Mogelpackungen haben (fast nichts) genĂŒtzt

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 10. Juni 2016.

Gut 39 % der StimmbĂŒrgerInnen von Birsfelden haben sich an den Abstimmungen vom vergangenen Wochenende beteiligt. Im Vergleich zu anderen Abstimmungen ist das keine schlechte Wahlbeteiligung, angesichts der Tragweite einiger Vorlagen und angesichts des Stolzes, den wir auf unsere Demokratie haben, ist das aber kein Grund fĂŒr Euphorie.

Bedenklich bei diesen Abstimmungen waren zum Teil die Titel der Vorlagen, wie „Pro Service public“ oder „EinfĂŒhrung Lehrplan 21“. Bei einer Annahme der Vorlagen wĂ€re in diesen FĂ€llen nĂ€mlich der Sevice public geschwĂ€cht resp. der Lehrplan 21 eventuell gar nicht eingefĂŒhrt worden. Die StimmbĂŒrgerInnen liessen sich aber zum GlĂŒck nicht beirren und nur der Titel „Gegen kostentreibende SammelfĂ€cher“ hat offenbar verfangen und die Vorlage wurde angenommen. Diese Annahme wird sich nun aber leider in Zukunft als sehr kostentreibend zeigend Aloha enterprise 8080 , muss doch jetzt der Kanton Basel-Landschaft eigene Lehrmittel erstellen und fĂŒr gewisse FĂ€cher eine Sonderausbildung an der PHNW fĂŒr Lehrpersonen verlangen und finanzieren. Dies war wohl vielen JA-Stimmenden nicht bewusst, auch wenn wohl allgemein eine gewisse Skepsis gegenĂŒber SammelfĂ€chern besteht.

Kein Raubzug auf die Bundeskasse

Dieser LeserInnenbrief vom Vorstand der SP Birsfelden erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Die Initiative „FĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung“ (sogenannte Milchkuh-Initiative) will noch mehr Geld fĂŒr den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Die Auto-Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „MilchkĂŒhe der Nation“ von ihrer unfairen und schĂ€dlichen Umverteilung ab. Dabei wurden die Steuern auf Diesel und Benzin seit 1974 (Zuschlag) bzw. 1993 (Grundsteuer) nicht mehr erhöht. BerĂŒcksichtigt man die Teuerung, ist die Mineralölsteuer seit 1970 um mehr als die HĂ€lfte gesunken. WĂŒrde die Initiative angenommen, entstĂŒnde auf der Stelle ein Loch von 1,5 Mia Franken in der Bundeskasse. Geld, das dann fĂŒr Forschung, Bildung und ÖV in den Regionen fehlt. Bildung ist das Kapital der Schweiz und darf nicht einfach auf’s Spiel gesetzt werden.

Die Milchkuh-Initiative ist damit ein doppelter Schwindel. Sie verschweigt die schĂ€dliche Umverteilung und stellt falsche Behauptungen auf. Obwohl die Strasse real nicht teurer geworden ist Vigilix phone number , wollen die Lobbyisten mit diesem Argument auf das Geld der anderen Staatsaufgaben zugreifen. Das ist unverschĂ€mt. Die Initiative „FĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung“ verdient deshalb ein klares NEIN.

