Nein zur USR III, Nein zum Sparen bei der Bildung

Dieser Leserinnenbrief von Barbara Ortega, PrĂ€sidentin des Schulrats, zur Abstimmung ĂŒber die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar 2017.

Der Bildung in der Deutschschweiz wurde seit 2013 eine Milliarde entzogen. Auf allen Schulstufen musste es deshalb zum Abbau der Unterrichts- und Anstellungsbedingungen kommen. Die Unternehmenssteuerreform USR III ist das grösste Steuergeschenk fĂŒr Firmen aller Zeiten in der Schweiz. Die ursprĂŒnglich richtige Idee, Sonderregelungen fĂŒr Hauptsitze multinationaler Konzerne oder RohstoffhĂ€ndlern abzuschaffen, war richtig. Was aber das nationale Parlament aus dieser Vorgabe gemacht hat, fĂŒhrt zu neuen und undurchsichtigen Steuerschlupflöchern.

Viele Gemeinden haben schon mögliche Konsequenzen vorgestellt. Viele davon betreffen die Bildung und die Erziehung. Die Annahme der USR III wĂŒrde der Bildung in der Schweiz einen weiteren harten Schlag versetzen. Bildung ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Sie entscheidet ĂŒber den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand unseres Landes. Wenn Unternehmen sich ansiedeln und behaupten sollen, so brauchen sie genĂŒgend ausgebildete Fachleute.

Die Schweiz zeichnet sich durch eine ausgezeichnete Volksschule, ein erfolgreiches duales Bildungssystem und hervorragende Hochschulen aus. Diesen Vorteil dĂŒrfen wir nicht durch Steuergeschenke an AktionĂ€re verspielen. Nur keine Bildung ist teurer als Bildung. Deshalb am 12. Februar NEIN zur Unternehmenssteuerreform III.

Mogelpackungen haben (fast nichts) genĂŒtzt

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 10. Juni 2016.

Gut 39 % der StimmbĂŒrgerInnen von Birsfelden haben sich an den Abstimmungen vom vergangenen Wochenende beteiligt. Im Vergleich zu anderen Abstimmungen ist das keine schlechte Wahlbeteiligung, angesichts der Tragweite einiger Vorlagen und angesichts des Stolzes, den wir auf unsere Demokratie haben, ist das aber kein Grund fĂŒr Euphorie.

Bedenklich bei diesen Abstimmungen waren zum Teil die Titel der Vorlagen, wie „Pro Service public“ oder „EinfĂŒhrung Lehrplan 21“. Bei einer Annahme der Vorlagen wĂ€re in diesen FĂ€llen nĂ€mlich der Sevice public geschwĂ€cht resp. der Lehrplan 21 eventuell gar nicht eingefĂŒhrt worden. Die StimmbĂŒrgerInnen liessen sich aber zum GlĂŒck nicht beirren und nur der Titel „Gegen kostentreibende SammelfĂ€cher“ hat offenbar verfangen und die Vorlage wurde angenommen. Diese Annahme wird sich nun aber leider in Zukunft als sehr kostentreibend zeigend Aloha enterprise 8080 , muss doch jetzt der Kanton Basel-Landschaft eigene Lehrmittel erstellen und fĂŒr gewisse FĂ€cher eine Sonderausbildung an der PHNW fĂŒr Lehrpersonen verlangen und finanzieren. Dies war wohl vielen JA-Stimmenden nicht bewusst, auch wenn wohl allgemein eine gewisse Skepsis gegenĂŒber SammelfĂ€chern besteht.

Bildung ist Sache von Fachleuten

Dieser Leserinnenbrief von Regula Hunziker erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Mit Ihrem Sturmlauf gegen SammelfĂ€cher und gegen den Lehrplan 21 wird die Bildung an sich gefĂ€hrdet. Ziel ist in beiden FĂ€llen, den Bildungsrat zu entmachten und in Zukunft BildungsplĂ€ne und -inhalte nicht vom Bildungsrat, sondern vom Landrat zu beraten und zum Teil beschliessen zu lassen. Das Sprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“ ist ja wohl bekannt, wenn aber der Brei von Leuten zubereitet werden soll, die vom Kochen keine Ahnung haben, so ist das beĂ€ngstigend. Bei Annahme der Vorlagen sollen dann die Politiker des Landrats helfen LehrplĂ€ne zu entwerfen, SchulbĂŒcher zu genehmigen und, wenn es im Sinne der Initianten lĂ€uft, den Lehrplan 21 abzublocken. Der Lehrplan 21, ein Projekt von 21 beteiligten Kantonen soll die Bildung koordinieren. Ist das falsch? Wieso SammelfĂ€cher kostentreibend sein sollen, ist bis dato nicht bekannt. Wie in allen SchulfĂ€chern, ist es nicht das Schulsystem oder die Stundentafel, sondern die Lehrperson, die fĂŒr guten und fachlich vertieften Unterricht entscheidend ist. Stimmen Sie, wie die Mitglieder der kantonalen SchulratsprĂ€sidentInnenkonferenz Nein zur Politisierung der Bildung und deshalb NEIN zu den Initiativen „EinfĂŒhrung Lehrplan 21“, und „Verzicht auf kostentreibende SammelfĂ€cher“.

— Regula Hunziker, SchulratsprĂ€sidentin, SP