Gegen einen weiteren Leistungsabbau

Dieser Leserinnenbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Ursula Roth erschien im Birsfelder Anzeiger vom 15. September 2017.

Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes der SVP wäre es dem Regierungsrat möglich, vom Landrat gesprochene Kredite zu sperren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unfair gegenüber den Partnern des Kantons, die mit diesen budgetierten Geldern rechnen, um ihren oft wichtige Arbeit für die Öffentlichkeit zu erfüllen.

Zum Zweiten soll mit diesem Gesetz auf Gedeih und Verderb eine Steuererhöhung, sei sie noch so nötig, verhindert werden. Stattdessen sollen bei schlechter Finanzlage über alle Direktionen gleich einem Rasenmäherschnitt linear eingespart werden, ob diese schon rigorose Sparübungen über sich ergehen lassen mussten oder nicht. Das läuft auf einen weiterten Leistungsabbau hinaus. So wird unter anderem durch weniger Polizeipräsenz die Sicherheit in den Quartieren verschlechtert werden. Im Bildungsbereich ist mit nicht grösseren Klassen und weiterhin veralteter Infrastruktur zu rechnen und dringend nötige Aufgaben werden weiter auf die Gemeinden abgeschoben.

Aus oben genannten Gründen ist es wichtig am 24. September die Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag sowie das Finanzhaushaltsgesetz des Landrates mit einem wuchtigen Nein abzulehnen und beim Stichentscheid das Kreuz beim Gegenvorschlag zu machen.

Staatsangestellte stehen im Dienste von uns allen

Den «Staatsapparat» gibt es nicht, denn dahinter stehen Menschen und nicht Maschinen. Die Angestellten im öffentlichen Bereich haben ihren Auftrag von uns Bürgerinnen und Bürgern. Manche Aufgaben sind heikel und gewisse Resultate passen nicht allen Betroffenen. Denken wir zum Beispiel an Polizisten und Polizistinnen oder Lehrpersonen und ihre Arbeit. Diese Personen haben deshalb eine Anstellung mit besonderen Bedingungen.

Ihr Kündigungsschutz ist aber keinesfalls absolut, sondern schützt vor Willkür. Aktuell gibt es eine Liste von Gründen, nach denen Kantonsangestellte entlassen werden können. Eine weitere Aufweichung ist nicht nötig. Wir können unsere Kantonsangestellten nicht der Willkür Einzelner aussetzen. Es geht also nicht darum, unfähigen Angestellten einen Lebensjob zu erhalten, aber wir wollen kompetente und leistungsfähige Verwaltungsangestellte, die ihre ihnen aufgetragenen Arbeiten erledigen können. Darum ist es wichtig, die bestehende Rechtslage beizubehalten. Deshalb stimme ich mit Überzeugung NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat».

Versprechen halten – Geld sparen

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zum Rückbau der Rheinstrasse erschien im Birselder Anzeiger vom 7. Oktober 2016.

Am 27. November stimmen wir auch über die Zukunft der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal und somit über Viel Geld ab. Im Zusammenhang mit dem Kredit für den Bau der A22 im Ergolztal, wurde versprochen, die nun stark entlastete Rheinstrasse zurückzubauen. Immerhin wurden für diese Entlastung 35’0000 m2 Beton verbaut und über 500 Mio. Franken ausgegeben.

Jetzt wollen die Bürgerlichen nichts mehr wissen von einem Rückbau. Sie kommen mit einer Initiative, die eine Luxus-Ausbauvariante der Rheinstrasse auf drei Spuren verlangt, die mindestens 60 Mio. kostet. Die Regierung hat dann noch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der aber fast genauso überrissen ist wie die Initiative. Daneben steht aber auch das sogenannte „ertüchtigte Projekt“ zur Diskussion, das auf dem ursprünglichen Rückbauprojekt beruht. Dieses wird von den betroffenen Gemeinden favorisiert und kommt viel günstiger zu stehen als Initiative und Gegenvorschlag.

Deshalb müssen wir am 27. November Nein sagen zur Initiative und zum Gegenvorschlag «Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal». Nur so kommt es zum versprochenen Rückbau und einer Verkehrsberuhigung für die betroffenen Gemeinden und wir können viel Geld, das wir sowieso nicht haben, sparen.

Kontrolleure ausser Kontrolle?

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen im Birsfelder Anzeiger am 6. November 2011

Ein vom Regionaljournal Basel recherchierter Verdacht lautet, dass im Baselbiet für Schwarzarbeit-Kontrolltätigkeiten Lohnbeträge verlangt worden sind, die in dieser Höhe gar nicht ausbezahlt wurden. Wurden hier Steuergelder in eine schwarze Kasse abgezweigt? Die vermehrt zutage tretenden Vorwürfe an die ZPK und die ZAK im Umfeld der Wirtschaftskammer untergraben das nötige Vertrauen erheblich. Solange diese Kontrollstellen nicht einwandfrei belegen können, dass und wie viel sie gearbeitet haben, solange dürfen wir diesen beiden Stellen keine neuen Aufträge erteilen.

Das am 8.11. zur Abstimmung vorliegende Gesetz in Sachen Arbeitnehmerschutz und Beschaffungswesen dient vor allem dem Zweck, diesen Institutionen im Umfeld der Wirtschaftskammer neue Aufträge zu verschaffen. H-R. Gysin, „auf dessen Mist“ das Gesetz gewachsen ist, hat sich bis anhin auf jeden Fall noch nie um Arbeitnehmerschutz geschert. Die Unregelmässigkeiten um die ZPK und die ZAK, die in den letzten Wochen zutage getreten sind, schaffen kein Vertrauen in die vorgeschlagene Lösung – Zuerst muss Transparenz um die Wirtschaftskammer geschaffen werden. NEIN zu diesem Gesetz „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“.

Keine Steuererhöhung wegen unnötiger Strasse

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen am 16. Oktober 2015 im Birsfelder Anzeiger

Unsere bürgerliche Kantonsregierung versucht mit Falschaussagen die Finanzlage und die Kosten des Strassenbauprojektes ELBA-Ausbau zu beschönigen. Dabei ist die Lage klar und dies wird im unabhängigen Sachbericht der FHNW auch deutlich: Es ist nicht einmal das Geld für den Unterhalt des jetzigen Strassennetzes vorhanden und die 1,8 Mia. für die Verwirklichung des Projektes ELBA-Ausbau fehlen ja sowieso. In einem Radio-Interview hat RR Lauber angedeutet, dass neben der „einseitigen“ Belastung der AutobesitzerInnen auch die Möglichkeit bestehe, die Last auf alle Schultern zu verteilen. Das Wort „Steuererhöhung“ hat er aber natürlich tunlichst vermieden. Was anderes als Steuererhöhung (direkt oder versteckt) ist aber unter einem Verteilen einer finanziellen Last auf alle Schultern zu verstehen? Bei der Bildung, dem Natur- und Umweltschutz und bei der Kultur werden aus Spargründen zum Teil massive Abstriche gemacht und nun sollen wegen einer Strasse, die es gar nicht braucht, die Steuern erhöht werden?

Am 8. November werden wir schon wieder an die Urne gerufen. Nehmen wir unser Stimmrecht wahr und verhindern den nicht finanzierbaren ELBA-Ausbau zugunsten eines viel billigeren und ebenso effizienten ELBA-Umbaus.