Klimakrise auch im Baselbiet anpacken

Battental by flöschen

Unsere Landrätin Désirée Jaun reicht eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands ein. Gleiches tat letzten Mittwoch der Grosse Rat von Basel-Stadt.

Nun soll also auch der Kanton Basel-Landschaft den Klimanotstand ausrufen. Das fordert eine Resolution unserer Landrätin Désirée Jaun.

Zehntausende Schülerinnen und Schüler streikten in der Region Basel, zuletzt am 2. Februar 2019. Sie machen auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam.

Désirée Jaun will Klimanotstand ausrufen

Désirée Jaun reicht am kommenden Donnerstag, 28. Februar 2019 die Resolution zur Erklärung des Klimanotstands ein.

Zusätzlich reicht unsere Landrätin eine Interpellation zum Klimwandel ein mit konkreten Fragen an die Regierung. Welche konkreten Folgen der Klimaerwärmung treten im Baselbiet auf und was unternimmt die Regierung dazu? Welche Massnahmen sind geplant?

Der Kanton Basel-Landschaft soll dem guten Beispiel des Stadt-Kantons folgen und sowohl die Dringlichkeit als auch die Reichweite des Problems anerkennen.

Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwaldes!

Medienmitteilung vom 28. Januar 2019 zur Einreichung der Petition gegen die Schnellstrasse durch den Hardwald.

Nachdem Mitte November des vergangenen Jahres die Strassenausbau-Pläne der Regierung bekannt wurden, lancierte die SP Birsfelden gemeinsam mit der SP Muttenz eine Petition gegen eine geplante Erhöhung der Kapazität der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren und für den Schutz des Hardwaldes. Das Petitionskomitee überreichte am 17. Januar der Landeskanzlei 891 Unterschriften. Begleitend zur Petition reichte die Birsfelder Landrätin, Désirée Jaun, im Landrat eine Motion mit den Forderungen aus der Petition ein.

Im November 2018 informierten die Baselbieter und Baselstädtische Regierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen, dass der Kanton Baselland neben dem Ausbau der A2 auf acht Spuren auch einen Ausbau der Rheinfelderstrasse im Hardwald auf durchgehend vier Spuren plant.

Die fast 900 Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition wehren sich dagegen und fordern den Regierungsrat sowie den Landrat mit ihrer Unterschrift dazu auf, auf den durchgehenden Vierspurausbau der Rheinfelderstrasse zu verzichten und Massnahmen zum Schutz des wertvollen Lebensraumes für Flora und Fauna sowie des rege genutzten Naherholungsgebietes im Hardwald zu ergreifen.

Das Zugeständnis des Tiefbauamtes, dass für die voraussichtlichen Massnahmen kein einziger Baum gefällt werde, genügt hierbei nicht. Die Planung soll von Beginn an auf eine allfällige Sanierung der Strasse und die Verbesserung des Grundwasserschutzes sowie des ÖV und der Velorouten begrenzt werden.

Die Herausforderungen im Verkehr sollen mit innovativen Lösungen angegangen werden und nicht mit neuen Strassenkapazitäten, welche exorbitante Investitions- und Unterhaltskosten, die weitere Zerstörung des Hardwaldes und zusätzlichen Mehrverkehr bescheren. Eine angedachte Priorisierung des Busses kann auch auf den bestehenden Flächen realisiert werden.

Mit der Petition erhielt auch die Bevölkerung eine Stimme und konnte sich gegen die Ausbaupläne wehren. Die SP bringt ihre Bedenken und Anliegen hiermit schon früh im Planungsprozess ein und nicht erst, wenn bereits viel Zeit und Geld investiert wurde. Die Birsfelder Landrätin, Désirée Jaun, reichte begleitend zur Petition eine Motion mit den entsprechenden Forderungen im Landrat ein, damit sich auch dieser dazu äussert.

Unsere Zukunft nicht verbauen!

Täglich werden Grün- und Kulturlandflächen in der Grösse von über acht Fussballfeldern oder fast ein Quadratmeter pro Sekunde verbaut. Nebst diesem verschwenderischen Umgang mit dem begrenzten Boden werden die Bauzonen laufend ausgeweitet und Bauen ausserhalb der Bauzonen wird zur Gewohnheit.

Wird dann diese Fläche auch noch bloss mit geringer Dichte bebaut und die Gebäude zerstreut positioniert, spricht man von Zersiedelung. In den vergangenen Jahrzehnten nahm diese stetig zu. Wenn diese Bautätigkeiten nicht klar eingeschränkt werden, nimmt der Verlust von Boden, Grünflächen und Kulturland zu. Naturräume werden zerstört, die Biodiversität gefährdet und der Boden weiter versiegelt.

