Zukunft statt Abbau gibt es nur mit uns

Am 31. MĂ€rz haben Sie die Wahl: Wollen Sie weiterhin eine rechte Abbaupolitik und einen undemokratischen Wirtschaftskammerfilz? Oder wollen Sie ein Baselbiet, das in die Zukunft investiert? Ein Baselbiet mit guten Schulen, starkem öffentlichem Verkehr, bezahlbaren PrĂ€mien und bezahlbarem Wohnraum? Wenn Sie diese Fragen mit ja beantworten können, so empfehlen wir Ihnen die Liste 2. 

Kathrin Schweizer in den Regierungsrat

Vier Jahre lang war die SP nicht im Regierungsrat vertreten. Das entspricht nicht dem Konkordanz-Gedanken in unserem politischen System. Konkordanz heisst, dass die wichtigen politischen Parteien in der Regierung vertreten sind und gemeinsam Lösungen suchen, diskutieren und dann auch entscheiden.

Dabei ist es durchaus möglich, dass nicht alle Vertreterinnen und Vertreter mit dem Entscheid einverstanden sind. Die Erfahrung zeigt aber, dass jene Lösungen nachhaltig sind, die von allen gemeinsam erarbeitet worden sind und mitgetragen werden.

Damit auch im Kanton Baselland wieder gute nachhaltige Lösungen erarbeitet und gefunden werden, braucht es die SP im Regierungsrat. Kathrin Schweizer ist die Garantin fĂŒr Entscheide, welche die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen.

In den letzten Jahren wurde zwar viel gesprochen von Strategien unter anderem auch in Bezug auf die Armut. Konkrete Umsetzungen sind aber nicht in Sichtweite. Im Gegenteil, Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden vermehrt zur Kasse gebeten. Das geht auf die Dauer nicht gut. Regierungsrat und Landrat haben Verantwortung fĂŒr die ganze Bevölkerung zu ĂŒbernehmen. Um dieses Gleichgewicht wieder herzustellen braucht es die SP mit Kathrin Schweizer in der Regierung.

Birsfelden im Wandel

Nach Jahren des Bevölkerungsschwundes nimmt die Anzahl der Einwohner*innen wieder zu. Eine wachsende Gemeinde braucht eine fortschrittliche Wohnungspolitik, die sowohl ökologischen als auch sozialen Anliegen Sorge trÀgt. Ein neu gestaltetes Zentrum bietet viele Chancen.

Bisher versiegelte Böden können geöffnet werden, um Platz zu schaffen fĂŒr ökologisch wertvolle Blumenwiesen und einheimische StrĂ€ucher. Des Weiteren ist es sinnvoll, dass verdichtetes Bauen im bestehenden Siedlungsgebiet stattfindet. Nur so können GrĂŒnrĂ€ume in der Peripherie langfristig erhalten bleiben.

Die Wohnungspolitik muss sich an den BedĂŒrfnissen der Bevölkerung orientieren. In Birsfelden soll vor allem gemeinnĂŒtziger Wohnraum gefördert werden und Genossenschaften brauchen ihren angemessenen Anteil am Wohnungsmix.

Die Anwohner*innen von Birsfelden haben nun die Möglichkeit, sich im Quartierplanverfahren fĂŒr diese Anliegen einzusetzen. Damit ein lebendiges Zentrum entsteht mit Wohnraum fĂŒr alle Altersstufen und Formen des Zusammenlebens.

Zusammenarbeit und VerlÀsslichkeit statt Egoismus

Das Völkerrecht beinhaltet Regelungen zum Gewaltverbot unter Nationen, zu den Menschenrechten, zum Schutz der MenschenwĂŒrde, zum Kampf gegen den Terror, zu Umwelt-Regeln, zum Handel und der (wirtschaftlichen) Entwicklung sowie zur Telekommunikation.

