimmungen

  1. Ja zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen», Nein zur Gegenvorschlag, bei Stichfrage die Initiative ankreuzen
  2. Nein zu Änderung des Steuergesetzes / Steuervorlage 17, SV17)
  3. Ja zum Staatsbeitragsgesetz
  4. Ja zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
  5. Ja zur Änderung des Bildungsgesetzes (Umsetzung Initiative für «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»)
  6. Nein zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen

In Baselland leben rund 17 000 Menschen unterhalb des Existenzminimums. Ein besonders hohes Armutsrisiko haben Einelternfamilien. 2009 hatte Ruedi Brassel eine Motion eingereicht, mit der die Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien mit geringem Einkommen gefordert wurde.

Diese Motion wurde nach sieben Jahren ohne Diskussion abgeschrieben. Deshalb hat die ATD Vierte Welt eine unformulierte Initiative lanciert. Die Familienarmut soll mit der Annahme der Initiative reduziert werden und so die Menschen gesellschaftlich nicht ausschliessen.

Die Familienergänzungsleistungen sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und können den Gang zur Sozialhilfe verhindern. Ein breites Unterstützungskomitee mit vielen Verbänden und auch EVP und Grünen besteht.

Der Gegenvorschlag der Regierung wurde im April 2019 vom Landrat gutgeheissen. Der Gegenvorschlag ist zu schwammig — trotz guter Erfahrungswerte aus anderen Kantonen will man nichts Griffiges machen. Deshalb ist er abzulehnen.

Wir sagen Ja zur Initiative, Nein zum Gegenvorschlag und kreuzen bei der Stichfrage die Initiative an.

Masslose Steuervorlage 17

Betrachtet man die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren, so sieht man, dass die natürlichen Personen immer immer mehr, die Unternehmen immer weniger zahlen.

Kopf oder Zahl – Ein Dokumentarfilm über tiefe Unternehmenssteuern in der Schweiz. Doch zieht das wirklich neue Unternehmen an? Bringt diese Strategie Erfolg?

Gleichzeitig geht der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen immer weiter. Dem Abbau der alten Steuerprivilegien soll die Schaffung von neuen folgen, z.B. mit dem Patentschutz und den Steuerabzügen für Forschung und Entwicklung.

In der Baselbieter Umsetzung mit der Steuervorlage 17 wird der zusätzlich der Unternehmenssteuersatz von 20,7 auf 13,45 % gesenkt. Bei der Dividendenbesteuerung wird zwar immerhin eine 60%-ige Besteuerung verlangt – aber warum nicht 100% wie bei den Einkommen?

Die Steuerausfälle für den Kanton werden ca. 61 Mio. pro Jahr ausmachen. Die Ausfälle für die Gemeinden werden massiv sein: z.B. für Birsfelden 1,7 Mio, für Pratteln 17,5 Mio., für Allschwil 13,7 Mio., Münchenstein 6.8 Mio., Sissach 1.7 Mio.

Die Prämienverbilligungen von 16 Mio. (was nicht einmal die Kürzungen in den Vorjahren rückgängig macht) sind nur ein Zückerchen. Die Rechnung bleibt äusserst ungleich: Den Steuersenkungen von 61 Mio. Franken stehen soziale Massnahmen im Umfang von 19.7 Mio. entgegen.

Diese Massnahmen liegen weit hinter jenen anderer Kantone, wie zum Beispiel Basel-Stadt, zurück. Dort ist die Entlastung bei Unternehmen und der Bevölkerung ungefährlich gleich.

Wir sagen Nein zur Steuervorlage 17!

Staatsbeitragsgesetz

Es braucht eine einheitliche und transparente Regelung in den 140 Verträgen mit den Empfängern von Staatsbeiträgen. Das betrifft einerseits die Abgeltungen für die Ausübung von kantonalen Leistungen (130 Verträge im Umfang von 560 Mio. CHF; z.B. mit Uni, FHNW…).

Andererseits gibt es im geringeren Mass die Finanzhilfen, die an Freiwillige ausgerichtet werden, die vom Staat unterstützt werden (z.B. Frauenhaus, Bereiche Kultur und Kunst usw.).

