Ja zum Bundesbeschluss Velo

Der Bundesbeschluss Velo ist ein direkter Gegenentwurf zur im Jahr 2016 eingereichten Velo-Initiative. Diese ist zu Gunsten des Bundesbeschlusses zurĂŒckgezogen worden. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich.

Rund 50 % des Autoverkehrs besteht aus Fahrten, die kĂŒrzer als 5 km sind. Dank besserer Rahmenbedingungen könnten solche Wege problemloser zu Fuss oder per Velo zurĂŒckgelegt werden. Dies trĂŒge massgeblich dazu bei, in den Agglomerationsgemeinden die Verkehrsspitzen sowohl auf der Strasse als auch im ÖV zu glĂ€tten.

Der Bundesbeschluss Velo stellt sicher, dass das Velofahren in gleicher Weise gefördert wird wie das Wandern. Das Fahren aus eigener Muskelkraft muss in Zukunft einen noch wichtigeren Beitrag zur GesamtmobilitĂ€t leisten. Ausgebaute Radwege bieten FahrradfahrerInnen Sicherheit. Das ist vor allem auch fĂŒr (Wieder-)EinsteigerInnen und Kinder wichtig, die ihren Arbeitsplatz und die Schule mit dem Velo erreichen wollen.

FussgĂ€nger profitieren, weil das Trottoir dem Fussverkehr vorbehalten bleibt. Und dank klaren und sicheren VerhĂ€ltnissen zwischen Fahrradfahrern und Autofahrenden wird auch der Autoverkehr sicherer und flĂŒssiger.

Deshalb stimme ich am 23. September JA zum «Bundesbeschluss ĂŒber die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege».

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zu den Abstimmungen vom 23. September 2018 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 24. August 2018.

Ist Birsfelden velofreundlich?

Dieser Leserbrief zur Veloumfrage von Pro Velo von Florian Schreier erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Oktober 2017.

HĂ€ufig bin ich mit dem Velo in Birsfelden unterwegs. Ich fahre zum Bahnhof, zum Einkaufen, in die Stadt, zu Terminen. Bin ich im Quartier in der Zone 30, ist alles ganz angenehm, meist genĂŒgend Platz und respektvolles Nebeneinander. Auf der Hauptstrasse sieht das dann anders aus. Es fehlt ein Velostreifen, der Platz ist knapp.

Nun hat Pro Velo zusammen mit dem Bundesamt fĂŒr Strassen ASTRA eine Umfrage zur Velofreundlichkeit von Schweizer StĂ€dten gestartet. Unter velostaedte.ch sind alle Interessierten aufgerufen Vigilix user setup , mit ihren Erfahrungen auf dem Velo die Umfrage auszufĂŒllen. Davon kann die Gemeinde nach der Auswertung profitieren und entsprechende Projekte angehen. FĂŒr eine Velostadt bringt Birsfelden nĂ€mlich exzellente Voraussetzungen mit.

Das Energiegesetz macht Sinn

Dieser Leserbrief von Walter MĂ€rki zur Abstimmung ĂŒber die Energiestrategie 2050 vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 12. Mai 2017.

ParolenĂŒbersicht fĂŒr die Abstimmungen vom 21. Mai 2017

«Kalt duschen», «sich massiv einschrĂ€nken», «zurĂŒck in die Steinzeit», «3200 Franken mehr bezahlen» — mit solchen Slogans malen die Gegner des Energiegesetzes den Teufel an die Wand. Die Fakten aber sehen anders aus: Die Energiestrategie 2050 soll die zukĂŒnftige Energieversorgung sicherstellen. Das Gesetz ist eine erste Etappe auf diesem Weg und setzt drei Schwerpunkte:

  1. Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz,
  2. Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien,
  3. Verbot neuer Atomkraftwerke.

Mit verschiedenen Massnahmen und einem bescheidenen Betrag pro Person und Jahr soll das Gesetz verwirklicht werden: Steigerung der GebÀudeeffizienz, VerschÀrfung von C02-Vorschriften, Optimierung und Ausbau von Wind-, Wasser-, Sonnen- und Biomassenenergie. Mit dem Ausbau des GebÀudeprogramms profitiert das inlÀndische Gewerbe und damit Tausende von Arbeitnehmern.

Mit der Förderung einheimischer Energien und Energiesparmassnahmen bleibt neu viel Geld in der Schweiz, Wer das Gesetz ablehnt, zementiert unsere AuslandabhĂ€ngigkeit, stellt keine Lösung bereit, wenn das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz stillgelegt ist und verhindert eine moderne, klimafreundliche Energieversorgung fĂŒr die Zukunft der Schweiz.

Darum am 21. Mai ein ĂŒberzeugtes JA zum Energiegesetz.

Nein zur Bruderholzspitalinitiative

Dieser Leserinnenbrief von Regula Meschberger zur Abstimmung vom 21. Mai 2017 zur Bruderholzspital-Initiative erschien im Birsfelder Anzeiger vom 28. April 2017.

Ein klares Nein zu dieser Initiative ermöglicht dem Kantonsspital Baselland eine zukunftsgerichtete Spitalplanung, die Patientinnen und Patienten ernst nimmt, eine hohe QualitÀt in der Gesundheitsversorgung gewÀhrleistet und gleichzeitig zahlbar ist. Der Erhalt des Bruderholzspitals in der heutigen Form ist weder zeitgemÀss noch wirtschaftlich.

Seit EinfĂŒhrung der FreizĂŒgigkeit entscheiden die Menschen selber, in welches Spital sie gehen wollen. Tatsache ist, dass weit ĂŒber 60% der Bevölkerung aus dem unteren Kantonsteil nicht ins Bruderholzspital geht. FĂŒr die erweiterte Grundversorgung wird dieses Spital deshalb nicht mehr gebraucht. Es soll umgewandelt werden in ein Zentrum fĂŒr ambulante Eingriffe und vor allem fĂŒr die geriatrische und die orthopĂ€dische Rehabilitation. Gerade fĂŒr alte Menschen gibt es zu wenig PlĂ€tze fĂŒr die Rehabilitation nach einem operativen Eingriff. Dazu ist das Bruderholzspital prĂ€destiniert.

Wird die Initiative angenommen, wird das ganze Kantonsspital Baselland in seiner Existenz gefĂ€hrdet, weil die Kosten fĂŒr die Sanierung des Bruderholzspitals schlicht nicht zahlbar sind. Der Kanton mĂŒsste dann eingreifen und diese Kosten ĂŒbernehmen. Die Folgen wĂ€ren eine Steuererhöhung oder weitere Sparpakete mit Eingriffen in Bereiche, die uns allen schaden wĂŒrden, wie zum Beispiel in die Bildung oder in das System der KrankenkassenprĂ€mien-verbilligung.

Die Initiative schadet einer guten, flÀchendeckenden Grundversorgung im Kanton Baselland. Das verhindern wir nur mit einem klaren Nein.

Keine Abschaffung der AmtszeitbeschrÀnkung

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur kantonalen Abstimmung vom 21. Mai 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 21. April 2017.

Im Kanton Basel-Landschaft wurde die Amtszeit fĂŒr Landratsmitglieder im Jahre 1989 von zwölf auf 16 Jahre erhöht. Seitdem gilt in unserem Kanton diese AmtszeitbeschrĂ€nkung. SVP und FDP, die zusammen genau die HĂ€lfte der 90 Landratsmitglieder stellen, möchten diese AmtszeitbeschrĂ€nkung nun aufheben. Insgesamt siebzehn Personen könnten bei den nĂ€chsten Wahlen nicht mehr antreten, das heisst, sie mĂŒssten fĂŒr vier Jahre aussetzen. Danach könnten sie wieder kandidieren.

