Mehr Demokratie fürs Baselbiet

Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 9. Februar 2018 zu den Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018

Die zahlreich erschienenen Mitglieder der SP Birsfelden fassten die Parolen für den wichtigen Abstimmungssonntag vom 4. März. Es resultierte ein klares Nein zu «No Billag» und Ja-Parolen zu allen kantonalen Vorlagen. Zur Abstimmung über den Quartierplan wurde keine Parole gefasst.

Am meisten zu diskutieren gab der umstrittene Quartierplan Wartenbergstrasse/Rheinfelder­strasse. Nach ausführlichem Austausch der Argumente beider Seiten beschlossen die Mitglieder, keine Parole zu fassen.

Nils Jocher, Co-Präsident der JUSO Baselland, stellte die beiden kantonalen Demokratie-Initiativen vor. Eine verlangt Stimmrecht für niedergelassene AusländerInnen, die andere führt Stimmrechts­alter 16 ein. Die SP empfiehlt, beide Initiativen anzunehmen und damit für mehr demokratische Mitsprache im Baselbiet zu sorgen. Denn wer hier lebt und von Entscheiden betroffen ist, soll auch mitbestimmen können.

Hier leben ‒ hier mitbestimmen! JA zu den Demokratie-Initiativen am 4. März!

Hier leben ‒ hier mitbestimmen! JA zu den Demokratie-Initiativen am 4. März!

Die zerstörerische «No Billag»-Initiative wurde einstimmig abgelehnt. Die SP Birsfelden wehrt sich gegen die «Berlusconisierung» der Medien und die Zerschlagung eines wichtigen Pfeilers der Schweiz.

Die völlig unbestrittene Finanzordnung 2021 wurde gutgeheissen. Damit wird der Bundeshaushalt weiterhin finanziert, leider bis 2035 befristet. Die SP hatte im Parlament eine unbefristete Lösung verlangt.

Die Fairness-Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Landschaft Wort hält und 30 Millionen Franken zurückzahlt, die den Gemeinden im Rahmen mit der neuen Pflegefinanzierung und der damit zusammenhängenden Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen zwischen Kanton und Gemeinden zustehen. Die SP empfiehlt einstimmig auch hier ein Ja einzulegen.

Die Vorlage zur Unvereinbarkeit Regierungsrat/Bundesversammlung, wird von der SP ebenfalls zur Annahme empfohlen.

➤ Medienmitteilung der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 4. März 2018 [PDF, 34 KB]

«SRG hält Schweiz zusammen»

Medienmitteilung der SP Birsfelden zum Podium zur «No Billag»-Initiative vom 1. Februar 2018; vom 2. Februar 2018

Auf der Bühne sassen die Befürworter Thomas Burgherr und Luca Urgese, die sich von der Initiative mehr Freiheit und Medienvielfalt versprechen. Auf der anderen Seite waren Ronja Jansen und Andreas Dürr klar der Ansicht, dass die Initiative zu einem dramatischen Abbau beim Service Public führt und es nachher kein unabhängiges Radio sowie Fernsehen mehr gibt.

Andreas Dürr, Vizepräsident der SRG Region Basel und FDP-Landrat, konnte an mehreren Stellen sachlich aufzeigen, dass die Vorurteile gegenüber der SRG nicht stimmen. Er verwies auf den Verfassungsauftrag, den die SRG als Verein im Auftrag des Bundes ausübt.

Ronja Jansen, Co-Präsidentin der JUSO Baselland, betonte die Solidarität, welche mit einem gemeinschaftlich finanzierten Radio und Fernsehen zum Ausdruck kommt, gerade auch mit den Randregionen.

Die SRG und ihre Sender fördern den Zusammenhalt, die Swissness. Für die direkte Demokratie besonders wichtig ist auch, dass alle Stimmenden gut und unabhängig informiert werden.

Mir sage nei zu No Billag!

Luca Urgese, Grossrat FDP und Komitee-Mitglied «No Billag» und Thomas Burgherr, Unternehmer und SVP-Nationalrat aus dem Aargau, sind der Ansicht, dass die privaten Stationen vom Wegfall der SRG profitieren und so ihr Angebot ausbauen können. Ob dies aber eine schweizweite Abdeckung ersetzen kann, wie sie SRF aktuell bietet, wurde von der Seite der GegnerInnen stark bezweifelt.

Während die Befürworter der Initiative ihr Vertrauen in das Spiel des Marktes und in eine bessere Zukunft ohne gebührenfinanzierte SRG ausdrückten, warnten die GegnerInnen vor einer «Berlusconisierung» der Schweizer Medienlandschaft.

Der Vorstand der SP Birsfelden empfiehlt, den Service Public zu verteidigen und deshalb die Initiative klar abzulehnen.