Fazit: es wird eine angemessene gesetzliche Grundlage für Empfänger von Staatsbeiträgen geschaffen, die die Gleichbehandlung aller garantiert.

Wir sagen Ja zum Staatsbeitragsgesetz.

Gegenvorschlag zu niveaugetrenntem Unterricht

Es geht um einen Gegenvorschlag zu einer 2013 von der Starken Schule eingereichten Initiative. Die unsorgfältig formulierte Initiative wurde zurückgezogen.

Deshalb wird nur über den einstimmig vom Landrat verabschiedeten Gegenvorschlag abgestimmt. Dieser ändert nichts grundlegend an der bisherigen Situation. Der Spielraum bei Wahlpflichtfächern bleibt erhalten. In der Verordnung werden Details geregelt.

Die SP hat die Neuerungen unterstützt. Bemängelt wurde aber vereinzelt auch, dass mit dem Gegenvorschlag die getrennten Leistungszüge, die es zum Beispiel in Skandinavien so nicht gibt, „zementiert“ werden.

Wir sagen Ja zum Gegenvorschlag.

Initiative «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout- Fremdsprachenprojekt» umsetzen

Ziel der Initiative der Starken Schule war der Ausstieg aus dem Passepartout- Fremdsprachenprojekt. Dieses Anliegen ist aber bereits obsolet. Dass das Projekt Passepartout verbesserungswürdig und -fähig ist, ist unbestritten. Das ist auch schon auf dem Weg.

Eine echte Evaluation konnte aber noch gar nicht stattfinden. Die „geleitete Lehrmittelfreiheit“ sieht vor, dass der Bildungsrat eine Liste von Lehrmitteln in allen Fächern vorlegt, aus der dann die Lehrpersonen wählen können. Der Umsetzungsvorschlag zur Initiative dient dazu, endlich Ruhe in die Schule zu bringen und deshalb sollte ihm zugestimmt werden.

Wir sagen Ja zur Umsetzung dieser Initiative.

NEIN zum Ausbau der Langmattstrasse

Am 24. November 2019 stimmen wir über 260 Meter Strasse ab. Doch diese haben es in sich. Wir engagieren uns dagegen, denn die Strasse ist…

nutzlos, weil sie kein Verkehrsproblem löst. Weder das Dorfzentrum von Oberwil noch das von Therwil werden damit entlastet. Dazu ist die Strasse sehr…

teuer, sie kostet viele Millionen Franken. Die vom Kanton kürzlich präsentierte Billig-Variante, die nicht zur Abstimmung steht, geht noch mehr zu Lasten von Natur, Lärmschutz, Fuss- und Veloverkehr. Und die Strasse ist auch…

unerwünscht und wurde bereits fünf Mal von der Gemeinde Oberwil abgelehnt. Trotzdem soll sie in den Richtplan und damit gebaut werden. Wir sagen deshalb Nein zur Langmattstrasse am 24. November.

Darum sagen wir Nein zur Langmattstrasse.

33 % in Birsfelden: SP legt weiter zu!

roter Würfel auf schwarzem Grund

Dahinter steckt aber auch enormer Aufwand und ungezählte Stunden ehrenamtlicher Arbeit. In Birsfelden haben wir einen grossen Aufwand für diese wichtigen Wahlen betrieben. Mit der Basiskampagne haben wir viele Leute persönlich erreicht und mit Ihnen gesprochen, sie zum Wählen motiviert. Dank grossem Einsatz haben wir mit 11 % der Menschen persönlich gesprochen.

Auch sonst waren unsere Mitglieder äusserst aktiv und motiviert, konnten sie doch mit Désirée Jaun eine Birsfelder Kandidatin unterstützen. Sie schnitt denn auch in Birsfelden sehr gut ab und holte als beste Nichtgewählte 853 Stimmen. Gratulation! 🎈🎆🎉

Nationalratswahlen

Bei den Wahlen für den Nationalrat konnte die SP nochmals stark zulegen in Birsfelden. Während sie im Baselbiet ihren Anteil hielt, national ein wenig verlor.

Zusammen mit den Listen der JUSO Baselland holte die SP 32,7 % und legte damit starke 4,3 Prozentpunkte zu gegenüber den Wahlen von 2015!