Liegen die Bauten weit auseinander, braucht es längere Verkehrswege, was wiederum mehr Verkehr verursacht. Insgesamt sinkt somit die Lebensqualität und die Bevölkerung verliert den Kontakt zur Natur.

Mit der Zersiedelungsinitiative werden Boden und Grünflächen geschützt und die Zersiedelung gestoppt. Zudem werden nachhaltige Quartiere und eine qualitative Siedlungsentwicklung nach innen gefördert.

Es braucht klare Vorgaben für einen konsequenten und nachhaltigen Schutz von Boden und Natur! Wir müssen jetzt mit einem JA zur Zersiedelungsinitiative Verantwortung übernehmen und nicht unsere sowie die Zukunft der kommenden Generationen verbauen!

Spitalfusion einstimmig begrüsst

by Piron Guillaume

Mit der Fusion der Spitäler beider Basel kann die hochspezialisierte Medizin in Basel gehalten und gleichzeitig können die Standorte im Baselbiet erhalten werden. Die Mitglieder lehnen das Gesetz zu Planungsmehrwerten ab, weil die allermeisten Gemeinden damit geprellt würden. Die Zersiedelungsinitiative wird zur Annahme empfohlen, trägt sie doch Sorge zu Boden und Landschaft.

Die Spitalfusion und Zusammenarbeit bei der Planung bei der Gesundheit bringt einige Vorteile. Baselland bringt nur ein Drittel des Gesamtvermögens ein, weil das Unispital einen viel grösseren Wert darstellt als die Spitäler des Baselbiets. Das Geschäft ist also sehr wohl auch im Interesse des Baselbiets.

Zudem werden die Spitäler mit der Fusion werden auch nicht mehr in Konkurrenz zueinander stehen und sich PatientInnen abjagen. Stattdessen werden sie gemeinsam Spezialdisziplinen sowie Ausbildungen anbieten können.

Das Gesetz zu den Planungsmehrwerten wurde einstimmig abgelehnt. Denn mit dieser Vorlage macht der Kanton das absolute Minimum und Investoren/-innen profitieren weiterhin extrem stark vom Wertgewinn bei Um- und Aufzonungen. Gleichzeitig werden die Gemeinden mit Krümeln abgespeist.

Zur Ausgleichsinitiative zu den Sozialhilfekosten beschlossen die Mitglieder keine Position. Das Anliegen ist verständlich, Birsfelden kennt die Belastung durch hohe Sozialhilfekosten seit längerem. Aber gleichzeitig ist es nötig, den Finanzausgleich umfassend zu gestalten und weitere Leistungen z. B. bei der Schulbildung einzubeziehen.

Der Zersiedelungsinitiative stimmten die SP-Mitglieder ebenfalls einstimmig zu. Der Boden muss endlich nachhaltig geschützt werden! Und zwar jetzt! Zudem muss eine qualitative Siedlungsentwicklung nach innen stattfinden.

⤖ Medienmitteilung vom 12. Januar 2019 zur Spitalfusion herunterladen [33 KB, PDF]

Neues Zentrum kann kommen

Construction by Andreas Levers

Eine gut besuchte Gemeindeversammlung diskutierte ausgiebig über das anstehende Zentrumsprojekt. Die SP ist glücklich, dass nun weiter am Projekt gearbeitet werden kann. Zahlreiche wichtige Fragen stehen nun im Quartier­planverfahren an und müssen im Sinne der Natur und Menschen gelöst werden.

Die Diskussion ums Zentrumsprojekt hat erneut gezeigt, dass den BirsfelderInnen öko­logische und soziale Anliegen sehr wichtig sind. Nachdem mit der Überarbeitung des Projekts darauf reagiert wurde, braucht es nun weitere Verfeinerungen, damit der Quartierplan erfolgreich sein kann.

Der Umzug der Gemeindeverwaltung ins Zentrum kann nun Tatsache werden. Damit lässt sich das Zentrumsprojekt mit kleinerem Fussabdruck realisieren und die Parzelle an der Hardstrasse früher neu nutzen.

Drei Budgetanträge der SP wurden leider, teils knapp, abgelehnt. Alle hatten zum Ziel, der Gemeindeverwaltung mehr Spielraum zu geben, um ihre Aufgaben bestmöglichst wahr­zunehmen. So waren je CHF 5’000.- vorgesehen für den Einkauf von fair gehandelten Pro­dukten, für Schulungen und Beratung zur Baumpflege und zur Überarbeitung des STEP.

Besonders erfreut uns die Ausweitung der Unterstützung für familienexterne Kinder­betreuung. Mit der Aufstockung des Budgets und dem angepassten Reglement lassen sich zahlreiche Familien zusätzlich unterstützen.

