Zukunft statt Abbau gibt es nur mit uns

Am 31. März haben Sie die Wahl: Wollen Sie weiterhin eine rechte Abbaupolitik und einen undemokratischen Wirtschaftskammerfilz? Oder wollen Sie ein Baselbiet, das in die Zukunft investiert? Ein Baselbiet mit guten Schulen, starkem öffentlichem Verkehr, bezahlbaren Prämien und bezahlbarem Wohnraum? Wenn Sie diese Fragen mit ja beantworten können, so empfehlen wir Ihnen die Liste 2. 

Kathrin Schweizer in den Regierungsrat

Vier Jahre lang war die SP nicht im Regierungsrat vertreten. Das entspricht nicht dem Konkordanz-Gedanken in unserem politischen System. Konkordanz heisst, dass die wichtigen politischen Parteien in der Regierung vertreten sind und gemeinsam Lösungen suchen, diskutieren und dann auch entscheiden.

Dabei ist es durchaus möglich, dass nicht alle Vertreterinnen und Vertreter mit dem Entscheid einverstanden sind. Die Erfahrung zeigt aber, dass jene Lösungen nachhaltig sind, die von allen gemeinsam erarbeitet worden sind und mitgetragen werden.

Damit auch im Kanton Baselland wieder gute nachhaltige Lösungen erarbeitet und gefunden werden, braucht es die SP im Regierungsrat. Kathrin Schweizer ist die Garantin für Entscheide, welche die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen.

In den letzten Jahren wurde zwar viel gesprochen von Strategien unter anderem auch in Bezug auf die Armut. Konkrete Umsetzungen sind aber nicht in Sichtweite. Im Gegenteil, Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden vermehrt zur Kasse gebeten. Das geht auf die Dauer nicht gut. Regierungsrat und Landrat haben Verantwortung für die ganze Bevölkerung zu übernehmen. Um dieses Gleichgewicht wieder herzustellen braucht es die SP mit Kathrin Schweizer in der Regierung.

Birsfelden im Wandel

Nach Jahren des Bevölkerungsschwundes nimmt die Anzahl der Einwohner*innen wieder zu. Eine wachsende Gemeinde braucht eine fortschrittliche Wohnungspolitik, die sowohl ökologischen als auch sozialen Anliegen Sorge trägt. Ein neu gestaltetes Zentrum bietet viele Chancen.

Bisher versiegelte Böden können geöffnet werden, um Platz zu schaffen für ökologisch wertvolle Blumenwiesen und einheimische Sträucher. Des Weiteren ist es sinnvoll, dass verdichtetes Bauen im bestehenden Siedlungsgebiet stattfindet. Nur so können Grünräume in der Peripherie langfristig erhalten bleiben.

Die Wohnungspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. In Birsfelden soll vor allem gemeinnütziger Wohnraum gefördert werden und Genossenschaften brauchen ihren angemessenen Anteil am Wohnungsmix.

Die Anwohner*innen von Birsfelden haben nun die Möglichkeit, sich im Quartierplanverfahren für diese Anliegen einzusetzen. Damit ein lebendiges Zentrum entsteht mit Wohnraum für alle Altersstufen und Formen des Zusammenlebens.

Zusammenarbeit und Verlässlichkeit statt Egoismus

Das Völkerrecht beinhaltet Regelungen zum Gewaltverbot unter Nationen, zu den Menschenrechten, zum Schutz der Menschenwürde, zum Kampf gegen den Terror, zu Umwelt-Regeln, zum Handel und der (wirtschaftlichen) Entwicklung sowie zur Telekommunikation.

Jeder Vertrag wurde von vom den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern (Stimmvolk) gewählten Vertreterinnen und Vertretern im nationalen Parlament verabschiedet, weil dieser nicht nur den anderen Nationen, sondern auch der Schweiz und allen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Nutzen bringt. Zu jedem vom Parlament beschlossenen Vertrag konnte und kann das Referendum ergriffen werden.

Die Vernetzung zwischen den Staaten nimmt laufend zu und es deshalb unabdingbar, dass ein Staat als ein berechenbarer und zuverlässiger Partner gesehen wird. Dazu braucht es Verträge.

Was aber an der aus Machthunger lancierten sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ am meisten beelendet, ist, dass von den Initianten auch die Beschneidung der Menschenrechte in Kauf genommen wird.

Aus diesem Gründen lege ich im Interesse aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerinnen, aber auch aller anderen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit Überzeugung ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne.

Gemeindewappen

Da organisiert eine Partei eine Veranstaltung zur Raumplanung, die Birsfelden besonders in Bezug auf seine Zentrumsentwicklung betrifft. Eine wirklich gute Sache. Das für diese Veranstaltung werbende Plakat ist aber so gestaltet, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Veranstaltung der Gemeinde. Das Gemeindewappen ist nämlich gleich zweimal unübersehbar auf dem Plakat.

Da darf mit Fug und Recht die Frage gestellt werden, ob das zulässig ist. Es gibt nämlich ein Bundesgesetz, das den Gebrauch von offiziellen Wappen und Logos in den Grundzügen regelt. Es gibt Kantone und Gemeinden, die den Gebrauch von Wappen durch Parteien und Vereine generell untersagen.

Baselland kennt keine solch einschränkenden Regelungen. Aber es ist absolut klar, dass ein Wappen nie so benutzt werden darf, dass der Anschein erweckt wird, ein Partei- oder Vereinsanlass sei ein offizieller Gemeindeanlass. Das wäre gemäss Bundesrecht ein Verstoss gegen «die guten Sitten». Aus diesem Grund hat sich der Präsident der SP Birsfelden gegen die Gestaltung des erwähnten Plakates geäussert. Mit Parteiengezänk hat das gar nichts zu tun.

Die Begründung, der Anlass sei gut gemeint und nütze der Gemeinde, ist nicht in Ordnung. Wie reagieren wir denn, wenn ein nächstes Mal das Gemeindewappen für einen Anlass genutzt wird, welcher der Gemeinde nichts nützt oder sogar schadet? Begeben wir uns mit solchen Ausreden nicht aufs Glatteis? Betreiben wir doch alle eine transparente Politik. Letztlich ist das Engagement entscheidend, und zu diesem darf man sich auch bekennen.

Dieser Leserinnenbrief von Regula Meschberger erschien im Birsfelder Anzeiger vom 19. Oktober 2018.

Ja zum Bundesbeschluss Velo

Der Bundesbeschluss Velo ist ein direkter Gegenentwurf zur im Jahr 2016 eingereichten Velo-Initiative. Diese ist zu Gunsten des Bundesbeschlusses zurückgezogen worden. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich.

Rund 50 % des Autoverkehrs besteht aus Fahrten, die kürzer als 5 km sind. Dank besserer Rahmenbedingungen könnten solche Wege problemloser zu Fuss oder per Velo zurückgelegt werden. Dies trüge massgeblich dazu bei, in den Agglomerationsgemeinden die Verkehrsspitzen sowohl auf der Strasse als auch im ÖV zu glätten.

Der Bundesbeschluss Velo stellt sicher, dass das Velofahren in gleicher Weise gefördert wird wie das Wandern. Das Fahren aus eigener Muskelkraft muss in Zukunft einen noch wichtigeren Beitrag zur Gesamtmobilität leisten. Ausgebaute Radwege bieten FahrradfahrerInnen Sicherheit. Das ist vor allem auch für (Wieder-)EinsteigerInnen und Kinder wichtig, die ihren Arbeitsplatz und die Schule mit dem Velo erreichen wollen.

Fussgänger profitieren, weil das Trottoir dem Fussverkehr vorbehalten bleibt. Und dank klaren und sicheren Verhältnissen zwischen Fahrradfahrern und Autofahrenden wird auch der Autoverkehr sicherer und flüssiger.

Deshalb stimme ich am 23. September JA zum «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege».

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zu den Abstimmungen vom 23. September 2018 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 24. August 2018.

Nein zu diesem Quartierplan

An der Gemeindeversammlung vom 11.Dezember sollen wir einen Quartierplan Rheinfelderstrasse / Wartenbergstrasse absegnen. Das Projekt, das mit diesem „Quartier“plan für eine einzige Parzelle von uns Stimmbürger/-innen ermöglicht werden soll, ist für unsere Gemeinde weder architektonisch, noch mit Sicht auf die Lebensqualität ein Gewinn. Zudem ist das Projekt auch alles andere als nachhaltig: 76 % der Parzelle sollen überbaut werden. Dieser Umgang mit Boden ist verantwortungslos.

„Verdichtung“ heisst nicht, alles zu überbauen, sondern so zu bauen, dass trotz höherer Nutzung genügend Frei- und Grünfläche freigehalten werden kann um so die Lebensqualität hoch zuhalten. Das vorgelegte Projekt nimmt weder architektonisch noch von der Nutzung her Rücksicht auf die Bedürfnisse unserer Gemeinde; auf die der Anwohner/-innen sowieso nicht.

Dass es bei diesem Projekt auch Gewinner gibt, ist klar, aber die Gemeinde und ihre Bewohnerinnen gehören definitiv nicht dazu. Wer selber Mühe hätte, bei diesem Klotz mit Tankstellenshop zu wohnen, muss konsequenterweise diesen Quartierplan im Interesse einer besseren Lösung, die mit Umsicht und Verantwortung für das Ganze geplant worden ist, ablehnen. Deshalb am 11. Dezember Nein zu diesem einseitigen Quartierplan.

Dieser Leserbrief von Florian Schreier zum Quartierplan Rheinfelderstrasse/Wartenbergstrasse erschien im Birsfelder Anzeiger vom 1. Dezember 2017.

Ist Birsfelden velofreundlich?

Dieser Leserbrief zur Veloumfrage von Pro Velo von Florian Schreier erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Oktober 2017.

Häufig bin ich mit dem Velo in Birsfelden unterwegs. Ich fahre zum Bahnhof, zum Einkaufen, in die Stadt, zu Terminen. Bin ich im Quartier in der Zone 30, ist alles ganz angenehm, meist genügend Platz und respektvolles Nebeneinander. Auf der Hauptstrasse sieht das dann anders aus. Es fehlt ein Velostreifen, der Platz ist knapp.

Nun hat Pro Velo zusammen mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA eine Umfrage zur Velofreundlichkeit von Schweizer Städten gestartet. Unter velostaedte.ch sind alle Interessierten aufgerufen Vigilix user setup , mit ihren Erfahrungen auf dem Velo die Umfrage auszufüllen. Davon kann die Gemeinde nach der Auswertung profitieren und entsprechende Projekte angehen. Für eine Velostadt bringt Birsfelden nämlich exzellente Voraussetzungen mit.