Mogelpackung „Pro Service public“-Initiative

LeserInnenbrief des Vorstands der SP Birsfelden zur Abstimmung über die Initiative „Pro Service Public“ vom 5. Juni 2016, erschienen im Birsfelder Anzeiger vom 6. Mai 2016

Viele Parteien und Organisationen sind empört über den absichtlich irreführenden Titel der Initiative „Pro Service public“, denn der Initiativinhalt ist ein Angriff auf den für den Zusammenhalt der Schweiz wichtigen Service public. Würde die Initiative angenommen, wäre die öffentliche schweizerische Grundversorgung in Gefahr. Die Initiative will die unternehmerische Freiheit von SBB, Swisscom und Post massiv beschneiden und damit die Quersubventionierung von Angeboten in nicht rentablen Randregionen verbieten. Kein Wunder lehnen Bundesrat und Parlament die gefährliche Initiative einstimmig ab.

Die Initiative bedroht unseren nationalen Zusammenhalt. Ländliche Gebiete und Bergregionen würden benachteiligt, weil sie nicht mehr auf eine gut funktionierende Grundversorgung zählen könnten.

Die Initiative verbietet den bundesnahen Betrieben, Gewinne zu realisieren. Damit entgehen Gemeinden, Kantonen und dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe. Ausserdem haben die Service-public-Unternehmen nicht mehr genügend Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung zu investieren. Dies muss dann die öffentliche Hand kompensieren. Die Folgen: Höhere Steuern für alle.

Deshalb empfiehlt die SP Baselland am 5.Juni ein überzeugtes NEIN zur „Pro Service public“-Initiative einzulegen.