↦ Medienmitteilung herunterladen [PDF, 32 KB]

Petition für Schutz des Hardwalds wird weitergeführt

Pure pine forest by Ari Tikka

Die Bau- und Umweltschutzdirektion von Baselland reagiert heute mit einer Medienmitteilung auf die von der SP Birsfelden und Muttenz lancierte Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwaldes!». Die Petition wird weitergeführt, um den wertvollen Lebensraum und das Naherholungsgebiet im Hardwald zu schützen.

Mit der Petition soll der durchgehende Ausbau der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren verhindert werden und Massnahmen zum Schutz des Hardwaldes gefordert werden.

Petition jetzt unterschreiben!

Die Initiantinnen und Initianten der Petition halten daran fest, stellen sich damit jedoch nicht gegen die geplante Verbesserung der Grundwasserschutzzone oder gegen eine allenfalls notwendige Sanierung der Strasse.

Diese Massnahmen sowie eine mögliche Priorisierung des Busses können jedoch auch ohne eine Erweiterung der Verkehrsflächen und Erhöhung der Strassenkapazitäten sowie den daraus resultierenden zerstörerischen Eingriff in Flora und Fauna des Hardwaldes umgesetzt werden.

Der Kanton möchte mit der geplanten Bypassfunktion der Rheinfelderstrasse zur künftig achtspurigen Autobahn A2 Verantwortung bezüglich Durchlässigkeit übernehmen, was auf eine Erhöhung der Kapazität hindeutet.

Dagegen wehrt sich die lancierte Petition. Bei den vorgestellten Ideen sind ausserdem bisher keine Absichten zur Stärkung des Veloverkehrs zu erkennen. Dieser Abschnitt der kantonalen Veloroute darf nicht gefährdet werden, sondern muss sicher und attraktiv gestaltet werden.

SP will mit Zentrumsprojekt fortfahren

Bergen by Night by Axel Kuhlmann

Die SP Birsfelden stimmt dem Kredit für das Quartierplanverfahren fürs Zentrum Birsfelden zu. Die Überarbeitung hat einige Kritikpunkte aufgegriffen und bringt Verbesserungen. Auch dem Budget wird, mit einigen Anträgen, zugestimmt.

Besonders auch am Dialoganlass war deutliche Kritik am Projekt zu hören. Diese wurde aufgenommen und hat nun zu Verbesserungen im Zentrumsprojekt geführt. So wurde der Kastanienhof geöffnet, die Grünflächen deutlich vergrössert und der Zentrumsplatz erweitert.

Die Verdichtung im Zentrum ermöglicht es gleichzeitig, periphere Freiräume wie die Hagnau und das Rheinufer dauerhaft offen zuhalten. Damit sichern wir gleichzeitig wertvolle und beliebte Grünflächen.

Mitdem Zentrumsprojekt kann die Mitte von Birsfelden belebt und auch erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden. Wir haben damit die Möglichkeit, im Zentrum von Birsfelden für eine positive Entwicklung zu sorgen.

Beider Quartierplanung muss die Ökologie nun einen wichtigen Stellenwert bekommen. So müssen die Baubiologie und die Energieoptimierung prioritär behandelt werden. Ebenso muss die Gestaltung an den und um die Bauten hohe ökologische Ansprüche erfüllen. Die Verdichtung im Zentrum soll durch zukunftsweisende Vorzeigeprojekte realisiert werden.

Die Mitglieder der SP Birsfelden stimmten einigen Anträgen zum Budget 2019 der Gemeinde Birsfelden zu. Mit diesen soll die Gemeindeverwaltung mehr Spielraum erhalten, so beim Koordinieren vonfreiwilligen Bildungsangeboten in der Schule, bei der Pflege der Grünflächen und Bäume. Das mit einem Überschuss von 1,2 Millionen Franken abschliessende Budget 2019 wird mit diesen Ergänzungen zur Annahme empfohlen.

Petition gegen vierspurige Schnellstrasse, für Schutz des Hardwalds

by Tom Grimbert

An einer Informationsveranstaltung vom 13. November 2018 haben die Baselbieter und Baselstädtische Regierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen angekündigt, dass der Kanton Baselland neben dem Ausbau der A2 auf acht Spuren auch einen Ausbau der Rheinfelderstrasse im Hardwald auf vier Spuren plant.

Die SP Birsfelden und die SP Muttenz lehnen den Ausbau der Rheinfelderstrasse dezidiert ab und fordern den Regierungs- und Landrat mit der lancierten Petition dazu auf, auf diesen Ausbau zuverzichten und Massnahmen zum Schutz des Hardwaldes zu ergreifen.

Der Hardwald ist ein schützenswertes Naherholungsgebiet von Birsfelden und Muttenz. Die Bevölkerung nutzt es rege und gleichzeitig ist es für die einheimische Flora und Fauna von hoher Wichtigkeit. Mit dem Vierspurausbau der Rheinfelderstrasse wird die Schneise durch den Hardwald noch grösser, es gibt mehr Lärm und die Grundwasserschutzzone sowie die Trinkwassergewinnung werden immens gefährdet.