Jeder Vertrag wurde von vom den StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrgern (Stimmvolk) gewĂ€hlten Vertreterinnen und Vertretern im nationalen Parlament verabschiedet, weil dieser nicht nur den anderen Nationen, sondern auch der Schweiz und allen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Nutzen bringt. Zu jedem vom Parlament beschlossenen Vertrag konnte und kann das Referendum ergriffen werden.

Die Vernetzung zwischen den Staaten nimmt laufend zu und es deshalb unabdingbar, dass ein Staat als ein berechenbarer und zuverlÀssiger Partner gesehen wird. Dazu braucht es VertrÀge.

Was aber an der aus Machthunger lancierten sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ am meisten beelendet, ist, dass von den Initianten auch die Beschneidung der Menschenrechte in Kauf genommen wird.

Aus diesem GrĂŒnden lege ich im Interesse aller StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrgerinnen, aber auch aller anderen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit Überzeugung ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne.

Gemeindewappen

Da organisiert eine Partei eine Veranstaltung zur Raumplanung, die Birsfelden besonders in Bezug auf seine Zentrumsentwicklung betrifft. Eine wirklich gute Sache. Das fĂŒr diese Veranstaltung werbende Plakat ist aber so gestaltet, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Veranstaltung der Gemeinde. Das Gemeindewappen ist nĂ€mlich gleich zweimal unĂŒbersehbar auf dem Plakat.

Da darf mit Fug und Recht die Frage gestellt werden, ob das zulĂ€ssig ist. Es gibt nĂ€mlich ein Bundesgesetz, das den Gebrauch von offiziellen Wappen und Logos in den GrundzĂŒgen regelt. Es gibt Kantone und Gemeinden, die den Gebrauch von Wappen durch Parteien und Vereine generell untersagen.

Baselland kennt keine solch einschrÀnkenden Regelungen. Aber es ist absolut klar, dass ein Wappen nie so benutzt werden darf, dass der Anschein erweckt wird, ein Partei- oder Vereinsanlass sei ein offizieller Gemeindeanlass. Das wÀre gemÀss Bundesrecht ein Verstoss gegen «die guten Sitten». Aus diesem Grund hat sich der PrÀsident der SP Birsfelden gegen die Gestaltung des erwÀhnten Plakates geÀussert. Mit ParteiengezÀnk hat das gar nichts zu tun.

Die BegrĂŒndung, der Anlass sei gut gemeint und nĂŒtze der Gemeinde, ist nicht in Ordnung. Wie reagieren wir denn, wenn ein nĂ€chstes Mal das Gemeindewappen fĂŒr einen Anlass genutzt wird, welcher der Gemeinde nichts nĂŒtzt oder sogar schadet? Begeben wir uns mit solchen Ausreden nicht aufs Glatteis? Betreiben wir doch alle eine transparente Politik. Letztlich ist das Engagement entscheidend, und zu diesem darf man sich auch bekennen.

Dieser Leserinnenbrief von Regula Meschberger erschien im Birsfelder Anzeiger vom 19. Oktober 2018.

Ja zum Bundesbeschluss Velo

Der Bundesbeschluss Velo ist ein direkter Gegenentwurf zur im Jahr 2016 eingereichten Velo-Initiative. Diese ist zu Gunsten des Bundesbeschlusses zurĂŒckgezogen worden. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich.

Rund 50 % des Autoverkehrs besteht aus Fahrten, die kĂŒrzer als 5 km sind. Dank besserer Rahmenbedingungen könnten solche Wege problemloser zu Fuss oder per Velo zurĂŒckgelegt werden. Dies trĂŒge massgeblich dazu bei, in den Agglomerationsgemeinden die Verkehrsspitzen sowohl auf der Strasse als auch im ÖV zu glĂ€tten.

Der Bundesbeschluss Velo stellt sicher, dass das Velofahren in gleicher Weise gefördert wird wie das Wandern. Das Fahren aus eigener Muskelkraft muss in Zukunft einen noch wichtigeren Beitrag zur GesamtmobilitĂ€t leisten. Ausgebaute Radwege bieten FahrradfahrerInnen Sicherheit. Das ist vor allem auch fĂŒr (Wieder-)EinsteigerInnen und Kinder wichtig, die ihren Arbeitsplatz und die Schule mit dem Velo erreichen wollen.

FussgĂ€nger profitieren, weil das Trottoir dem Fussverkehr vorbehalten bleibt. Und dank klaren und sicheren VerhĂ€ltnissen zwischen Fahrradfahrern und Autofahrenden wird auch der Autoverkehr sicherer und flĂŒssiger.

Deshalb stimme ich am 23. September JA zum «Bundesbeschluss ĂŒber die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege».

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zu den Abstimmungen vom 23. September 2018 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 24. August 2018.

Nein zu diesem Quartierplan

An der Gemeindeversammlung vom 11.Dezember sollen wir einen Quartierplan Rheinfelderstrasse / Wartenbergstrasse absegnen. Das Projekt, das mit diesem „Quartier“plan fĂŒr eine einzige Parzelle von uns StimmbĂŒrger/-innen ermöglicht werden soll, ist fĂŒr unsere Gemeinde weder architektonisch, noch mit Sicht auf die LebensqualitĂ€t ein Gewinn. Zudem ist das Projekt auch alles andere als nachhaltig: 76 % der Parzelle sollen ĂŒberbaut werden. Dieser Umgang mit Boden ist verantwortungslos.

„Verdichtung“ heisst nicht, alles zu ĂŒberbauen, sondern so zu bauen, dass trotz höherer Nutzung genĂŒgend Frei- und GrĂŒnflĂ€che freigehalten werden kann um so die LebensqualitĂ€t hoch zuhalten. Das vorgelegte Projekt nimmt weder architektonisch noch von der Nutzung her RĂŒcksicht auf die BedĂŒrfnisse unserer Gemeinde; auf die der Anwohner/-innen sowieso nicht.

Dass es bei diesem Projekt auch Gewinner gibt, ist klar, aber die Gemeinde und ihre Bewohnerinnen gehören definitiv nicht dazu. Wer selber MĂŒhe hĂ€tte, bei diesem Klotz mit Tankstellenshop zu wohnen, muss konsequenterweise diesen Quartierplan im Interesse einer besseren Lösung, die mit Umsicht und Verantwortung fĂŒr das Ganze geplant worden ist, ablehnen. Deshalb am 11. Dezember Nein zu diesem einseitigen Quartierplan.

Dieser Leserbrief von Florian Schreier zum Quartierplan Rheinfelderstrasse/Wartenbergstrasse erschien im Birsfelder Anzeiger vom 1. Dezember 2017.

Ist Birsfelden velofreundlich?

Dieser Leserbrief zur Veloumfrage von Pro Velo von Florian Schreier erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Oktober 2017.

HĂ€ufig bin ich mit dem Velo in Birsfelden unterwegs. Ich fahre zum Bahnhof, zum Einkaufen, in die Stadt, zu Terminen. Bin ich im Quartier in der Zone 30, ist alles ganz angenehm, meist genĂŒgend Platz und respektvolles Nebeneinander. Auf der Hauptstrasse sieht das dann anders aus. Es fehlt ein Velostreifen, der Platz ist knapp.

Nun hat Pro Velo zusammen mit dem Bundesamt fĂŒr Strassen ASTRA eine Umfrage zur Velofreundlichkeit von Schweizer StĂ€dten gestartet. Unter velostaedte.ch sind alle Interessierten aufgerufen Vigilix user setup , mit ihren Erfahrungen auf dem Velo die Umfrage auszufĂŒllen. Davon kann die Gemeinde nach der Auswertung profitieren und entsprechende Projekte angehen. FĂŒr eine Velostadt bringt Birsfelden nĂ€mlich exzellente Voraussetzungen mit.