Keine Abschaffung der AmtszeitbeschrÀnkung

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur kantonalen Abstimmung vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 21. April 2017.

Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Amtszeit fĂŒr Landratsmitglieder im Jahre 1989 von zwölf auf 16 Jahre erhöht. Seitdem gilt in unserem Kanton diese AmtszeitbeschrĂ€nkung. SVP und FDP, die zusammen genau die HĂ€lfte der 90 Landratsmitglieder stellen, möchten diese AmtszeitbeschrĂ€nkung nun aufheben. Insgesamt siebzehn Personen könnten bei den nĂ€chsten Wahlen nicht mehr antreten, das heisst, sie mĂŒssten fĂŒr vier Jahre aussetzen. Danach könnten sie wieder kandidieren.

Bei diesem System geht es auch darum Vetternwirtschaft zu erschweren und nicht zu lange rĂŒckwĂ€rts, sondern vor allem auch vorwĂ€rts zu blicken. Nun hat die SVP das Problem, dass sieben ihrer 28 Landratsmitglieder bei den nĂ€chsten Wahlen nicht mehr antreten könnten. Die SVP- und FDP-LandrĂ€te und -LandrĂ€tinnen sind so beunruhigt, dass sie deshalb die AmtszeitbeschrĂ€nkung abschaffen möchten. Sie halten sich offenbar fĂŒr so wichtig und unersetzlich, dass sie lieber die AmtszeitbeschrĂ€nkung aufheben, statt neue KrĂ€fte aufzubauen und diesen KrĂ€ften Platz zu machen.

Im Volksmund nennt man solche Leute «Sesselkleber». Ich will keine Sesselkleber im Baselbieter Parlament und deshalb stimme ich am 21. Mai 2017 Nein zur «Abschaffung der AmtszeitbeschrĂ€nkung fĂŒr Mitglieder des Landrats».