↠ Petition online unterzeichnen

Weiter ergibt es keinen Sinn, dass parallel zum Achtspurausbau der A2, dem die SP Sektionen aus Muttenz und Birsfelden skeptisch gegenüberstehen, die Kantonsstrasse ausgebaut wird. Dies ist der nötigen Verkehrsberuhigung in Birsfelden völlig zuwider und führt im Gegenteil sogar zu noch grösseren Verkehrsaufkommen im unteren Baselbiet.

Die Herausforderungen im Verkehr sollen mit innovativen Lösungen angegangen werden und nicht mit neuen Strassenkapazitäten, welche exorbitante Investitions- und Unterhaltskosten, die weitere Zerstörung des Hardwaldes und zusätzlichen Verkehr bescheren.

Die SP Birsfelden und SP Muttenz fordern deshalb vom Regierungsrat und Landrat:

  • auf den Vierspurausbau der Rheinfelderstrasse durch den Hardwald zu verzichten und die allfällige Planung diesbezüglich zu sistieren.
  • Massnahmen zum Schutz des Hardwaldes zu ergreifen.

Zusammenarbeit und Verlässlichkeit statt Egoismus

Das Völkerrecht beinhaltet Regelungen zum Gewaltverbot unter Nationen, zu den Menschenrechten, zum Schutz der Menschenwürde, zum Kampf gegen den Terror, zu Umwelt-Regeln, zum Handel und der (wirtschaftlichen) Entwicklung sowie zur Telekommunikation.

Jeder Vertrag wurde von vom den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern (Stimmvolk) gewählten Vertreterinnen und Vertretern im nationalen Parlament verabschiedet, weil dieser nicht nur den anderen Nationen, sondern auch der Schweiz und allen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Nutzen bringt. Zu jedem vom Parlament beschlossenen Vertrag konnte und kann das Referendum ergriffen werden.

Die Vernetzung zwischen den Staaten nimmt laufend zu und es deshalb unabdingbar, dass ein Staat als ein berechenbarer und zuverlässiger Partner gesehen wird. Dazu braucht es Verträge.

Was aber an der aus Machthunger lancierten sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ am meisten beelendet, ist, dass von den Initianten auch die Beschneidung der Menschenrechte in Kauf genommen wird.

Aus diesem Gründen lege ich im Interesse aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerinnen, aber auch aller anderen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit Überzeugung ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne.

Schluss mit Prämienbelastung!

by Diana Măceşanu

Für die Abstimmungen vom 25. November hat der Vorstand der SP Birsfelden folgende Empfehlungen:

Die Schweiz macht nicht mit. Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative.

Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative.

Wir empfehlen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Diese Anti-Menschenrechts-Initiative untergräbt die Stärke des (internationalen) Rechts und fördert dagegen das Recht des Stärkeren. Gerade die Schweiz als kleines Land braucht verbindliche und klare Regeln in der Zusammenarbeit mit anderen und für alle ihre EinwohnerInnen.

Nein zu privaten Versicherungsspionen.

Nein zu privaten Versicherungsspionen.

Ebenso zur Ablehnung empfehlen wir das geänderte Sozialversicherungs-Gesetz mit seinem neuen Überwachungsmöglichkeiten. Wenn Versicherungsschnüffler mehr Rechte haben als Polizei und Geheimdienst, dann leiden wir alle. Denn fast alle sind in ihrem Leben angewiesen auf Sozialversicherungen. Flächendeckende Überwachung betrifft uns also alle.

Die Hornkuh-Initiative befürworten wir, denn sie bringt vielen Tieren eine Verbesserung und sie fördert die nachhaltige Landwirtschaft.

Ja zur Prämieninitiative

Ja zur Prämieninitiative

Die kantonale Prämien-Initiative der SP unterstützen wir besonders. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des Einkommens für die immer steigenden Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Mit dieser Initiative entlasten wir viele Menschen und treten gegen den Sparwahn der aktuellen Baselbieter Regierung an.

Die Wohnkosten-Initiative lehnen wir ab, denn sie würde ein Privileg für HausbesitzerInnen gegenüber der vielen MieterInnen schaffen. Hauseigentümer haben heute schon einige steuerliche Vorteile, diese müssen nicht noch ausgebaut werden.

Die Änderungen betreffend Wahlen der Zivilkreisgerichte in Gesetz und Verfassung begrüssen wir. Sie bringen mehrere sinnvolle Änderungen Aloha enterprise 8080 login do , die dafür sorgen, dass die Gerichte mit fähigen Personen besetzt werden können.

Bericht der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 25. November 2018