Bedrückend ist die nochmals tiefere Stimmbeteiligung in Birsfelden. Nur gerade 35 % schafften es, bei diesen Wahlen dabei zu sein.

Im Baselbiet blieb bei der Mandatsverteilung alles beim alten und auch alle bisherigen Kandidierenden wurden wiedergewählt.

Der zumindest insgesamt zu beobachtende Trend hin zu grünen Parteien hat sicher teilweise auch die SP Stimmen gekostet. Diese Kannibalisierung schadet aber der Linken insgesamt. Bei kommenden Wahlen muss es deshalb darum gehen, die Allianz insgesamt und alle ihre Mitglieder zu stärken.

Balkendiagramm mit den Ergebnissen der Nationalratswahlen 2019 im Baselbiet
Ergebnisse der Nationalratswahlen 2019 im Baselbiet

Alle Resultate der Nationalratswahlen aus Birsfelden, dem Baselbiet gibt es beim Kanton Baselland. Die Resultate für die ganze Schweiz finden sich beim SRF.

Ständeratswahlen

Hier war die Wahlbeteiligung noch tiefer, nur gerade 33,9 % der BirsfelderInnen und Birsfelder beteiligten sich. Wahrlich kein gutes Zeichen für die Demokratie!

Während in Birsfelden SP-Kandidat Eric Nussbaumer mit 777 Stimmen klar am stärksten abschnitt, verlor er im gesamten Kanton 460 Stimmen auf die Zweite Maya Graf von den Grünen. Wie er schon zu Beginn des Wahlkampfs angekündigt hat, steht er deshalb nicht für den zweiten Wahlgang zur Verfügung. Wir bedauern dieses knappe Resultat.

Die Resultate der Ständeratswahlen aus Birsfelden und dem Baselbiet gibt es beim Kanton, die nationalen Ergebnisse bei SRF.

Jetzt wählen!

roter Farbtoph
20. Oktober rot anstreichen!

Sie haben noch nicht gewählt? Dann holen Sie das jetzt nach. Bis Samstag, 17 Uhr können Sie Ihr Wahlcouvert in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung werfen.

Oder Sie gehen am Sonntag zur Wahlurne in der Gemeindeverwaltung.

Wahlen sind wichtig, weil wir damit die Weichen für die Politik der nächsten vier Jahre stellen. Wenn Sie wollen, dass wir eine starke solidarische Gesellschaft sind mit Menschen, die respektvoll miteinander und mit der Umwelt umgehen, dann wählen Sie Eric Nussbaumer in den Ständerat und legen die Liste 2, auf der auch die Birsfelderin Désirée Jaun kandidiert, ins Wahlcouvert oder direkt in die Wahlurne.

Eric Nussbaumer, Samira Marti, Sabine Asprion, Andreas Bammatter, Désirée Jaun, Miriam Locher und Sandra Strüby garantieren dafür, dass Massnahmen für einen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz durchgesetzt werden und dass wichtige Verbesserungen in der Bekämpfung der Armut durch wirksame Prämienverbilligungen und Familienergänzungsleistungen, in der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit durch gezielte Unterstützung in der Betreuung der Kinder, in der Gleichstellung durch den Einsatz für gleiche Bildungschancen und gleiche Löhne für gleiche Arbeit erreicht werden.

Der Schutz der Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen ist so wichtig wie die soziale Sicherheit. Dafür setzt sich die SP ein.

Deshalb wählen wir Eric Nussbaumer in den Ständerat und die Kandidierenden der Liste 2 in den Nationalrat.

― Regula Meschberger

Eric fürs Baselbiet!

Voller Energie! Eric Nussbaumer für Baselland in den Ständerat

Viele Jahre stand ich für verschiedenen Gremien zur Wahl; sei es in der Schule, sei es im Landrat. Dabei durfte ich auch von männlichen Mitbürgern auf deren Stimme zählen. Meine Stimme geht heute an einen männlichen Kandidaten. Viele Parteien sind heute plötzlich auf den Zug von Klimaschutz gestiegen. Eric Nussbaumer setzt sich seit Jahre für eine klimafreundliche Umwelt ein und nicht erst seit heute.

Mit Überzeugung wähle ich als Frau Eric Nussbaumer in den Ständerat. Er ist ist der würdige Nachfolger von Claude Janiak und das Beste, was unserem Kanton passieren kann.