➤ Medienmitteilung vom 2. Februar 2018 zum Podium zur «No Billag»-Initiative [PDF, 39 KB]

Donnerstag, 1. Februar 2018 – 19:30 Uhr – Aula Rheinpark, Birsfelden

pro: Thomas Burgherr, Unternehmer, NR SVP Aargau und Präsident SVP Aargau; Luca Urgese, GR FDP Basel-Stadt und Mitglied Schweizerisches Komitee «No Billag»

contra: Andreas Dürr, LR FDP Basel-Landschaft und Vizepräsident SRG Region Basel; Ronja Jansen, Co-Präsidentin JUSO Baselland

Moderation: Urs Buess, Journalist

yeSRG oder «No Billag»? Podium zur Abschaffung der Radio- & TV-Gebühren

by Tamaki Sono

Die «No Billag»-Initiative, mit welcher die Gebühren für Radio und Fernsehen abgeschafft werden sollen, wird schon seit längerem heiss diskutiert. Die SP Birsfelden veranstaltet am 1. Februar ein öffentliches Podiumsgespräch, besetzt mit vier bekannten Namen aus der Nordwestschweiz.

Mit dabei sind, für die Initiative, der Aargauer Nationalrat und SVP-Präsident Thomas Burgherr sowie der Basler FDP-Grossrat und Mitglied des Schweizerischen Komitees «No Billag» Luca Urgese. Gegen die «No Billag»-Initiative argumentieren werden der Baselbieter FDP-Landrat und Vizepräsident SRG Region Basel Andreas Dürr sowie die Vizepräsidentin der SP Baselland und Co-Präsidentin des Regionalen Komitees «Nein zu No-Billag» Samira Marti.

Diese öffentliche Veranstaltung in der Aula Rheinpark, Birsfelden soll allen interessierten die Möglichkeit geben, beide Seiten der Debatte ausführlich anzuhören. Schliesslich wird am 4. März die wohl wichtigste Entscheidung für die Schweiz und ihre Medienlandschaft gefällt.

Donnerstag, 1. Februar 2018 — 19:30 Uhr

Aula Rheinpark, Birsfelden

Anreise mit dem öffentlichen Verkehr: Bus Linie 80/81 bis Haltestelle Birsfelden, Kirchmatt; Tram Linie 3 bis Haltestelle Birsfelden, Bären (Karte Anreise öV)

Wohl nur wenige Parkplätze im Quartier verfügbar. Wir empfehlen die Anreise mit dem öffentlichen Verkehr.

pro: Thomas Burgherr, NR SVP Aargau und Präsident SVP Aargau
pro: Luca Urgese, GR FDP Basel-Stadt und Mitglied Schweizerisches Komitee «No Billag»
contra: Andreas Dürr, LR FDP Basel-Landschaft und Vizepräsident SRG Region Basel
contra: Samira Marti, Vizepräsidentin SP Basel-Landschaft und Co-Präsidentin Regionales Komitee «Nein zu No-Billag»
Moderation: Urs Buess, Journalist

Es kann gebaut werden!

Construction site safety by Per Gosche

Medienmitteilung der SP Birsfelden zur Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2017, vom 12. Dezember 2017

Die bestens besuchte Gemeindeversammlung nahm den Quartierplan nach ausführlicher Diskussion an. Die Sanierung der Friedhofstrasse wurde genehmigt, allerdings ohne Flüsterbelag. Schliesslich stimmten die über zweihundert Anwesenden dem Budget 2018 zu.

Die Rheinpark-Aula war brechend voll, erfreulich viele Birsfelderinnen und Birsfelder fanden den Weg an die Gemeindeversammlung. Ein solches Engagement wünschen wir uns bei jeder Gemeindeversammlung und jeder Abstimmung!

Der Quartierplan für die Parzelle 707 wurde angenommen. Die SP wird kritisch verfolgen wie dies die weitere Entwicklung von Birsfelden beeinflusst. Die Stadtentwicklung bleibt für die SP ein zentrales Thema, wird sich Birsfelden doch in den nächsten Jahren stark verändern.

Die zum dritten Mal traktandierte Sanierung der Friedhofstrasse und ihrer Wasserleitungen wurde mit deutlichem Mehr angenommen, allerdings ohne den von vielen kritisierten Flüsterbelag. Diese Empfehlung hatte die SP im Vorfeld ausgesprochen. Damit können endlich die nötigen Arbeiten in Angriff genommen werden, um die Friedhofstrasse zu sanieren.

Ein Budgetantrag der SP Birsfelden für CHF 5 000.-, welche für Abstimmungsbroschüren von Easyvote eingesetzt werden, wurde abgelehnt.

Das Budget 2018 wurde deutlich und ohne grössere Diskussion angenommen. Der positive Abschluss deutet auf bessere finanzielle Zeiten hin. Die SP weist aber darauf hin, dass wir aktuell das absolute Minimum geleistet wird. Erfreulich ist, dass der Investitionsstau angegangen wird und im nächsten Jahr wieder mehr Investitionen in verschiedenen Bereichen getätigt werden, was wiederum der Birsfelder Bevölkerung zugutekommt.

Foto von Per Gosche

Nein zu diesem Quartierplan

Dieser Leserbrief von Florian Schreier zum Quartierplan Rheinfelderstrasse/Wartenbergstrasse erschien im Birsfelder Anzeiger vom 1. Dezember 2017.

An der Gemeindeversammlung vom 11.Dezember sollen wir einen Quartierplan Rheinfelderstrasse / Wartenbergstrasse absegnen. Das Projekt, das mit diesem „Quartier“plan für eine einzige Parzelle von uns Stimmbürger/-innen ermöglicht werden soll, ist für unsere Gemeinde weder architektonisch, noch mit Sicht auf die Lebensqualität ein Gewinn. Zudem ist das Projekt auch alles andere als nachhaltig: 76 % der Parzelle sollen überbaut werden. Dieser Umgang mit Boden ist verantwortungslos.

„Verdichtung“ heisst nicht, alles zu überbauen, sondern so zu bauen, dass trotz höherer Nutzung genügend Frei- und Grünfläche freigehalten werden kann um so die Lebensqualität hoch zuhalten. Das vorgelegte Projekt nimmt weder architektonisch noch von der Nutzung her Rücksicht auf die Bedürfnisse unserer Gemeinde; auf die der Anwohner/-innen sowieso nicht.

Dass es bei diesem Projekt auch Gewinner gibt, ist klar, aber die Gemeinde und ihre Bewohnerinnen gehören definitiv nicht dazu. Wer selber Mühe hätte, bei diesem Klotz mit Tankstellenshop zu wohnen, muss konsequenterweise diesen Quartierplan im Interesse einer besseren Lösung, die mit Umsicht und Verantwortung für das Ganze geplant worden ist, ablehnen. Deshalb am 11. Dezember Nein zu diesem einseitigen Quartierplan.

Läuferlingerli bleibt — Alle Resultate vom 26. November 2017

RABe 526 GTW bei Diepflingen by eisenbahnfans.ch

Wie zu erwarten, wurde das revidierte Kantonalbankgesetz deutlich angenommen. Weniger klar war, ob die Solidarität im Kanton auch wirklich spielen würde und ausserhalb des Homburgertals auch noch genügend Stimmberechtigte die Stilllegung des Läufelfingerlis ablehnen würden. Herausgekommen ist ein deutliches Signal für den öffentlichen Verkehr.

Besonders beunruhigend ist, dass nur knapp mehr als ein Fünftel der Stimmberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben. Klar, es standen nur zwei kantonale Vorlagen an, aber es stimmt doch wenig hoffnungsvoll, wenn sich gerade einmal 21 % mit auch weniger Aufsehen erregenden Vorlagen befassen.

Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr (Stilllegung Läufelfingerli / S9)

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Baselland 64,91 % 35,09 % 18 553 34 324 28,83 %
Birsfelden 35,75 % 64.25 % 479 861 21,48 %

Geändertes Kantonalbankgesetz

Ja Nein Ja-Stimmen Nein-Stimmen Beteiligung
Baselland 87,47 % 12,53 % 44 356 6 354 28,35 %
Birsfelden 87.18 % 12,82 % 1 122 165 21,23 %

Ist Birsfelden velofreundlich?

Dieser Leserbrief zur Veloumfrage von Pro Velo von Florian Schreier erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Oktober 2017.

Häufig bin ich mit dem Velo in Birsfelden unterwegs. Ich fahre zum Bahnhof, zum Einkaufen, in die Stadt, zu Terminen. Bin ich im Quartier in der Zone 30, ist alles ganz angenehm, meist genügend Platz und respektvolles Nebeneinander. Auf der Hauptstrasse sieht das dann anders aus. Es fehlt ein Velostreifen, der Platz ist knapp.

Nun hat Pro Velo zusammen mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA eine Umfrage zur Velofreundlichkeit von Schweizer Städten gestartet. Unter velostaedte.ch sind alle Interessierten aufgerufen, mit ihren Erfahrungen auf dem Velo die Umfrage auszufüllen. Davon kann die Gemeinde nach der Auswertung profitieren und entsprechende Projekte angehen. Für eine Velostadt bringt Birsfelden nämlich exzellente Voraussetzungen mit.

Ist Birsfelden eine Velostadt?

Red Dusk Bike by Éole Wind

Aktuell läuft eine Umfrage von Pro Velo zur Velofreundlichkeit von Schweizer Städten. In dieser Umfrage geht es vor allem um die Infrastruktur (Velostreifen), wie wohl man sich auf dem Velo fühlt, was die Stadt für das Velo macht und einige weitere Fragen.

Uns interessiert natürlich besonders, wie Birsfelden als Velostadt abschneidet, deshalb brauchen wir noch möglichst viele, welche die Umfrage ausfüllen.

➤ Umfrage von Pro Velo: Wie velofreundlich ist Birsfelden?

In Birsfelden Nr. 8 — Chancen wahrnehmen

Baustelle 2 by Stefan

In den letzten Tagen haben einige Fleissige alle Briefkästen in Birsfelden mit der neusten Ausgabe von «In Birsfelden» gesteckt. Mittlerweile acht Ausgaben haben sich mit diversen Birsfelder Themen auseinandergesetzt. In dieser Ausgabe geht es um Chancen: Da ist einerseits die Friedensrichterwahl Ende November und andererseits die Stadtentwicklung.

In Birsfelden — Nr. 8 – September 2017 – PDF, 889 KB

alt : In Birsfelden — Nr. 8 – September 2017 – PDF, 889 KB