Das Energiegesetz macht Sinn

Dieser Leserbrief von Walter Märki zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 12. Mai 2017.

Parolenübersicht für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

«Kalt duschen», «sich massiv einschränken», «zurück in die Steinzeit», «3200 Franken mehr bezahlen» — mit solchen Slogans malen die Gegner des Energiegesetzes den Teufel an die Wand. Die Fakten aber sehen anders aus: Die Energiestrategie 2050 soll die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Das Gesetz ist eine erste Etappe auf diesem Weg und setzt drei Schwerpunkte:

  1. Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz,
  2. Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien,
  3. Verbot neuer Atomkraftwerke.

Mit verschiedenen Massnahmen und einem bescheidenen Betrag pro Person und Jahr soll das Gesetz verwirklicht werden: Steigerung der Gebäudeeffizienz, Verschärfung von C02-Vorschriften, Optimierung und Ausbau von Wind-, Wasser-, Sonnen- und Biomassenenergie. Mit dem Ausbau des Gebäudeprogramms profitiert das inländische Gewerbe und damit Tausende von Arbeitnehmern.

Mit der Förderung einheimischer Energien und Energiesparmassnahmen bleibt neu viel Geld in der Schweiz, Wer das Gesetz ablehnt, zementiert unsere Auslandabhängigkeit, stellt keine Lösung bereit, wenn das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz stillgelegt ist und verhindert eine moderne, klimafreundliche Energieversorgung für die Zukunft der Schweiz.

Darum am 21. Mai ein überzeugtes JA zum Energiegesetz.

Nein zur Bruderholzspitalinitiative

Dieser Leserinnenbrief von Regula Meschberger zur Abstimmung vom 21. Mai 2017 zur Bruderholzspital-Initiative erschien im Birsfelder Anzeiger vom 28. April 2017.

Ein klares Nein zu dieser Initiative ermöglicht dem Kantonsspital Baselland eine zukunftsgerichtete Spitalplanung, die Patientinnen und Patienten ernst nimmt, eine hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung gewährleistet und gleichzeitig zahlbar ist. Der Erhalt des Bruderholzspitals in der heutigen Form ist weder zeitgemäss noch wirtschaftlich.

Seit Einführung der Freizügigkeit entscheiden die Menschen selber, in welches Spital sie gehen wollen. Tatsache ist, dass weit über 60% der Bevölkerung aus dem unteren Kantonsteil nicht ins Bruderholzspital geht. Für die erweiterte Grundversorgung wird dieses Spital deshalb nicht mehr gebraucht. Es soll umgewandelt werden in ein Zentrum für ambulante Eingriffe und vor allem für die geriatrische und die orthopädische Rehabilitation. Gerade für alte Menschen gibt es zu wenig Plätze für die Rehabilitation nach einem operativen Eingriff. Dazu ist das Bruderholzspital prädestiniert.

Wird die Initiative angenommen, wird das ganze Kantonsspital Baselland in seiner Existenz gefährdet, weil die Kosten für die Sanierung des Bruderholzspitals schlicht nicht zahlbar sind. Der Kanton müsste dann eingreifen und diese Kosten übernehmen. Die Folgen wären eine Steuererhöhung oder weitere Sparpakete mit Eingriffen in Bereiche, die uns allen schaden würden, wie zum Beispiel in die Bildung oder in das System der Krankenkassenprämien-verbilligung.

Die Initiative schadet einer guten, flächendeckenden Grundversorgung im Kanton Baselland. Das verhindern wir nur mit einem klaren Nein.

Keine Abschaffung der Amtszeitbeschränkung

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur kantonalen Abstimmung vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 21. April 2017.

Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Amtszeit für Landratsmitglieder im Jahre 1989 von zwölf auf 16 Jahre erhöht. Seitdem gilt in unserem Kanton diese Amtszeitbeschränkung. SVP und FDP, die zusammen genau die Hälfte der 90 Landratsmitglieder stellen, möchten diese Amtszeitbeschränkung nun aufheben. Insgesamt siebzehn Personen könnten bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten, das heisst, sie müssten für vier Jahre aussetzen. Danach könnten sie wieder kandidieren.

Bei diesem System geht es auch darum Vetternwirtschaft zu erschweren und nicht zu lange rückwärts, sondern vor allem auch vorwärts zu blicken. Nun hat die SVP das Problem, dass sieben ihrer 28 Landratsmitglieder bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten könnten. Die SVP- und FDP-Landräte und -Landrätinnen sind so beunruhigt, dass sie deshalb die Amtszeitbeschränkung abschaffen möchten. Sie halten sich offenbar für so wichtig und unersetzlich, dass sie lieber die Amtszeitbeschränkung aufheben, statt neue Kräfte aufzubauen und diesen Kräften Platz zu machen.

Im Volksmund nennt man solche Leute «Sesselkleber». Ich will keine Sesselkleber im Baselbieter Parlament und deshalb stimme ich am 21. Mai 2017 Nein zur «Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats».