Ja zur Sicherung und Erhöhung der AHV

Dieser Leserbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Heiner Lenzin erschien im Birsfelder Anzeiger vom 22. September 2017.

So richtig glücklich äussern sich nicht viele zu den Vorlagen zur vorliegenden Reform der Altersvorsorge 2020. Die eine Seite stört sich unter anderem an den 70 Franken mehr AHV, die den neuen RentenbezügerInnen zukommen sollen, die anderen unter anderem an der Erhöhung des Pensionsalters für Frauen. Wir haben also einen typischen demokratisch entstanden Kompromiss vorliegen, über den wir am kommenden Sonntag, den 24. September, abstimmen müssen.

Tatsache ist, dass die Vorlagen eine Verbesserung für AHV-RentnerInnen bringt und dass die AHV für die kommenden Jahre konsolidiert wird. Eine Ablehnung einer der zwei Vorlagen schwächt und gefährdet das Solidaritätswerk AHV. Wie alles auf dieser Welt ist auch dieses Lösung nicht für die Ewigkeit und eine wahrscheinlich veränderte demographische und wirtschaftliche Situation wird in 15 Jahren eine neue Anpassung verlangen. Deswegen aber zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu machen, ist der falsche Weg. Wir müssen zu unserer AHV Sorge tragen, wir müssen unsere AHV-Renten sichern und den sozialen Frieden bewahren.

Deshalb müssen wir, wie zum Beispiel auch die Mitte-Parteien, der Bundesrat und die Sozialdirektorenkonferenz, am 24. September Ja sagen zu den beiden Vorlagen „Reform der Altersvorsorge 2020“ und „Zusatzfinanzierung der AHV“.

Gegen einen weiteren Leistungsabbau

Dieser Leserinnenbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Ursula Roth erschien im Birsfelder Anzeiger vom 15. September 2017.

Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes der SVP wäre es dem Regierungsrat möglich, vom Landrat gesprochene Kredite zu sperren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unfair gegenüber den Partnern des Kantons, die mit diesen budgetierten Geldern rechnen, um ihren oft wichtige Arbeit für die Öffentlichkeit zu erfüllen.

Zum Zweiten soll mit diesem Gesetz auf Gedeih und Verderb eine Steuererhöhung, sei sie noch so nötig, verhindert werden. Stattdessen sollen bei schlechter Finanzlage über alle Direktionen gleich einem Rasenmäherschnitt linear eingespart werden, ob diese schon rigorose Sparübungen über sich ergehen lassen mussten oder nicht. Das läuft auf einen weiterten Leistungsabbau hinaus. So wird unter anderem durch weniger Polizeipräsenz die Sicherheit in den Quartieren verschlechtert werden. Im Bildungsbereich ist mit nicht grösseren Klassen und weiterhin veralteter Infrastruktur zu rechnen und dringend nötige Aufgaben werden weiter auf die Gemeinden abgeschoben.

Aus oben genannten Gründen ist es wichtig am 24. September die Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag sowie das Finanzhaushaltsgesetz des Landrates mit einem wuchtigen Nein abzulehnen und beim Stichentscheid das Kreuz beim Gegenvorschlag zu machen.

Staatsangestellte stehen im Dienste von uns allen

Den «Staatsapparat» gibt es nicht, denn dahinter stehen Menschen und nicht Maschinen. Die Angestellten im öffentlichen Bereich haben ihren Auftrag von uns Bürgerinnen und Bürgern. Manche Aufgaben sind heikel und gewisse Resultate passen nicht allen Betroffenen. Denken wir zum Beispiel an Polizisten und Polizistinnen oder Lehrpersonen und ihre Arbeit. Diese Personen haben deshalb eine Anstellung mit besonderen Bedingungen.

