Mogelpackung „Pro Service public“-Initiative

LeserInnenbrief des Vorstands der SP Birsfelden zur Abstimmung ĂŒber die Initiative „Pro Service Public“ vom 5. Juni 2016, erschienen im Birsfelder Anzeiger vom 6. Mai 2016

Viele Parteien und Organisationen sind empört ĂŒber den absichtlich irrefĂŒhrenden Titel der Initiative „Pro Service public“, denn der Initiativinhalt ist ein Angriff auf den fĂŒr den Zusammenhalt der Schweiz wichtigen Service public. WĂŒrde die Initiative angenommen, wĂ€re die öffentliche schweizerische Grundversorgung in Gefahr. Die Initiative will die unternehmerische Freiheit von SBB, Swisscom und Post massiv beschneiden und damit die Quersubventionierung von Angeboten in nicht rentablen Randregionen verbieten. Kein Wunder lehnen Bundesrat und Parlament die gefährliche Initiative einstimmig ab.

Die Initiative bedroht unseren nationalen Zusammenhalt. Ländliche Gebiete und Bergregionen wĂŒrden benachteiligt, weil sie nicht mehr auf eine gut funktionierende Grundversorgung zählen könnten.

Die Initiative verbietet den bundesnahen Betrieben, Gewinne zu realisieren. Damit entgehen Gemeinden, Kantonen und dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe. Ausserdem haben die Service-public-Unternehmen nicht mehr genügend Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung zu investieren. Dies muss dann die öffentliche Hand kompensieren. Die Folgen: Höhere Steuern für alle.

Deshalb empfiehlt die SP Baselland am 5.Juni ein ĂŒberzeugtes NEIN zur „Pro Service public“-Initiative einzulegen.