Neues Zentrum kann kommen

Construction by Andreas Levers

Eine gut besuchte Gemeindeversammlung diskutierte ausgiebig über das anstehende Zentrumsprojekt. Die SP ist glücklich, dass nun weiter am Projekt gearbeitet werden kann. Zahlreiche wichtige Fragen stehen nun im Quartier­planverfahren an und müssen im Sinne der Natur und Menschen gelöst werden.

Die Diskussion ums Zentrumsprojekt hat erneut gezeigt, dass den BirsfelderInnen öko­logische und soziale Anliegen sehr wichtig sind. Nachdem mit der Überarbeitung des Projekts darauf reagiert wurde, braucht es nun weitere Verfeinerungen, damit der Quartierplan erfolgreich sein kann.

Der Umzug der Gemeindeverwaltung ins Zentrum kann nun Tatsache werden. Damit lässt sich das Zentrumsprojekt mit kleinerem Fussabdruck realisieren und die Parzelle an der Hardstrasse früher neu nutzen.

Drei Budgetanträge der SP wurden leider, teils knapp, abgelehnt. Alle hatten zum Ziel, der Gemeindeverwaltung mehr Spielraum zu geben, um ihre Aufgaben bestmöglichst wahr­zunehmen. So waren je CHF 5’000.- vorgesehen für den Einkauf von fair gehandelten Pro­dukten, für Schulungen und Beratung zur Baumpflege und zur Überarbeitung des STEP.

Besonders erfreut uns die Ausweitung der Unterstützung für familienexterne Kinder­betreuung. Mit der Aufstockung des Budgets und dem angepassten Reglement lassen sich zahlreiche Familien zusätzlich unterstützen.

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Petition für Schutz des Hardwalds wird weitergeführt

Pure pine forest by Ari Tikka

Die Bau- und Umweltschutzdirektion von Baselland reagiert heute mit einer Medienmitteilung auf die von der SP Birsfelden und Muttenz lancierte Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwaldes!». Die Petition wird weitergeführt, um den wertvollen Lebensraum und das Naherholungsgebiet im Hardwald zu schützen.

Mit der Petition soll der durchgehende Ausbau der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren verhindert werden und Massnahmen zum Schutz des Hardwaldes gefordert werden.

Petition jetzt unterschreiben!

Die Initiantinnen und Initianten der Petition halten daran fest, stellen sich damit jedoch nicht gegen die geplante Verbesserung der Grundwasserschutzzone oder gegen eine allenfalls notwendige Sanierung der Strasse.

Diese Massnahmen sowie eine mögliche Priorisierung des Busses können jedoch auch ohne eine Erweiterung der Verkehrsflächen und Erhöhung der Strassenkapazitäten sowie den daraus resultierenden zerstörerischen Eingriff in Flora und Fauna des Hardwaldes umgesetzt werden.

Der Kanton möchte mit der geplanten Bypassfunktion der Rheinfelderstrasse zur künftig achtspurigen Autobahn A2 Verantwortung bezüglich Durchlässigkeit übernehmen, was auf eine Erhöhung der Kapazität hindeutet.

Dagegen wehrt sich die lancierte Petition. Bei den vorgestellten Ideen sind ausserdem bisher keine Absichten zur Stärkung des Veloverkehrs zu erkennen. Dieser Abschnitt der kantonalen Veloroute darf nicht gefährdet werden, sondern muss sicher und attraktiv gestaltet werden.

SP will mit Zentrumsprojekt fortfahren

Bergen by Night by Axel Kuhlmann

Die SP Birsfelden stimmt dem Kredit für das Quartierplanverfahren fürs Zentrum Birsfelden zu. Die Überarbeitung hat einige Kritikpunkte aufgegriffen und bringt Verbesserungen. Auch dem Budget wird, mit einigen Anträgen, zugestimmt.

Besonders auch am Dialoganlass war deutliche Kritik am Projekt zu hören. Diese wurde aufgenommen und hat nun zu Verbesserungen im Zentrumsprojekt geführt. So wurde der Kastanienhof geöffnet, die Grünflächen deutlich vergrössert und der Zentrumsplatz erweitert.

Die Verdichtung im Zentrum ermöglicht es gleichzeitig, periphere Freiräume wie die Hagnau und das Rheinufer dauerhaft offen zuhalten. Damit sichern wir gleichzeitig wertvolle und beliebte Grünflächen.

Mitdem Zentrumsprojekt kann die Mitte von Birsfelden belebt und auch erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden. Wir haben damit die Möglichkeit, im Zentrum von Birsfelden für eine positive Entwicklung zu sorgen.

Beider Quartierplanung muss die Ökologie nun einen wichtigen Stellenwert bekommen. So müssen die Baubiologie und die Energieoptimierung prioritär behandelt werden. Ebenso muss die Gestaltung an den und um die Bauten hohe ökologische Ansprüche erfüllen. Die Verdichtung im Zentrum soll durch zukunftsweisende Vorzeigeprojekte realisiert werden.

Die Mitglieder der SP Birsfelden stimmten einigen Anträgen zum Budget 2019 der Gemeinde Birsfelden zu. Mit diesen soll die Gemeindeverwaltung mehr Spielraum erhalten, so beim Koordinieren vonfreiwilligen Bildungsangeboten in der Schule, bei der Pflege der Grünflächen und Bäume. Das mit einem Überschuss von 1,2 Millionen Franken abschliessende Budget 2019 wird mit diesen Ergänzungen zur Annahme empfohlen.

Petition gegen vierspurige Schnellstrasse, für Schutz des Hardwalds

by Tom Grimbert

An einer Informationsveranstaltung vom 13. November 2018 haben die Baselbieter und Baselstädtische Regierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen angekündigt, dass der Kanton Baselland neben dem Ausbau der A2 auf acht Spuren auch einen Ausbau der Rheinfelderstrasse im Hardwald auf vier Spuren plant.

Die SP Birsfelden und die SP Muttenz lehnen den Ausbau der Rheinfelderstrasse dezidiert ab und fordern den Regierungs- und Landrat mit der lancierten Petition dazu auf, auf diesen Ausbau zuverzichten und Massnahmen zum Schutz des Hardwaldes zu ergreifen.

Der Hardwald ist ein schützenswertes Naherholungsgebiet von Birsfelden und Muttenz. Die Bevölkerung nutzt es rege und gleichzeitig ist es für die einheimische Flora und Fauna von hoher Wichtigkeit. Mit dem Vierspurausbau der Rheinfelderstrasse wird die Schneise durch den Hardwald noch grösser, es gibt mehr Lärm und die Grundwasserschutzzone sowie die Trinkwassergewinnung werden immens gefährdet.

↠ Petition online unterzeichnen

Weiter ergibt es keinen Sinn, dass parallel zum Achtspurausbau der A2, dem die SP Sektionen aus Muttenz und Birsfelden skeptisch gegenüberstehen, die Kantonsstrasse ausgebaut wird. Dies ist der nötigen Verkehrsberuhigung in Birsfelden völlig zuwider und führt im Gegenteil sogar zu noch grösseren Verkehrsaufkommen im unteren Baselbiet.

Die Herausforderungen im Verkehr sollen mit innovativen Lösungen angegangen werden und nicht mit neuen Strassenkapazitäten, welche exorbitante Investitions- und Unterhaltskosten, die weitere Zerstörung des Hardwaldes und zusätzlichen Verkehr bescheren.

Die SP Birsfelden und SP Muttenz fordern deshalb vom Regierungsrat und Landrat:

  • auf den Vierspurausbau der Rheinfelderstrasse durch den Hardwald zu verzichten und die allfällige Planung diesbezüglich zu sistieren.
  • Massnahmen zum Schutz des Hardwaldes zu ergreifen.

Zusammenarbeit und Verlässlichkeit statt Egoismus

Das Völkerrecht beinhaltet Regelungen zum Gewaltverbot unter Nationen, zu den Menschenrechten, zum Schutz der Menschenwürde, zum Kampf gegen den Terror, zu Umwelt-Regeln, zum Handel und der (wirtschaftlichen) Entwicklung sowie zur Telekommunikation.

Jeder Vertrag wurde von vom den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern (Stimmvolk) gewählten Vertreterinnen und Vertretern im nationalen Parlament verabschiedet, weil dieser nicht nur den anderen Nationen, sondern auch der Schweiz und allen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Nutzen bringt. Zu jedem vom Parlament beschlossenen Vertrag konnte und kann das Referendum ergriffen werden.

Die Vernetzung zwischen den Staaten nimmt laufend zu und es deshalb unabdingbar, dass ein Staat als ein berechenbarer und zuverlässiger Partner gesehen wird. Dazu braucht es Verträge.

Was aber an der aus Machthunger lancierten sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ am meisten beelendet, ist, dass von den Initianten auch die Beschneidung der Menschenrechte in Kauf genommen wird.

Aus diesem Gründen lege ich im Interesse aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerinnen, aber auch aller anderen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit Überzeugung ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne.

Schluss mit Prämienbelastung!

by Diana Măceşanu

Für die Abstimmungen vom 25. November hat der Vorstand der SP Birsfelden folgende Empfehlungen:

Die Schweiz macht nicht mit. Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative.

Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative.

Wir empfehlen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Diese Anti-Menschenrechts-Initiative untergräbt die Stärke des (internationalen) Rechts und fördert dagegen das Recht des Stärkeren. Gerade die Schweiz als kleines Land braucht verbindliche und klare Regeln in der Zusammenarbeit mit anderen und für alle ihre EinwohnerInnen.

Nein zu privaten Versicherungsspionen.

Nein zu privaten Versicherungsspionen.

Ebenso zur Ablehnung empfehlen wir das geänderte Sozialversicherungs-Gesetz mit seinem neuen Überwachungsmöglichkeiten. Wenn Versicherungsschnüffler mehr Rechte haben als Polizei und Geheimdienst, dann leiden wir alle. Denn fast alle sind in ihrem Leben angewiesen auf Sozialversicherungen. Flächendeckende Überwachung betrifft uns also alle.

