Ja zur Sicherung und Erhöhung der AHV

Dieser Leserbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Heiner Lenzin erschien im Birsfelder Anzeiger vom 22. September 2017.

So richtig glücklich äussern sich nicht viele zu den Vorlagen zur vorliegenden Reform der Altersvorsorge 2020. Die eine Seite stört sich unter anderem an den 70 Franken mehr AHV, die den neuen RentenbezügerInnen zukommen sollen, die anderen unter anderem an der Erhöhung des Pensionsalters für Frauen. Wir haben also einen typischen demokratisch entstanden Kompromiss vorliegen, über den wir am kommenden Sonntag, den 24. September, abstimmen müssen.

Tatsache ist, dass die Vorlagen eine Verbesserung für AHV-RentnerInnen bringt und dass die AHV für die kommenden Jahre konsolidiert wird. Eine Ablehnung einer der zwei Vorlagen schwächt und gefährdet das Solidaritätswerk AHV. Wie alles auf dieser Welt ist auch dieses Lösung nicht für die Ewigkeit und eine wahrscheinlich veränderte demographische und wirtschaftliche Situation wird in 15 Jahren eine neue Anpassung verlangen. Deswegen aber zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu machen, ist der falsche Weg. Wir müssen zu unserer AHV Sorge tragen, wir müssen unsere AHV-Renten sichern und den sozialen Frieden bewahren.

Deshalb müssen wir, wie zum Beispiel auch die Mitte-Parteien, der Bundesrat und die Sozialdirektorenkonferenz, am 24. September Ja sagen zu den beiden Vorlagen „Reform der Altersvorsorge 2020“ und „Zusatzfinanzierung der AHV“.

Staatsangestellte stehen im Dienste von uns allen

Den «Staatsapparat» gibt es nicht, denn dahinter stehen Menschen und nicht Maschinen. Die Angestellten im öffentlichen Bereich haben ihren Auftrag von uns Bürgerinnen und Bürgern. Manche Aufgaben sind heikel und gewisse Resultate passen nicht allen Betroffenen. Denken wir zum Beispiel an Polizisten und Polizistinnen oder Lehrpersonen und ihre Arbeit. Diese Personen haben deshalb eine Anstellung mit besonderen Bedingungen.

Ihr Kündigungsschutz ist aber keinesfalls absolut, sondern schützt vor Willkür. Aktuell gibt es eine Liste von Gründen, nach denen Kantonsangestellte entlassen werden können. Eine weitere Aufweichung ist nicht nötig. Wir können unsere Kantonsangestellten nicht der Willkür Einzelner aussetzen. Es geht also nicht darum, unfähigen Angestellten einen Lebensjob zu erhalten, aber wir wollen kompetente und leistungsfähige Verwaltungsangestellte, die ihre ihnen aufgetragenen Arbeiten erledigen können. Darum ist es wichtig, die bestehende Rechtslage beizubehalten. Deshalb stimme ich mit Überzeugung NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat».

Das Energiegesetz macht Sinn

Dieser Leserbrief von Walter Märki zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 12. Mai 2017.

Parolenübersicht für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

«Kalt duschen», «sich massiv einschränken», «zurück in die Steinzeit», «3200 Franken mehr bezahlen» — mit solchen Slogans malen die Gegner des Energiegesetzes den Teufel an die Wand. Die Fakten aber sehen anders aus: Die Energiestrategie 2050 soll die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Das Gesetz ist eine erste Etappe auf diesem Weg und setzt drei Schwerpunkte:

  1. Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz,
  2. Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien,
  3. Verbot neuer Atomkraftwerke.

Mit verschiedenen Massnahmen und einem bescheidenen Betrag pro Person und Jahr soll das Gesetz verwirklicht werden: Steigerung der Gebäudeeffizienz, Verschärfung von C02-Vorschriften, Optimierung und Ausbau von Wind-, Wasser-, Sonnen- und Biomassenenergie. Mit dem Ausbau des Gebäudeprogramms profitiert das inländische Gewerbe und damit Tausende von Arbeitnehmern.

Mit der Förderung einheimischer Energien und Energiesparmassnahmen bleibt neu viel Geld in der Schweiz, Wer das Gesetz ablehnt, zementiert unsere Auslandabhängigkeit, stellt keine Lösung bereit, wenn das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz stillgelegt ist und verhindert eine moderne, klimafreundliche Energieversorgung für die Zukunft der Schweiz.

Darum am 21. Mai ein überzeugtes JA zum Energiegesetz.