Zusammenarbeit und Verlässlichkeit statt Egoismus

Das Völkerrecht beinhaltet Regelungen zum Gewaltverbot unter Nationen, zu den Menschenrechten, zum Schutz der Menschenwürde, zum Kampf gegen den Terror, zu Umwelt-Regeln, zum Handel und der (wirtschaftlichen) Entwicklung sowie zur Telekommunikation.

Jeder Vertrag wurde von vom den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern (Stimmvolk) gewählten Vertreterinnen und Vertretern im nationalen Parlament verabschiedet, weil dieser nicht nur den anderen Nationen, sondern auch der Schweiz und allen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Nutzen bringt. Zu jedem vom Parlament beschlossenen Vertrag konnte und kann das Referendum ergriffen werden.

Die Vernetzung zwischen den Staaten nimmt laufend zu und es deshalb unabdingbar, dass ein Staat als ein berechenbarer und zuverlässiger Partner gesehen wird. Dazu braucht es Verträge.

Was aber an der aus Machthunger lancierten sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ am meisten beelendet, ist, dass von den Initianten auch die Beschneidung der Menschenrechte in Kauf genommen wird.

Aus diesem Gründen lege ich im Interesse aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerinnen, aber auch aller anderen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit Überzeugung ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne.

Ja zum Bundesbeschluss Velo

Der Bundesbeschluss Velo ist ein direkter Gegenentwurf zur im Jahr 2016 eingereichten Velo-Initiative. Diese ist zu Gunsten des Bundesbeschlusses zurückgezogen worden. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich.

Rund 50 % des Autoverkehrs besteht aus Fahrten, die kürzer als 5 km sind. Dank besserer Rahmenbedingungen könnten solche Wege problemloser zu Fuss oder per Velo zurückgelegt werden. Dies trüge massgeblich dazu bei, in den Agglomerationsgemeinden die Verkehrsspitzen sowohl auf der Strasse als auch im ÖV zu glätten.

Der Bundesbeschluss Velo stellt sicher, dass das Velofahren in gleicher Weise gefördert wird wie das Wandern. Das Fahren aus eigener Muskelkraft muss in Zukunft einen noch wichtigeren Beitrag zur Gesamtmobilität leisten. Ausgebaute Radwege bieten FahrradfahrerInnen Sicherheit. Das ist vor allem auch für (Wieder-)EinsteigerInnen und Kinder wichtig, die ihren Arbeitsplatz und die Schule mit dem Velo erreichen wollen.

Fussgänger profitieren, weil das Trottoir dem Fussverkehr vorbehalten bleibt. Und dank klaren und sicheren Verhältnissen zwischen Fahrradfahrern und Autofahrenden wird auch der Autoverkehr sicherer und flüssiger.

Deshalb stimme ich am 23. September JA zum «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege».

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zu den Abstimmungen vom 23. September 2018 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 24. August 2018.