Ist Birsfelden velofreundlich?

Dieser Leserbrief zur Veloumfrage von Pro Velo von Florian Schreier erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Oktober 2017.

Häufig bin ich mit dem Velo in Birsfelden unterwegs. Ich fahre zum Bahnhof, zum Einkaufen, in die Stadt, zu Terminen. Bin ich im Quartier in der Zone 30, ist alles ganz angenehm, meist genügend Platz und respektvolles Nebeneinander. Auf der Hauptstrasse sieht das dann anders aus. Es fehlt ein Velostreifen, der Platz ist knapp.

Nun hat Pro Velo zusammen mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA eine Umfrage zur Velofreundlichkeit von Schweizer Städten gestartet. Unter velostaedte.ch sind alle Interessierten aufgerufen, mit ihren Erfahrungen auf dem Velo die Umfrage auszufüllen. Davon kann die Gemeinde nach der Auswertung profitieren und entsprechende Projekte angehen. Für eine Velostadt bringt Birsfelden nämlich exzellente Voraussetzungen mit.

Das Energiegesetz macht Sinn

Dieser Leserbrief von Walter Märki zur Abstimmung über die Energiestrategie 2050 vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 12. Mai 2017.

Parolenübersicht für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

«Kalt duschen», «sich massiv einschränken», «zurück in die Steinzeit», «3200 Franken mehr bezahlen» — mit solchen Slogans malen die Gegner des Energiegesetzes den Teufel an die Wand. Die Fakten aber sehen anders aus: Die Energiestrategie 2050 soll die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Das Gesetz ist eine erste Etappe auf diesem Weg und setzt drei Schwerpunkte:

  1. Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz,
  2. Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien,
  3. Verbot neuer Atomkraftwerke.

Mit verschiedenen Massnahmen und einem bescheidenen Betrag pro Person und Jahr soll das Gesetz verwirklicht werden: Steigerung der Gebäudeeffizienz, Verschärfung von C02-Vorschriften, Optimierung und Ausbau von Wind-, Wasser-, Sonnen- und Biomassenenergie. Mit dem Ausbau des Gebäudeprogramms profitiert das inländische Gewerbe und damit Tausende von Arbeitnehmern.

Mit der Förderung einheimischer Energien und Energiesparmassnahmen bleibt neu viel Geld in der Schweiz, Wer das Gesetz ablehnt, zementiert unsere Auslandabhängigkeit, stellt keine Lösung bereit, wenn das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz stillgelegt ist und verhindert eine moderne, klimafreundliche Energieversorgung für die Zukunft der Schweiz.

Darum am 21. Mai ein überzeugtes JA zum Energiegesetz.

Nein zur Bruderholzspitalinitiative

Dieser Leserinnenbrief von Regula Meschberger zur Abstimmung vom 21. Mai 2017 zur Bruderholzspital-Initiative erschien im Birsfelder Anzeiger vom 28. April 2017.

Ein klares Nein zu dieser Initiative ermöglicht dem Kantonsspital Baselland eine zukunftsgerichtete Spitalplanung, die Patientinnen und Patienten ernst nimmt, eine hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung gewährleistet und gleichzeitig zahlbar ist. Der Erhalt des Bruderholzspitals in der heutigen Form ist weder zeitgemäss noch wirtschaftlich.

Seit Einführung der Freizügigkeit entscheiden die Menschen selber, in welches Spital sie gehen wollen. Tatsache ist, dass weit über 60% der Bevölkerung aus dem unteren Kantonsteil nicht ins Bruderholzspital geht. Für die erweiterte Grundversorgung wird dieses Spital deshalb nicht mehr gebraucht. Es soll umgewandelt werden in ein Zentrum für ambulante Eingriffe und vor allem für die geriatrische und die orthopädische Rehabilitation. Gerade für alte Menschen gibt es zu wenig Plätze für die Rehabilitation nach einem operativen Eingriff. Dazu ist das Bruderholzspital prädestiniert.

Wird die Initiative angenommen, wird das ganze Kantonsspital Baselland in seiner Existenz gefährdet, weil die Kosten für die Sanierung des Bruderholzspitals schlicht nicht zahlbar sind. Der Kanton müsste dann eingreifen und diese Kosten übernehmen. Die Folgen wären eine Steuererhöhung oder weitere Sparpakete mit Eingriffen in Bereiche, die uns allen schaden würden, wie zum Beispiel in die Bildung oder in das System der Krankenkassenprämien-verbilligung.

Die Initiative schadet einer guten, flächendeckenden Grundversorgung im Kanton Baselland. Das verhindern wir nur mit einem klaren Nein.

Keine Abschaffung der Amtszeitbeschränkung

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur kantonalen Abstimmung vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 21. April 2017.

Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Amtszeit für Landratsmitglieder im Jahre 1989 von zwölf auf 16 Jahre erhöht. Seitdem gilt in unserem Kanton diese Amtszeitbeschränkung. SVP und FDP, die zusammen genau die Hälfte der 90 Landratsmitglieder stellen, möchten diese Amtszeitbeschränkung nun aufheben. Insgesamt siebzehn Personen könnten bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten, das heisst, sie müssten für vier Jahre aussetzen. Danach könnten sie wieder kandidieren.

Bei diesem System geht es auch darum Vetternwirtschaft zu erschweren und nicht zu lange rückwärts, sondern vor allem auch vorwärts zu blicken. Nun hat die SVP das Problem, dass sieben ihrer 28 Landratsmitglieder bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten könnten. Die SVP- und FDP-Landräte und -Landrätinnen sind so beunruhigt, dass sie deshalb die Amtszeitbeschränkung abschaffen möchten. Sie halten sich offenbar für so wichtig und unersetzlich, dass sie lieber die Amtszeitbeschränkung aufheben, statt neue Kräfte aufzubauen und diesen Kräften Platz zu machen.

Im Volksmund nennt man solche Leute «Sesselkleber». Ich will keine Sesselkleber im Baselbieter Parlament und deshalb stimme ich am 21. Mai 2017 Nein zur «Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats».

Aus der Balance

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung über die USR III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 3. Februar 2017.

Die Finanzlage vieler Schweizer Gemeinden ist heute schon kritisch und es muss überall über Steuererhöhungen diskutiert werden. In diese Situation hinein platzt nun die gemäss Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf „aus der Balance“ geratene Unternehmenssteuerreform III (USR III). Würde diese angenommen, so würde dies Milliarden Franken von Steuerausfällen von Konzernen und Grossaktionären auslösen.

Man rechnet mit Ausfällen in der Höhe von 1’000 Franken pro Haushalt, die durch Steuererhöhungen beim Mittelstand und durch Leistungsverzicht in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen kompensiert werden müssten. Es braucht eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Aber die nun vorgelegte Reform wurde vom Parlament dazu benutzt, neue Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne und Aktionäre auf Kosten aller anderen zu schaffen. Um eine ausgeglichene Vorlage zu erzwingen, braucht es ein Nein zu dieser überrissenen USR III.

Was bei der unseligen Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Merz passiert ist, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir müssen einen erneuten Milliarden-Bschiss an uns normalen Steuerzahlenden verhindern und deshalb am 12.Februar diese USR III mit einem deutlichen Nein ablehnen.

Nein zur USR III, Nein zum Sparen bei der Bildung

Dieser Leserinnenbrief von Barbara Ortega, Präsidentin des Schulrats, zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar 2017.

Der Bildung in der Deutschschweiz wurde seit 2013 eine Milliarde entzogen. Auf allen Schulstufen musste es deshalb zum Abbau der Unterrichts- und Anstellungsbedingungen kommen. Die Unternehmenssteuerreform USR III ist das grösste Steuergeschenk für Firmen aller Zeiten in der Schweiz. Die ursprünglich richtige Idee, Sonderregelungen für Hauptsitze multinationaler Konzerne oder Rohstoffhändlern abzuschaffen, war richtig. Was aber das nationale Parlament aus dieser Vorgabe gemacht hat, führt zu neuen und undurchsichtigen Steuerschlupflöchern.

Viele Gemeinden haben schon mögliche Konsequenzen vorgestellt. Viele davon betreffen die Bildung und die Erziehung. Die Annahme der USR III würde der Bildung in der Schweiz einen weiteren harten Schlag versetzen. Bildung ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Sie entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand unseres Landes. Wenn Unternehmen sich ansiedeln und behaupten sollen, so brauchen sie genügend ausgebildete Fachleute.

Die Schweiz zeichnet sich durch eine ausgezeichnete Volksschule, ein erfolgreiches duales Bildungssystem und hervorragende Hochschulen aus. Diesen Vorteil dürfen wir nicht durch Steuergeschenke an Aktionäre verspielen. Nur keine Bildung ist teurer als Bildung. Deshalb am 12. Februar NEIN zur Unternehmenssteuerreform III.

Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation

Dieser Leserbrief von Walter Märki zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 20. Januar 2017.

Am 12. Februar stimmen wir ab über die erleichterte Einbürgerung von Enkel und Enkelinnen von Menschen, die in den 1960er Jahren eingewandert sind. Diese sind in der Schweiz geboren und sind hier zur Schule gegangen. Bei ihnen wird richtigerweise davon ausgegangen, dass sie integriert sind. Deshalb soll Einbürgerungsverfahren bei diesen Personen vereinheitlicht werden. Der Bund ist zuständig für die Einbürgerung dieser Menschen. Gibt es aber Hinweise, dass die Integration nicht oder nur mangelhaft vorliegt, kommt es nicht zur erleichterten Einbürgerung. Zudem haben Kantone und Gemeinden auch eine Rekursmöglichkeit.

Ich sage am 12. Februar JA zu dieser erleichterten Einbürgerung, weil diese jungen Menschen keine Ausländer mehr sind. Nichts unterscheidet sie von den Jugendlichen mit einem Schweizer Pass. Wir wollen diese jungen Menschen und wir brauchen sie. Mit der Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung können wir ihnen unser Vertrauen zeigen. Nach drei Generationen ist sie oder er endlich voll und ganz Schweizerin oder Schweizer.

Es gibt auch in Zukunft keine automatische Einbürgerung. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss das ausdrücklich wollen und wünschen. So können beide Seiten sicher sein, dass das Einbürgerungsbegehren auch wirklich ernst gemeint ist.

Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation