Gegen einen weiteren Leistungsabbau

Dieser Leserinnenbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Ursula Roth erschien im Birsfelder Anzeiger vom 15. September 2017.

Mit der EinfĂŒhrung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes der SVP wĂ€re es dem Regierungsrat möglich, vom Landrat gesprochene Kredite zu sperren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unfair gegenĂŒber den Partnern des Kantons, die mit diesen budgetierten Geldern rechnen, um ihren oft wichtige Arbeit fĂŒr die Öffentlichkeit zu erfĂŒllen.

Zum Zweiten soll mit diesem Gesetz auf Gedeih und Verderb eine Steuererhöhung, sei sie noch so nötig, verhindert werden. Stattdessen sollen bei schlechter Finanzlage ĂŒber alle Direktionen gleich einem RasenmĂ€herschnitt linear eingespart werden, ob diese schon rigorose SparĂŒbungen ĂŒber sich ergehen lassen mussten oder nicht. Das lĂ€uft auf einen weiterten Leistungsabbau hinaus. So wird unter anderem durch weniger PolizeiprĂ€senz die Sicherheit in den Quartieren verschlechtert werden. Im Bildungsbereich ist mit nicht grösseren Klassen und weiterhin veralteter Infrastruktur zu rechnen und dringend nötige Aufgaben werden weiter auf die Gemeinden abgeschoben.

Aus oben genannten GrĂŒnden ist es wichtig am 24. September die Verfassungsinitiative «FĂŒr gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag sowie das Finanzhaushaltsgesetz des Landrates mit einem wuchtigen Nein abzulehnen und beim Stichentscheid das Kreuz beim Gegenvorschlag zu machen.

Staatsangestellte stehen im Dienste von uns allen

Den «Staatsapparat» gibt es nicht, denn dahinter stehen Menschen und nicht Maschinen. Die Angestellten im öffentlichen Bereich haben ihren Auftrag von uns BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. Manche Aufgaben sind heikel und gewisse Resultate passen nicht allen Betroffenen. Denken wir zum Beispiel an Polizisten und Polizistinnen oder Lehrpersonen und ihre Arbeit. Diese Personen haben deshalb eine Anstellung mit besonderen Bedingungen.

Ihr KĂŒndigungsschutz ist aber keinesfalls absolut Vigilix support number , sondern schĂŒtzt vor WillkĂŒr. Aktuell gibt es eine Liste von GrĂŒnden, nach denen Kantonsangestellte entlassen werden können. Eine weitere Aufweichung ist nicht nötig. Wir können unsere Kantonsangestellten nicht der WillkĂŒr Einzelner aussetzen. Es geht also nicht darum, unfĂ€higen Angestellten einen Lebensjob zu erhalten, aber wir wollen kompetente und leistungsfĂ€hige Verwaltungsangestellte, die ihre ihnen aufgetragenen Arbeiten erledigen können. Darum ist es wichtig, die bestehende Rechtslage beizubehalten. Deshalb stimme ich mit Überzeugung NEIN zur Gesetzesinitiative «FĂŒr einen effizienten und flexiblen Staatsapparat».

Versprechen halten – Geld sparen

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zum RĂŒckbau der Rheinstrasse erschien im Birselder Anzeiger vom 7. Oktober 2016.

Am 27. November stimmen wir auch ĂŒber die Zukunft der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal und somit ĂŒber Viel Geld ab. Im Zusammenhang mit dem Kredit fĂŒr den Bau der A22 im Ergolztal, wurde versprochen, die nun stark entlastete Rheinstrasse zurĂŒckzubauen. Immerhin wurden fĂŒr diese Entlastung 35’0000 m2 Beton verbaut und ĂŒber 500 Mio. Franken ausgegeben.

Jetzt wollen die BĂŒrgerlichen nichts mehr wissen von einem RĂŒckbau. Sie kommen mit einer Initiative, die eine Luxus-Ausbauvariante der Rheinstrasse auf drei Spuren verlangt, die mindestens 60 Mio. kostet. Die Regierung hat dann noch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der aber fast genauso ĂŒberrissen ist wie die Initiative. Daneben steht aber auch das sogenannte „ertĂŒchtigte Projekt“ zur Diskussion, das auf dem ursprĂŒnglichen RĂŒckbauprojekt beruht. Dieses wird von den betroffenen Gemeinden favorisiert und kommt viel gĂŒnstiger zu stehen als Initiative und Gegenvorschlag.

Deshalb mĂŒssen wir am 27. November Nein sagen zur Initiative und zum Gegenvorschlag «Verkehrs-KapazitĂ€tssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal». Nur so kommt es zum versprochenen RĂŒckbau und einer Verkehrsberuhigung fĂŒr die betroffenen Gemeinden und wir können viel Geld, das wir sowieso nicht haben, sparen.