Keine Zwangsjacke fĂŒr die Gemeinden

Leserinnenbrief von Irene MĂ€rki zur Abstimmung ĂŒber die FDP-Initiative „FĂŒr eine bedarfsgerechte FamilienergĂ€nzende Kinderbetreuung (FEB)“ vom 5. Juni 2016, erschienen im Birsfelder Anzeiger vom 6. Mai 2016

Heute können die Gemeinden selbst bestimmen, ob Sie Privatpersonen oder Organisationen fĂŒr familienergĂ€nzende Kinderbetreuung finanzieren wollen. Mit der von der Initiative „FĂŒr eine bedarfsgerechte FamilienergĂ€nzende Kinderbetreuung (FEB)“ geforderten ausschliesslichen Subjektfinanzierung (Zahlungen an Personen) werden zahlreiche Gemeinden zur Umstellung von ihrer bisherigen Objekt- resp. Misch- auf die Subjektfinanzierung gezwungen.

Die Entscheidungsfreiheit für die Wahl zwischen der Subjekt- oder der Objektfinanzierung (Zahlungen an Betreuungsorganisationen) ist ein Kernanliegen der Gemeinden, die bei Annahme der Verfassungsinitiative nicht mehr gewĂ€hrleistet wĂ€re. Die meisten Gemeinden haben Verträge mit Tagesfamilienorganisationen, die bei der Annahme der Initiative gekĂŒndet werden mĂŒssten. Die aktuelle Verfassung enthĂ€lt eine ausreichende Grundlage für ein kantonales FEB-Gesetz. Eine zusätzliche und ausführlichere Verfassungsbestimmung ist nicht nötig.

Die Initiative ist ĂŒberflĂŒssig geworden, nachdem im vergangen Herbst ein viel flexibleres, auf die Gemeinden angepasstes Gesetz vom Stimmvolk angenommen worden ist. Deshalb empfehle ich am 5. Juni ein NEIN zur kantonalen Initiative „FĂŒr eine bedarfsgerechte familienergĂ€nzende Kinderbetreuung“.