Bei diesem System geht es auch darum Vetternwirtschaft zu erschweren und nicht zu lange rĂŒckwĂ€rts, sondern vor allem auch vorwĂ€rts zu blicken. Nun hat die SVP das Problem, dass sieben ihrer 28 Landratsmitglieder bei den nĂ€chsten Wahlen nicht mehr antreten könnten. Die SVP- und FDP-LandrĂ€te und -LandrĂ€tinnen sind so beunruhigt, dass sie deshalb die AmtszeitbeschrĂ€nkung abschaffen möchten. Sie halten sich offenbar fĂŒr so wichtig und unersetzlich, dass sie lieber die AmtszeitbeschrĂ€nkung aufheben, statt neue KrĂ€fte aufzubauen und diesen KrĂ€ften Platz zu machen.

Im Volksmund nennt man solche Leute «Sesselkleber». Ich will keine Sesselkleber im Baselbieter Parlament und deshalb stimme ich am 21. Mai 2017 Nein zur «Abschaffung der AmtszeitbeschrĂ€nkung fĂŒr Mitglieder des Landrats».

Aus der Balance

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung ĂŒber die USR III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 3. Februar 2017.

Die Finanzlage vieler Schweizer Gemeinden ist heute schon kritisch und es muss ĂŒberall ĂŒber Steuererhöhungen diskutiert werden. In diese Situation hinein platzt nun die gemĂ€ss Alt-BundesrĂ€tin Widmer-Schlumpf „aus der Balance“ geratene Unternehmenssteuerreform III (USR III). WĂŒrde diese angenommen, so wĂŒrde dies Milliarden Franken von SteuerausfĂ€llen von Konzernen und GrossaktionĂ€ren auslösen.

Man rechnet mit AusfĂ€llen in der Höhe von 1’000 Franken pro Haushalt Vigilix contact , die durch Steuererhöhungen beim Mittelstand und durch Leistungsverzicht in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen kompensiert werden mĂŒssten. Es braucht eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Aber die nun vorgelegte Reform wurde vom Parlament dazu benutzt, neue Steuerschlupflöcher fĂŒr Grosskonzerne und AktionĂ€re auf Kosten aller anderen zu schaffen. Um eine ausgeglichene Vorlage zu erzwingen, braucht es ein Nein zu dieser ĂŒberrissenen USR III.

Was bei der unseligen Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Merz passiert ist, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir mĂŒssen einen erneuten Milliarden-Bschiss an uns normalen Steuerzahlenden verhindern und deshalb am 12.Februar diese USR III mit einem deutlichen Nein ablehnen.

Nein zur USR III, Nein zum Sparen bei der Bildung

Dieser Leserinnenbrief von Barbara Ortega, PrĂ€sidentin des Schulrats, zur Abstimmung ĂŒber die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar 2017.

Der Bildung in der Deutschschweiz wurde seit 2013 eine Milliarde entzogen. Auf allen Schulstufen musste es deshalb zum Abbau der Unterrichts- und Anstellungsbedingungen kommen. Die Unternehmenssteuerreform USR III ist das grösste Steuergeschenk fĂŒr Firmen aller Zeiten in der Schweiz. Die ursprĂŒnglich richtige Idee, Sonderregelungen fĂŒr Hauptsitze multinationaler Konzerne oder RohstoffhĂ€ndlern abzuschaffen, war richtig. Was aber das nationale Parlament aus dieser Vorgabe gemacht hat, fĂŒhrt zu neuen und undurchsichtigen Steuerschlupflöchern.

Viele Gemeinden haben schon mögliche Konsequenzen vorgestellt. Viele davon betreffen die Bildung und die Erziehung. Die Annahme der USR III wĂŒrde der Bildung in der Schweiz einen weiteren harten Schlag versetzen. Bildung ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Sie entscheidet ĂŒber den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand unseres Landes. Wenn Unternehmen sich ansiedeln und behaupten sollen, so brauchen sie genĂŒgend ausgebildete Fachleute.

Die Schweiz zeichnet sich durch eine ausgezeichnete Volksschule, ein erfolgreiches duales Bildungssystem und hervorragende Hochschulen aus. Diesen Vorteil dĂŒrfen wir nicht durch Steuergeschenke an AktionĂ€re verspielen. Nur keine Bildung ist teurer als Bildung. Deshalb am 12. Februar NEIN zur Unternehmenssteuerreform III.