Bildung ist Sache von Fachleuten

Dieser Leserinnenbrief von Regula Hunziker erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Mit Ihrem Sturmlauf gegen SammelfĂ€cher und gegen den Lehrplan 21 wird die Bildung an sich gefĂ€hrdet. Ziel ist in beiden FĂ€llen, den Bildungsrat zu entmachten und in Zukunft BildungsplĂ€ne und -inhalte nicht vom Bildungsrat, sondern vom Landrat zu beraten und zum Teil beschliessen zu lassen. Das Sprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“ ist ja wohl bekannt, wenn aber der Brei von Leuten zubereitet werden soll, die vom Kochen keine Ahnung haben, so ist das beĂ€ngstigend. Bei Annahme der Vorlagen sollen dann die Politiker des Landrats helfen LehrplĂ€ne zu entwerfen, SchulbĂŒcher zu genehmigen und, wenn es im Sinne der Initianten lĂ€uft, den Lehrplan 21 abzublocken. Der Lehrplan 21, ein Projekt von 21 beteiligten Kantonen soll die Bildung koordinieren. Ist das falsch? Wieso SammelfĂ€cher kostentreibend sein sollen, ist bis dato nicht bekannt. Wie in allen SchulfĂ€chern, ist es nicht das Schulsystem oder die Stundentafel, sondern die Lehrperson, die fĂŒr guten und fachlich vertieften Unterricht entscheidend ist. Stimmen Sie, wie die Mitglieder der kantonalen SchulratsprĂ€sidentInnenkonferenz Nein zur Politisierung der Bildung und deshalb NEIN zu den Initiativen „EinfĂŒhrung Lehrplan 21“, und „Verzicht auf kostentreibende SammelfĂ€cher“.

— Regula Hunziker, SchulratsprĂ€sidentin, SP

Angst vor SammelfÀchern?

Dieser Leserinnenbrief zu den Bildungsvorlagen vom 5. Juni 2016 von Regula Meschberger erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 13. Mai 2016.

Im Bildungsgesetz sollen alle FĂ€cher, die in der Sekundarschule unterrichtet werden, einzeln aufgezĂ€hlt werden. DarĂŒber stimmen wir am 5. Juni ab.

Das ist unsinnig. Damit werden die Schulen ihrer HandlungsfÀhigkeit beraubt. Ein Fach wie Biochemie wÀre dann nicht mehr möglich, obwohl dieses seit Jahren mit Erfolg unterrichtet wird.

WeiterfĂŒhrende Schulen, wie auch die Berufsschulen setzen vernetztes Denken voraus. Die Welt ist komplexer geworden. Einzelwissen bringt uns nicht mehr weiter. Wir mĂŒssen ZusammenhĂ€nge erkennen können. FĂ€cherverbĂŒnde sind dafĂŒr eine ideale Voraussetzung.

Wenn die BefĂŒrworter dieser GesetzesĂ€nderung behaupten, die EinfĂŒhrung von SammelfĂ€chern koste viel Geld, verschweigen sie, dass der Verzicht darauf viel teurer kommt. Denn dann mĂŒssten fĂŒr den Kanton Baselland separate AusbildungsgĂ€nge an der PĂ€dagogischen Hochschule geschaffen werden. Die ĂŒbrigen Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz befĂŒrworten nĂ€mlich FĂ€cherverbĂŒnde oder haben sie bereits eingefĂŒhrt. Ein Alleingang unseres Kantons wĂŒrde also unnötig Steuergelder verschlingen.

Sagen wir deshalb klar NEIN zur BildungsgesetzÀnderung, die SammelfÀcher verhindern will.

Keine Zwangsjacke fĂŒr die Gemeinden

Leserinnenbrief von Irene MĂ€rki zur Abstimmung ĂŒber die FDP-Initiative „FĂŒr eine bedarfsgerechte FamilienergĂ€nzende Kinderbetreuung (FEB)“ vom 5. Juni 2016, erschienen im Birsfelder Anzeiger vom 6. Mai 2016

Heute können die Gemeinden selbst bestimmen, ob Sie Privatpersonen oder Organisationen fĂŒr familienergĂ€nzende Kinderbetreuung finanzieren wollen. Mit der von der Initiative „FĂŒr eine bedarfsgerechte FamilienergĂ€nzende Kinderbetreuung (FEB)“ geforderten ausschliesslichen Subjektfinanzierung (Zahlungen an Personen) werden zahlreiche Gemeinden zur Umstellung von ihrer bisherigen Objekt- resp. Misch- auf die Subjektfinanzierung gezwungen.