Die Hornkuh-Initiative befürworten wir, denn sie bringt vielen Tieren eine Verbesserung und sie fördert die nachhaltige Landwirtschaft.

Ja zur Prämieninitiative

Ja zur Prämieninitiative

Die kantonale Prämien-Initiative der SP unterstützen wir besonders. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des Einkommens für die immer steigenden Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Mit dieser Initiative entlasten wir viele Menschen und treten gegen den Sparwahn der aktuellen Baselbieter Regierung an.

Die Wohnkosten-Initiative lehnen wir ab, denn sie würde ein Privileg für HausbesitzerInnen gegenüber der vielen MieterInnen schaffen. Hauseigentümer haben heute schon einige steuerliche Vorteile, diese müssen nicht noch ausgebaut werden.

Die Änderungen betreffend Wahlen der Zivilkreisgerichte in Gesetz und Verfassung begrüssen wir. Sie bringen mehrere sinnvolle Änderungen Aloha enterprise 8080 login do , die dafür sorgen, dass die Gerichte mit fähigen Personen besetzt werden können.

Bericht der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 25. November 2018

Gemeindewappen

Da organisiert eine Partei eine Veranstaltung zur Raumplanung, die Birsfelden besonders in Bezug auf seine Zentrumsentwicklung betrifft. Eine wirklich gute Sache. Das für diese Veranstaltung werbende Plakat ist aber so gestaltet, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Veranstaltung der Gemeinde. Das Gemeindewappen ist nämlich gleich zweimal unübersehbar auf dem Plakat.

Da darf mit Fug und Recht die Frage gestellt werden, ob das zulässig ist. Es gibt nämlich ein Bundesgesetz, das den Gebrauch von offiziellen Wappen und Logos in den Grundzügen regelt. Es gibt Kantone und Gemeinden, die den Gebrauch von Wappen durch Parteien und Vereine generell untersagen.

Baselland kennt keine solch einschränkenden Regelungen. Aber es ist absolut klar, dass ein Wappen nie so benutzt werden darf, dass der Anschein erweckt wird, ein Partei- oder Vereinsanlass sei ein offizieller Gemeindeanlass. Das wäre gemäss Bundesrecht ein Verstoss gegen «die guten Sitten». Aus diesem Grund hat sich der Präsident der SP Birsfelden gegen die Gestaltung des erwähnten Plakates geäussert. Mit Parteiengezänk hat das gar nichts zu tun.

Die Begründung, der Anlass sei gut gemeint und nütze der Gemeinde, ist nicht in Ordnung. Wie reagieren wir denn, wenn ein nächstes Mal das Gemeindewappen für einen Anlass genutzt wird, welcher der Gemeinde nichts nützt oder sogar schadet? Begeben wir uns mit solchen Ausreden nicht aufs Glatteis? Betreiben wir doch alle eine transparente Politik. Letztlich ist das Engagement entscheidend, und zu diesem darf man sich auch bekennen.

Dieser Leserinnenbrief von Regula Meschberger erschien im Birsfelder Anzeiger vom 19. Oktober 2018.

Vorwärts mit dem Velo, Stillstand bei der Landwirtschaft

Bicycle Rush Hour Copenhagen - Summer by Mikael Colville-Andersen

Heute standen nur drei nationale Vorlagen an, davon zwei zur Landwirtschaft. Der Bundesbeschluss Velo wurde mit ungefähr drei Vierteln der Stimmen angenommen, die Fair Food- und die Ernährungssouveränitäts-Initative wurden hingegen ebenso deutlich abgelehnt.

Dieser Abstimmungssonntag hat auch wieder einmal den Röstigraben sichtbar gemacht. Die beiden Landwirtschafts-Initiativen wurden in der Westschweiz teils deutlich angenommen.

Wie schon seit einiger Zeit zu beobachten ist, beteiligen sich immer einige Prozent weniger Menschen in Birsfelden an den Abstimmungen, als im Kanton und schweizweit.

Schweiz

Bundesbeschluss Velo

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Schweiz 73,6 % 26,4 % 1 475 165 529 268 37,1 %
Baselland 70,13 % 29,87 % 46 099 19 639 35,52 %
Birsfelden 74,07 % 25.93 % 1440 504 31,01 %

Fair Food-Initiative

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Schweiz 38,7 % 61,3 % 774 827 1 227 301 37,0 %
Baselland 71,12 % 28,88 % 22 007 43 692 35,51 %
Birsfelden 37,06 % 62,94 % 719 1221 30,99 %

Initiative Ernährungssicherheit

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Schweiz 31,6 % 68,4 % 628 463 1 358 712 36,7 %
Baselland 25,56 % 25,56 % 16 680 48 569 35,50 %
Birsfelden 30,04 % 69,96 % 578 1346 30,92 %

Quellen: