Daten unrechtmÀssig beschafft

Der GemeindeprĂ€sident und ein Gemeinderat der CVP haben im Januar alle neu eingebĂŒrgerten Personen der letzten Jahre im Zusammenhang mit den Gemeindewahlen zu einem ApĂ©ro ins Hotel Restaurant Alfa eingeladen. Recherchen der SP Birsfelden haben ergeben, dass Adressen von eingebĂŒrgerten Personen dem Datenschutz unterliegen. Die SP Birsfelden hat deshalb der GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission den Auftrag erteilt zu prĂŒfen, ob es rechtens ist, dass der GemeindeprĂ€sident und ein Gemeinderat personenbezogene Daten fĂŒr den persönlichen Wahlkampf bei der Einwohnerkontrolle beziehen dĂŒrfen.