Mogelpackungen haben (fast nichts) genützt

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 10. Juni 2016.

Gut 39 % der StimmbürgerInnen von Birsfelden haben sich an den Abstimmungen vom vergangenen Wochenende beteiligt. Im Vergleich zu anderen Abstimmungen ist das keine schlechte Wahlbeteiligung, angesichts der Tragweite einiger Vorlagen und angesichts des Stolzes, den wir auf unsere Demokratie haben, ist das aber kein Grund für Euphorie.

Bedenklich bei diesen Abstimmungen waren zum Teil die Titel der Vorlagen, wie „Pro Service public“ oder „Einführung Lehrplan 21“. Bei einer Annahme der Vorlagen wäre in diesen Fällen nämlich der Sevice public geschwächt resp. der Lehrplan 21 eventuell gar nicht eingeführt worden. Die StimmbürgerInnen liessen sich aber zum Glück nicht beirren und nur der Titel „Gegen kostentreibende Sammelfächer“ hat offenbar verfangen und die Vorlage wurde angenommen. Diese Annahme wird sich nun aber leider in Zukunft als sehr kostentreibend zeigend, muss doch jetzt der Kanton Basel-Landschaft eigene Lehrmittel erstellen und für gewisse Fächer eine Sonderausbildung an der PHNW für Lehrpersonen verlangen und finanzieren. Dies war wohl vielen JA-Stimmenden nicht bewusst, auch wenn wohl allgemein eine gewisse Skepsis gegenüber Sammelfächern besteht.

Kein Raubzug auf die Bundeskasse

Dieser LeserInnenbrief vom Vorstand der SP Birsfelden erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (sogenannte Milchkuh-Initiative) will noch mehr Geld für den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Die Auto-Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „Milchkühe der Nation“ von ihrer unfairen und schädlichen Umverteilung ab. Dabei wurden die Steuern auf Diesel und Benzin seit 1974 (Zuschlag) bzw. 1993 (Grundsteuer) nicht mehr erhöht. Berücksichtigt man die Teuerung, ist die Mineralölsteuer seit 1970 um mehr als die Hälfte gesunken. Würde die Initiative angenommen, entstünde auf der Stelle ein Loch von 1,5 Mia Franken in der Bundeskasse. Geld, das dann für Forschung, Bildung und ÖV in den Regionen fehlt. Bildung ist das Kapital der Schweiz und darf nicht einfach auf’s Spiel gesetzt werden.

Die Milchkuh-Initiative ist damit ein doppelter Schwindel. Sie verschweigt die schädliche Umverteilung und stellt falsche Behauptungen auf. Obwohl die Strasse real nicht teurer geworden ist, wollen die Lobbyisten mit diesem Argument auf das Geld der anderen Staatsaufgaben zugreifen. Das ist unverschämt. Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verdient deshalb ein klares NEIN.

Bildung ist Sache von Fachleuten

Dieser Leserinnenbrief von Regula Hunziker erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Mit Ihrem Sturmlauf gegen Sammelfächer und gegen den Lehrplan 21 wird die Bildung an sich gefährdet. Ziel ist in beiden Fällen, den Bildungsrat zu entmachten und in Zukunft Bildungspläne und -inhalte nicht vom Bildungsrat, sondern vom Landrat zu beraten und zum Teil beschliessen zu lassen. Das Sprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“ ist ja wohl bekannt, wenn aber der Brei von Leuten zubereitet werden soll, die vom Kochen keine Ahnung haben, so ist das beängstigend. Bei Annahme der Vorlagen sollen dann die Politiker des Landrats helfen Lehrpläne zu entwerfen, Schulbücher zu genehmigen und, wenn es im Sinne der Initianten läuft, den Lehrplan 21 abzublocken. Der Lehrplan 21, ein Projekt von 21 beteiligten Kantonen soll die Bildung koordinieren. Ist das falsch? Wieso Sammelfächer kostentreibend sein sollen, ist bis dato nicht bekannt. Wie in allen Schulfächern, ist es nicht das Schulsystem oder die Stundentafel, sondern die Lehrperson, die für guten und fachlich vertieften Unterricht entscheidend ist. Stimmen Sie, wie die Mitglieder der kantonalen SchulratspräsidentInnenkonferenz Nein zur Politisierung der Bildung und deshalb NEIN zu den Initiativen „Einführung Lehrplan 21“, und „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“.

— Regula Hunziker, Schulratspräsidentin, SP

Angst vor Sammelfächern?

Dieser Leserinnenbrief zu den Bildungsvorlagen vom 5. Juni 2016 von Regula Meschberger erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 13. Mai 2016.

Im Bildungsgesetz sollen alle Fächer, die in der Sekundarschule unterrichtet werden, einzeln aufgezählt werden. Darüber stimmen wir am 5. Juni ab.

Das ist unsinnig. Damit werden die Schulen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Ein Fach wie Biochemie wäre dann nicht mehr möglich, obwohl dieses seit Jahren mit Erfolg unterrichtet wird.

Weiterführende Schulen, wie auch die Berufsschulen setzen vernetztes Denken voraus. Die Welt ist komplexer geworden. Einzelwissen bringt uns nicht mehr weiter. Wir müssen Zusammenhänge erkennen können. Fächerverbünde sind dafür eine ideale Voraussetzung.

