Die Reduktion des Gemeinderats ist ein Eigentor

Leserbrief von Roman Brunner, erschienen im Birsfelder Anzeiger

Der Gemeinderat soll von sieben auf fünf Mitglieder reduziert werden, darüber stimmen wir am 14. Juni ab. Diese Reduktion ist unsinnig und muss deshalb abgelehnt werden.

Entstanden ist die Idee der Reduktion aus dem Gedanken heraus, dass auch der Gemeinderat selbst etwas zu den einschneidenden Sparmassnahmen beitragen soll. Diese Absicht ist zwar löblich, entpuppt sich aber bei genauem Hinschauen als Effekthascherei.

Erstens ist der Spareffekt gering, müssen doch gleich viele Arbeitsstunden wie zuvor geleistet werden. Das gibt der Gemeinderat in seiner Wegleitung zur Abstimmung selbst zu.

Zweitens steigt so die Arbeitsbelastung jedes einzelnen Mitglieds der Exekutive um zwei Siebtel an, so dass die Gefahr besteht, dass Aufgaben an die Verwaltung abgegeben werden müssen, was wiederum neue Kosten generiert. Gesundheitsbedingte Ausfälle sind kaum mehr zu bewältigen. Als Folge sinkt die Bereitschaft geeigneter Personen, dieses wichtige Amt zu übernehmen.

Drittens haben kleinere Parteien bei einer grösseren Anzahl Mitglieder die besseren Wahlchancen, was die demokratische Vielfalt in unserer Gemeinde wiederspiegelt. Bei einer Reduktion bleiben sie zu Gunsten der grossen Parteien aussen vor.

Aus diesen Gründen ist die Reduktion am 14. Juni von den Stimmbürgern abzulehnen!

— Roman Brunner, SP Birsfelden

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTGV)

Leserinnenbrief von Vorstandsmitglied Désirée Jaun für die Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 29. Mai 2015

Mit den neuen Technologien können heute Radio und TV überall und jederzeit empfangen werden. Deshalb soll die Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden. Das neue System ist einfach und gerecht:

Die neue Abgabe entlastet die Haushalte. So sinkt die Abgabe pro Haushalt für Radio und TV von über 450 auf rund 400 Fr. pro Jahr. AHV/IV-Empfangende und Menschen, die in einem Alters- oder Studierendenwohnheim leben, müssen keine Abgabe zahlen.

Mit der Änderung werden die lokalen Radio- und Fernsehstationen mit Service public-Auftrag gestärkt. Für den Zusammenhalt unseres viersprachigen Staates ist dieser Service public der Medien von grundlegender Wichtigkeit. Berlusconi- und Blocher-Medienmonopole sind bei uns unerwünscht.

Die Abgabe ist für die Wirtschaft verkraftbar: Da auch Firmen von Radio- und Fernsehangeboten profitieren, sollen sie sich wie bisher an der Finanzierung beteiligen. Die Abgabe wird so abgestuft, dass drei Viertel der Unternehmen keine Abgabe bezahlen müssen.

Um die Gebührenlast gerecht zu verteilen und den Service public zu erhalten, empfehle ich die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTGV) anzunehmen und am 14. Juni ein JA einzulegen.

— Désirée Jaun

Nein zur Reduktion des Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

  • Kosten werden keine gespart, denn die aktuellen Aufgaben der Gemeinderäte würden von Mitarbeitern der Verwaltung erledigt, was die Schaffung neuer Stellen erfordert.
  • Die Entscheide werden weniger demokratisch legitimiert, weil sie nicht von gewählten Birsfelderinnen und Birsfeldern gefällt werden, sondern von Angestellten der Verwaltung.
  • Für viele Parteien wird es schwierig, geeignete und interessierte Kandidierende für den Gemeinderat zu finden, weil die Arbeitsbelastung steigt.

Deshalb empfiehlt die SP Birsfelden ein NEIN zur Änderung der Gemeindeordnung (Reduktion von sieben auf fünf Gemeinderatsmitglieder) am 14. Juni 2015!

Die SP Birsfelden hat sich ausführlicher bereits im Rahmen der Vernehmlassung und an der 104. Generalversammlung zu dieser Vorlage geäussert.

Solidarität leben, Einkommen entlasten und AHV stärken – Erbschaftssteuer JA

Leserbrief von Gemeinderat Walter Märki für die Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 15. Mai 2015

Steuern zahlen heisst, für die Gemeinschaft einzustehen. Einen Teil unseres Lohns geben wir ab, damit unser Gemeinschaftswerk, der Staat, funktioniert. Vermögen aber werden ständig steuerlich entlastet und wachsen zudem an der Börse meist steuerfrei weiter. Ein Millionen-Erbe hat das ererbte Geld selber ja noch nie versteuert. Es ist also nur logisch, wenn auch Millionen-Erben ihren Beitrag an die Allgemeinheit leisten.

Mit der neuen Erbschaftssteuer fliessen rund 3 Mia sFr. in die AHV und zu den Kantonen. Das entlastet uns Normalverdiener. EFH werden weiterhin bis zum Wert von 4 Mio sFr. steuerfrei vererbt.

99 % aller KMU sind von der Erbschaftssteuer nicht betroffen, weil sie bis zu einem hohen Freibetrag – z.B. 50 Mio sFr. – steuerfrei bleiben. Landwirtschaftsbetriebe sind von der Erbschaftssteuer gar nicht betroffen.

Die Erbschaftssteuer bringt gut 2 Mia sFr. in die Kasse der AHV. So lassen sich andere Zusatzfinanzierungen, z.B. Mehrwertsteuer-Erhöhungen, vermeiden.

Es gibt keinen Grund, ausgerechnet Millionen-Erbschaften nicht zu versteuern. Mit einem Ja zur Erbschaftssteuerreform am 14. Juni stärken wir unser Gemeinschaftswerk, den Staat, entlasten unsere Einkommen und stärken die AHV.