Aus der Balance

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung über die USR III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 3. Februar 2017.

Die Finanzlage vieler Schweizer Gemeinden ist heute schon kritisch und es muss überall über Steuererhöhungen diskutiert werden. In diese Situation hinein platzt nun die gemäss Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf „aus der Balance“ geratene Unternehmenssteuerreform III (USR III). Würde diese angenommen, so würde dies Milliarden Franken von Steuerausfällen von Konzernen und Grossaktionären auslösen.

Man rechnet mit Ausfällen in der Höhe von 1’000 Franken pro Haushalt, die durch Steuererhöhungen beim Mittelstand und durch Leistungsverzicht in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen kompensiert werden müssten. Es braucht eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Aber die nun vorgelegte Reform wurde vom Parlament dazu benutzt, neue Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne und Aktionäre auf Kosten aller anderen zu schaffen. Um eine ausgeglichene Vorlage zu erzwingen, braucht es ein Nein zu dieser überrissenen USR III.

Was bei der unseligen Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Merz passiert ist, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir müssen einen erneuten Milliarden-Bschiss an uns normalen Steuerzahlenden verhindern und deshalb am 12.Februar diese USR III mit einem deutlichen Nein ablehnen.

Nein zur USR III, Nein zum Sparen bei der Bildung

Dieser Leserinnenbrief von Barbara Ortega, Präsidentin des Schulrats, zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar 2017.

Der Bildung in der Deutschschweiz wurde seit 2013 eine Milliarde entzogen. Auf allen Schulstufen musste es deshalb zum Abbau der Unterrichts- und Anstellungsbedingungen kommen. Die Unternehmenssteuerreform USR III ist das grösste Steuergeschenk für Firmen aller Zeiten in der Schweiz. Die ursprünglich richtige Idee, Sonderregelungen für Hauptsitze multinationaler Konzerne oder Rohstoffhändlern abzuschaffen, war richtig. Was aber das nationale Parlament aus dieser Vorgabe gemacht hat, führt zu neuen und undurchsichtigen Steuerschlupflöchern.

Viele Gemeinden haben schon mögliche Konsequenzen vorgestellt. Viele davon betreffen die Bildung und die Erziehung. Die Annahme der USR III würde der Bildung in der Schweiz einen weiteren harten Schlag versetzen. Bildung ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Sie entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand unseres Landes. Wenn Unternehmen sich ansiedeln und behaupten sollen, so brauchen sie genügend ausgebildete Fachleute.

Die Schweiz zeichnet sich durch eine ausgezeichnete Volksschule, ein erfolgreiches duales Bildungssystem und hervorragende Hochschulen aus. Diesen Vorteil dürfen wir nicht durch Steuergeschenke an Aktionäre verspielen. Nur keine Bildung ist teurer als Bildung. Deshalb am 12. Februar NEIN zur Unternehmenssteuerreform III.

Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation

Dieser Leserbrief von Walter Märki zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 20. Januar 2017.

Am 12. Februar stimmen wir ab über die erleichterte Einbürgerung von Enkel und Enkelinnen von Menschen, die in den 1960er Jahren eingewandert sind. Diese sind in der Schweiz geboren und sind hier zur Schule gegangen. Bei ihnen wird richtigerweise davon ausgegangen, dass sie integriert sind. Deshalb soll Einbürgerungsverfahren bei diesen Personen vereinheitlicht werden. Der Bund ist zuständig für die Einbürgerung dieser Menschen. Gibt es aber Hinweise, dass die Integration nicht oder nur mangelhaft vorliegt, kommt es nicht zur erleichterten Einbürgerung. Zudem haben Kantone und Gemeinden auch eine Rekursmöglichkeit.

Ich sage am 12. Februar JA zu dieser erleichterten Einbürgerung, weil diese jungen Menschen keine Ausländer mehr sind. Nichts unterscheidet sie von den Jugendlichen mit einem Schweizer Pass. Wir wollen diese jungen Menschen und wir brauchen sie. Mit der Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung können wir ihnen unser Vertrauen zeigen. Nach drei Generationen ist sie oder er endlich voll und ganz Schweizerin oder Schweizer.

Es gibt auch in Zukunft keine automatische Einbürgerung. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss das ausdrücklich wollen und wünschen. So können beide Seiten sicher sein, dass das Einbürgerungsbegehren auch wirklich ernst gemeint ist.

Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation

Nein zu diesem NAF!

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung über den NAF vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 13. Januar 2017.

Mit dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) soll die langfristige Finanzierung der Bundesbeiträge für Nationalstrassen und Agglomerationsprogramme gesichert werden. Die vorgeschlagene Finanzierung beruht aber auf der einseitigen Finanzierung durch Steuergelder. Drei Viertel dafür, also 600 bis 700 Millionen Franken, sollen der Bundeskasse entnommen werden, wo es dann für die Finanzierung von wichtigen Aufgaben, wie zum Beispiel der Bildung, fehlen wird. Nur ein Viertel soll aus Neueinnahmen von den Autofahrenden, den Hauptnutzniessern, finanziert werden.

Mit dem vorliegenden NAF-Vorschlag soll das Geld nur für die Strasse und den strassengebundenen ÖV eingesetzt werden. Eine Lösung, die weder nachhaltig ist, noch der heutigen Problematik in den Agglomerationen gerecht wird. Die ursprünglich auch vorgeschlagene Förderungen des schienengebundenen, des Velo- und des Fussgängerverkehrs wurden im Laufe der Verhandlungen herausgekippt.

Mit dem NAF wird so nicht, wie ursprünglich vorgesehen, der Agglomerationsverkehr verbessert, sondern einfach die Strassenkapazitäten und damit der Verkehrsfluss des Autoverkehrs gefördert. Deshalb stimme ich am 12. Februar mit Überzeugung NEIN zu dieser Vorlage „Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr“.

Nein zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF)