Keine Abschaffung der Amtszeitbeschränkung

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur kantonalen Abstimmung vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 21. April 2017.

Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Amtszeit für Landratsmitglieder im Jahre 1989 von zwölf auf 16 Jahre erhöht. Seitdem gilt in unserem Kanton diese Amtszeitbeschränkung. SVP und FDP, die zusammen genau die Hälfte der 90 Landratsmitglieder stellen, möchten diese Amtszeitbeschränkung nun aufheben. Insgesamt siebzehn Personen könnten bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten, das heisst, sie müssten für vier Jahre aussetzen. Danach könnten sie wieder kandidieren.

Bei diesem System geht es auch darum Vetternwirtschaft zu erschweren und nicht zu lange rückwärts, sondern vor allem auch vorwärts zu blicken. Nun hat die SVP das Problem, dass sieben ihrer 28 Landratsmitglieder bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten könnten. Die SVP- und FDP-Landräte und -Landrätinnen sind so beunruhigt, dass sie deshalb die Amtszeitbeschränkung abschaffen möchten. Sie halten sich offenbar für so wichtig und unersetzlich, dass sie lieber die Amtszeitbeschränkung aufheben, statt neue Kräfte aufzubauen und diesen Kräften Platz zu machen.

Im Volksmund nennt man solche Leute «Sesselkleber». Ich will keine Sesselkleber im Baselbieter Parlament und deshalb stimme ich am 21. Mai 2017 Nein zur «Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats».