Weshalb diese Drohung?

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, er wĂŒrde vor Gericht gehen, sollte der Regierungsrat eine Volksabstimmung ĂŒber die EinfĂŒhrung des Einwohnerrates anordnen.

Diese Mitteilung kommt einer Drohung gleich und entspricht damit einem reichlich eigenartigen DemokratieverstĂ€ndnis. Zur Zeit ist noch gar nicht bekannt, wie der Regierungsrat entscheiden wird. Eigentlich gehört es sich abzuwarten und dann ĂŒber das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Gemeinderat könnte ja auch einmal Grösse beweisen und ĂŒber seinen eigenen Schatten springen. Prozessieren kostet einiges mehr, als eine Volksabstimmung an einem Datum durchzufĂŒhren, an welchem sowieso eine Abstimmung stattfindet. Und Abstimmungen werden wir in diesem Jahr noch einige haben.

An der Gemeindeversammlung wurde das Budget mit einem Defizit verabschiedet. Es gilt also Sorge zu tragen zu unseren Finanzen. Wie da der Gemeinderat so ohne weiteres Anwaltskosten in Kauf nimmt, nur um unbedingt Recht zu erhalten, ist schlicht unverstÀndlich und der Entwicklung unserer Gemeinde in keinem Fall förderlich.

Die SP Birsfelden, samt ihrem Gemeinderat und ihrer GemeinderÀtin, distanziert sich in aller Form von solch verantwortungslosem Verhalten.