Wenn die Befürworter dieser Gesetzesänderung behaupten, die Einführung von Sammelfächern koste viel Geld, verschweigen sie, dass der Verzicht darauf viel teurer kommt. Denn dann müssten für den Kanton Baselland separate Ausbildungsgänge an der Pädagogischen Hochschule geschaffen werden. Die übrigen Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz befürworten nämlich Fächerverbünde oder haben sie bereits eingeführt. Ein Alleingang unseres Kantons würde also unnötig Steuergelder verschlingen.

Sagen wir deshalb klar NEIN zur Bildungsgesetzänderung, die Sammelfächer verhindern will.

Keine Zwangsjacke für die Gemeinden

Leserinnenbrief von Irene Märki zur Abstimmung über die FDP-Initiative „Für eine bedarfsgerechte Familienergänzende Kinderbetreuung (FEB)“ vom 5. Juni 2016, erschienen im Birsfelder Anzeiger vom 6. Mai 2016

Heute können die Gemeinden selbst bestimmen, ob Sie Privatpersonen oder Organisationen für familienergänzende Kinderbetreuung finanzieren wollen. Mit der von der Initiative „Für eine bedarfsgerechte Familienergänzende Kinderbetreuung (FEB)“ geforderten ausschliesslichen Subjektfinanzierung (Zahlungen an Personen) werden zahlreiche Gemeinden zur Umstellung von ihrer bisherigen Objekt- resp. Misch- auf die Subjektfinanzierung gezwungen.

Die Entscheidungsfreiheit für die Wahl zwischen der Subjekt- oder der Objektfinanzierung (Zahlungen an Betreuungsorganisationen) ist ein Kernanliegen der Gemeinden, die bei Annahme der Verfassungsinitiative nicht mehr gewährleistet wäre. Die meisten Gemeinden haben Verträge mit Tagesfamilienorganisationen, die bei der Annahme der Initiative gekündet werden müssten. Die aktuelle Verfassung enthält eine ausreichende Grundlage für ein kantonales FEB-Gesetz. Eine zusätzliche und ausführlichere Verfassungsbestimmung ist nicht nötig.

Die Initiative ist überflüssig geworden, nachdem im vergangen Herbst ein viel flexibleres, auf die Gemeinden angepasstes Gesetz vom Stimmvolk angenommen worden ist. Deshalb empfehle ich am 5. Juni ein NEIN zur kantonalen Initiative „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“.

Mogelpackung „Pro Service public“-Initiative

LeserInnenbrief des Vorstands der SP Birsfelden zur Abstimmung über die Initiative „Pro Service Public“ vom 5. Juni 2016, erschienen im Birsfelder Anzeiger vom 6. Mai 2016

Viele Parteien und Organisationen sind empört über den absichtlich irreführenden Titel der Initiative „Pro Service public“, denn der Initiativinhalt ist ein Angriff auf den für den Zusammenhalt der Schweiz wichtigen Service public. Würde die Initiative angenommen, wäre die öffentliche schweizerische Grundversorgung in Gefahr. Die Initiative will die unternehmerische Freiheit von SBB, Swisscom und Post massiv beschneiden und damit die Quersubventionierung von Angeboten in nicht rentablen Randregionen verbieten. Kein Wunder lehnen Bundesrat und Parlament die gefährliche Initiative einstimmig ab.

Die Initiative bedroht unseren nationalen Zusammenhalt. Ländliche Gebiete und Bergregionen würden benachteiligt, weil sie nicht mehr auf eine gut funktionierende Grundversorgung zählen könnten.

Die Initiative verbietet den bundesnahen Betrieben, Gewinne zu realisieren. Damit entgehen Gemeinden, Kantonen und dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe. Ausserdem haben die Service-public-Unternehmen nicht mehr genügend Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung zu investieren. Dies muss dann die öffentliche Hand kompensieren. Die Folgen: Höhere Steuern für alle.

Deshalb empfiehlt die SP Baselland am 5.Juni ein überzeugtes NEIN zur „Pro Service public“-Initiative einzulegen.

Der Volksschullehrplan gehört nicht in den Landrat

Leserinnenbrief von Regula Meschberger zu den kantonalen Bildungsvorlagen vom 5. Juni 2016

Am 5. Juni stimmen wir darüber ab, ob der Lehrplan 21 vom Landrat genehmigt werden muss. Es geht also nicht grundsätzlich darum, dass Lehrpläne vom Landrat beschlossen werden, es geht nur um den Lehrplan 21. Dieser soll „abgeschossen“ werden. Das ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Landrat völlig klar.

Sollte dieser Fall eintreten, hätten wir ein totales Chaos. In der Primarschule ist der Lehrplan 21 nämlich schon eingeführt. Da die Primarschule nun 6 Jahre dauert, müsste dort ein neuer Lehrplan ausgearbeitet werden. Das würde mehrere Hunderttausend Franken kosten und mehrere Jahre dauern. Und was gilt in dieser Zeit?

Zudem würde sich der Kanton Baselland aus der Bildungsharmonisierung verabschieden. Die Harmonisierung im Bildungswesen wollte aber eine überwältigende Mehrheit der Stimmenden in unserem Kanton.

Lassen wir die Zuständigkeit für die Lehrpläne beim Bildungsrat und sorgen dafür, dass unsere Schule nicht zum Spielball der Politik wird. Wir sagen deshalb am 5. Juni nein zu dieser Bildungsgesetzesänderung.