Gegen einen weiteren Leistungsabbau

Dieser Leserinnenbrief zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 von Ursula Roth erschien im Birsfelder Anzeiger vom 15. September 2017.

Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes der SVP wäre es dem Regierungsrat möglich, vom Landrat gesprochene Kredite zu sperren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unfair gegenüber den Partnern des Kantons, die mit diesen budgetierten Geldern rechnen, um ihren oft wichtige Arbeit für die Öffentlichkeit zu erfüllen.

Zum Zweiten soll mit diesem Gesetz auf Gedeih und Verderb eine Steuererhöhung, sei sie noch so nötig, verhindert werden. Stattdessen sollen bei schlechter Finanzlage über alle Direktionen gleich einem Rasenmäherschnitt linear eingespart werden, ob diese schon rigorose Sparübungen über sich ergehen lassen mussten oder nicht. Das läuft auf einen weiterten Leistungsabbau hinaus. So wird unter anderem durch weniger Polizeipräsenz die Sicherheit in den Quartieren verschlechtert werden. Im Bildungsbereich ist mit nicht grösseren Klassen und weiterhin veralteter Infrastruktur zu rechnen und dringend nötige Aufgaben werden weiter auf die Gemeinden abgeschoben.

Aus oben genannten Gründen ist es wichtig am 24. September die Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag sowie das Finanzhaushaltsgesetz des Landrates mit einem wuchtigen Nein abzulehnen und beim Stichentscheid das Kreuz beim Gegenvorschlag zu machen.

Aus der Balance

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung über die USR III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 3. Februar 2017.

Die Finanzlage vieler Schweizer Gemeinden ist heute schon kritisch und es muss überall über Steuererhöhungen diskutiert werden. In diese Situation hinein platzt nun die gemäss Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf „aus der Balance“ geratene Unternehmenssteuerreform III (USR III). Würde diese angenommen, so würde dies Milliarden Franken von Steuerausfällen von Konzernen und Grossaktionären auslösen.

Man rechnet mit Ausfällen in der Höhe von 1’000 Franken pro Haushalt, die durch Steuererhöhungen beim Mittelstand und durch Leistungsverzicht in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen kompensiert werden müssten. Es braucht eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Aber die nun vorgelegte Reform wurde vom Parlament dazu benutzt, neue Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne und Aktionäre auf Kosten aller anderen zu schaffen. Um eine ausgeglichene Vorlage zu erzwingen, braucht es ein Nein zu dieser überrissenen USR III.

Was bei der unseligen Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Merz passiert ist, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir müssen einen erneuten Milliarden-Bschiss an uns normalen Steuerzahlenden verhindern und deshalb am 12.Februar diese USR III mit einem deutlichen Nein ablehnen.