Ihr Kündigungsschutz ist aber keinesfalls absolut, sondern schützt vor Willkür. Aktuell gibt es eine Liste von Gründen, nach denen Kantonsangestellte entlassen werden können. Eine weitere Aufweichung ist nicht nötig. Wir können unsere Kantonsangestellten nicht der Willkür Einzelner aussetzen. Es geht also nicht darum, unfähigen Angestellten einen Lebensjob zu erhalten, aber wir wollen kompetente und leistungsfähige Verwaltungsangestellte, die ihre ihnen aufgetragenen Arbeiten erledigen können. Darum ist es wichtig, die bestehende Rechtslage beizubehalten. Deshalb stimme ich mit Überzeugung NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat».

Das Energiegesetz macht Sinn

Dieser Leserbrief von Walter Märki zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 12. Mai 2017.

Parolenübersicht für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

«Kalt duschen», «sich massiv einschränken», «zurück in die Steinzeit», «3200 Franken mehr bezahlen» — mit solchen Slogans malen die Gegner des Energiegesetzes den Teufel an die Wand. Die Fakten aber sehen anders aus: Die Energiestrategie 2050 soll die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Das Gesetz ist eine erste Etappe auf diesem Weg und setzt drei Schwerpunkte:

  1. Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz,
  2. Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien,
  3. Verbot neuer Atomkraftwerke.

Mit verschiedenen Massnahmen und einem bescheidenen Betrag pro Person und Jahr soll das Gesetz verwirklicht werden: Steigerung der Gebäudeeffizienz, Verschärfung von C02-Vorschriften, Optimierung und Ausbau von Wind-, Wasser-, Sonnen- und Biomassenenergie. Mit dem Ausbau des Gebäudeprogramms profitiert das inländische Gewerbe und damit Tausende von Arbeitnehmern.

Mit der Förderung einheimischer Energien und Energiesparmassnahmen bleibt neu viel Geld in der Schweiz, Wer das Gesetz ablehnt, zementiert unsere Auslandabhängigkeit, stellt keine Lösung bereit, wenn das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz stillgelegt ist und verhindert eine moderne, klimafreundliche Energieversorgung für die Zukunft der Schweiz.

Darum am 21. Mai ein überzeugtes JA zum Energiegesetz.

Nein zur Bruderholzspitalinitiative

Dieser Leserinnenbrief von Regula Meschberger zur Abstimmung vom 21. Mai 2017 zur Bruderholzspital-Initiative erschien im Birsfelder Anzeiger vom 28. April 2017.

Ein klares Nein zu dieser Initiative ermöglicht dem Kantonsspital Baselland eine zukunftsgerichtete Spitalplanung, die Patientinnen und Patienten ernst nimmt, eine hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung gewährleistet und gleichzeitig zahlbar ist. Der Erhalt des Bruderholzspitals in der heutigen Form ist weder zeitgemäss noch wirtschaftlich.

Seit Einführung der Freizügigkeit entscheiden die Menschen selber, in welches Spital sie gehen wollen. Tatsache ist, dass weit über 60% der Bevölkerung aus dem unteren Kantonsteil nicht ins Bruderholzspital geht. Für die erweiterte Grundversorgung wird dieses Spital deshalb nicht mehr gebraucht. Es soll umgewandelt werden in ein Zentrum für ambulante Eingriffe und vor allem für die geriatrische und die orthopädische Rehabilitation. Gerade für alte Menschen gibt es zu wenig Plätze für die Rehabilitation nach einem operativen Eingriff. Dazu ist das Bruderholzspital prädestiniert.

Wird die Initiative angenommen, wird das ganze Kantonsspital Baselland in seiner Existenz gefährdet, weil die Kosten für die Sanierung des Bruderholzspitals schlicht nicht zahlbar sind. Der Kanton müsste dann eingreifen und diese Kosten übernehmen. Die Folgen wären eine Steuererhöhung oder weitere Sparpakete mit Eingriffen in Bereiche, die uns allen schaden würden, wie zum Beispiel in die Bildung oder in das System der Krankenkassenprämien-verbilligung.

Die Initiative schadet einer guten, flächendeckenden Grundversorgung im Kanton Baselland. Das verhindern wir nur mit einem klaren Nein.