― Margot Hunziker, Birsfelden, Alt Landratspräsidentin

Nachhaltiger Wohlstand für alle

Liste 2 für die Eidgenössischen Wahlen 2019

Die Nationalrats-Kandidatinnen und -Kandidaten der SP Baselland und der Ständerats-Kandidat Eric Nussbaumer sind Garanten für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz. Sie setzen sich ein für soziale Gerechtigkeit, echte Gleichstellung der Geschlechter, die Befriedigung der Bedürfnisse der Viergenerationengesellschaft und gerechte Chancen für alle in einer solidarischen Gesellschaft. Die Kandidierenden der Liste 2 setzen sich damit ein für nachhaltigen Wohlstand für alle, nicht nur für wenige.

Die ökologische Nachhaltigkeit in unserem wirtschaftlichen und privaten Wirken ist der SP ebenfalls ein grosses Anliegen. So engagieren sich unsere Kandidierenden für wirksamen Klimaschutz, den verantwortungs- und respektvollen Umgang mit Boden, Wasser und Luft und damit für den Erhalt unserer Lebengrundlagen, damit sie uns weiterhin von lebenserhaltendem Nutzen sein können.

Aktuell setzt sich die SP ein für bezahlbare Krankenkassenprämien, für Arbeit und Bildung für alle in allen Lebensphasen, für die längst überfällige Gleichstellung der Geschlechter in der Berufswelt und nicht zuletzt für ganz konkretes Handeln gegen den laufenden Klimawandel. Nur wenn diese Arbeiten mit Erfolg gekrönt sind, können wir von Wohlstand, in einem umfassenden Sinne reden. Also: Liste 2 und Eric Nussbaumer!

― Heiner Lenzin, Präsident SP Birsfelden

Zugang zu unserem Gesundheitssystem für alle und Bekämpfung der Familienarmut

Desinfektionsbesteck

Das sind unter anderem Themen für die sich die SP einsetzt und darum wähle ich die Liste 2.

Die Krankenkassen-Prämienlast beschäftigt die Bevölkerung sehr. Die Prämien sind in den letzten Jahren um ein mehrfaches gestiegen bei fast gleichbleibenden Löhnen. Immer mehr Menschen können die Prämien nicht mehr bezahlen. Unsere Gesundheitskosten überborden; und genau hier setzte die SP an und lancierte die Volksinitiative.

Niemand soll künftig mehr als 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Niedrige und mittlere Einkommen erfahren so eine Entlastung. Ein Ja gewährt allen einen Zugang zu den Gesundheitsleistungen. Gleichzeitig unterstützt die SP die kantonale Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen». Diese sind ein geeignetes Mittel, zur Bekämpfung der Familienarmut und Minderung der Sozialhilfekosten; insbesondere in Working-Poor-Haushalten.

Die SP wird sich weiterhin für Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen einsetzen, denn «Kinder haben» soll kein Armutsrisiko sein.

Ich empfehle mit Überzeugung Liste 2 und Désirée Jaun von der SP Birsfelden. Sie ist eine engagierte, kompetente Frau und somit eine gute Wahl in den Nationalrat.

― Ursula Roth

Foto von Ibrahim Boran auf Unsplash[/lig

Nussbaumer in den Ständerat

Politik muss sich, mit ethischen und moralischen Ansprüchen, vom Notwendigen leiten lassen. Politisches Handeln ist vorausschauend zu betreiben. Künftige Entwicklungen sind zu sehen oder vorzubereiten. Es genügt nicht, Konzepte und Ziele zu entwerfen. Diese sind auch umzusetzen.

Eric Nussbaumer politisiert seit zwölf Jahren im Nationalrat. Dort ist er gut vernetzt und bekannt für seine gradlinige Haltung und lösungsorientierte Arbeitsweise. Als gelernter Elektroingenieur verfügt er über das nötige Fachwissen, um den heutigen Erfordernissen in Sachen Klimaschutz und Energie Taten folgen zu lassen.

Deshalb empfehle ich Eric Nussbaumer für die Fortsetzung seiner Tätigkeit in Bern. Am liebsten aber würde ich ihn als neuen Kantonsvertreter im Ständerat sehen.

― Eckhard Rothe