Die Entscheidungsfreiheit für die Wahl zwischen der Subjekt- oder der Objektfinanzierung (Zahlungen an Betreuungsorganisationen) ist ein Kernanliegen der Gemeinden, die bei Annahme der Verfassungsinitiative nicht mehr gewĂ€hrleistet wĂ€re. Die meisten Gemeinden haben Verträge mit Tagesfamilienorganisationen, die bei der Annahme der Initiative gekĂŒndet werden mĂŒssten. Die aktuelle Verfassung enthĂ€lt eine ausreichende Grundlage für ein kantonales FEB-Gesetz. Eine zusätzliche und ausführlichere Verfassungsbestimmung ist nicht nötig.

Die Initiative ist ĂŒberflĂŒssig geworden, nachdem im vergangen Herbst ein viel flexibleres, auf die Gemeinden angepasstes Gesetz vom Stimmvolk angenommen worden ist. Deshalb empfehle ich am 5. Juni ein NEIN zur kantonalen Initiative „FĂŒr eine bedarfsgerechte familienergĂ€nzende Kinderbetreuung“.

Mogelpackung „Pro Service public“-Initiative

LeserInnenbrief des Vorstands der SP Birsfelden zur Abstimmung ĂŒber die Initiative „Pro Service Public“ vom 5. Juni 2016, erschienen im Birsfelder Anzeiger vom 6. Mai 2016

Viele Parteien und Organisationen sind empört ĂŒber den absichtlich irrefĂŒhrenden Titel der Initiative „Pro Service public“, denn der Initiativinhalt ist ein Angriff auf den fĂŒr den Zusammenhalt der Schweiz wichtigen Service public. WĂŒrde die Initiative angenommen, wĂ€re die öffentliche schweizerische Grundversorgung in Gefahr. Die Initiative will die unternehmerische Freiheit von SBB, Swisscom und Post massiv beschneiden und damit die Quersubventionierung von Angeboten in nicht rentablen Randregionen verbieten. Kein Wunder lehnen Bundesrat und Parlament die gefährliche Initiative einstimmig ab.

Die Initiative bedroht unseren nationalen Zusammenhalt. Ländliche Gebiete und Bergregionen wĂŒrden benachteiligt, weil sie nicht mehr auf eine gut funktionierende Grundversorgung zählen könnten.

Die Initiative verbietet den bundesnahen Betrieben, Gewinne zu realisieren. Damit entgehen Gemeinden, Kantonen und dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe. Ausserdem haben die Service-public-Unternehmen nicht mehr genügend Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung zu investieren. Dies muss dann die öffentliche Hand kompensieren. Die Folgen: Höhere Steuern für alle.

Deshalb empfiehlt die SP Baselland am 5.Juni ein ĂŒberzeugtes NEIN zur „Pro Service public“-Initiative einzulegen.

Der Volksschullehrplan gehört nicht in den Landrat

Leserinnenbrief von Regula Meschberger zu den kantonalen Bildungsvorlagen vom 5. Juni 2016

Am 5. Juni stimmen wir darĂŒber ab, ob der Lehrplan 21 vom Landrat genehmigt werden muss. Es geht also nicht grundsĂ€tzlich darum, dass LehrplĂ€ne vom Landrat beschlossen werden, es geht nur um den Lehrplan 21. Dieser soll „abgeschossen“ werden. Das ist bei den derzeitigen MehrheitsverhĂ€ltnissen im Landrat völlig klar.

Sollte dieser Fall eintreten, hĂ€tten wir ein totales Chaos. In der Primarschule ist der Lehrplan 21 nĂ€mlich schon eingefĂŒhrt. Da die Primarschule nun 6 Jahre dauert, mĂŒsste dort ein neuer Lehrplan ausgearbeitet werden. Das wĂŒrde mehrere Hunderttausend Franken kosten und mehrere Jahre dauern. Und was gilt in dieser Zeit?

Zudem wĂŒrde sich der Kanton Baselland aus der Bildungsharmonisierung verabschieden. Die Harmonisierung im Bildungswesen wollte aber eine ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit der Stimmenden in unserem Kanton.

Lassen wir die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die LehrplĂ€ne beim Bildungsrat und sorgen dafĂŒr, dass unsere Schule nicht zum Spielball der Politik wird. Wir sagen deshalb am 5. Juni nein zu dieser BildungsgesetzesĂ€nderung.