Keine 63 Millionen f├╝r ein ├╝berrissenes Projekt

Dieser Leserinnenbrief von Irene M├Ąrki Abstimmung vom 27. November 2016 ├╝ber den Ausbau der Rheinstrasse erschien im Birsfelder Anzeiger vom 28. Oktober 2016.

Bei der Abstimmung zum H2-Tunnelprojekt im Ergolztal Aloha enterprise help desk , das die Staatskasse eine halbe Miliarde Franken gekostet hat, wurde dem Stimmvolk versprochen, die Rheinstrasse zur├╝ckzubauen. Das war 1995. 2016 ist nun alles anders.

2-mal NEIN zum Ausbau der Rheinstrasse!

2-mal NEIN zum Ausbau der Rheinstrasse!

Die Intitiative ÔÇ×zur Verkehrs- und Kapazit├Ątssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und LiestalÔÇť will, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall innerhalb von 15 Minuten von einer beruhigten Ortsdurchfahrt in eine Schnellstrasse mit 3-streifiger Verkehrsf├╝hrung verwandelt werden kann. Dazu br├Ąuchte es eine Vielzahl von Ampeln, ein Leitsystem und Linksabzweigeverbote. Ausserdem m├╝ssten die Fussg├Ąngermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern versehen werden. Durch diese sinnlose Luxusvariante entstehen gegen├╝ber dem versprochenen R├╝ckbau Mehrkosten von mindestens 20 Mio. Franken.

Insgesamt w├╝rde dieses Projekt ├╝ber 63 Mio. Franken kosten. Auch der etwas moderatere Gegenvorschlag will eine unn├Âtige schnelle Umbaum├Âglichkeit schaffen. Auch hier entstehen erhebliche Mehrkosten gegen├╝ber dem einfachen Umbauprojekt, das ja schliesslich ebenfalls einen Umbau auf drei Spuren bei Bauarbeiten an der Umfahrungstrasse erm├Âglicht.

An der alten Transitachse soll ein gutes Wohnumfeld entstehen. Dies wurde 1995 dem Stimmvolk versprochen. Dieses Versprechen gilt es nun einzul├Âsen. Das masslose Monsterprojekt der Intitiative und der Gegenvorschlag sind ├╝berrissen und zu teuer. Deshalb stimme ich 2 x NEIN zur Initiative und zum Gegenvorschlag.

JA zu einem kleinen Schritt

Dieser Leserinnenbrief von Regula Hunziker zur Abstimmung ├╝ber die Energieabgabe vom 27. November 2016 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 14. Oktober 2016.

Mit dem neuen Verfassungsartikel und der ├änderung des Energiegesetzes, ├╝ber die wir am 27. November abstimmen, sollen der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss weiter gesenkt werden. Eine Massnahme zur F├Ârderung von Energieeffizienz ist eine Abgabe auf nichterneuerbare W├Ąrmeenergie. Mit diesem Geld werden weitere Anreize zur Energieeinsparung und somit zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen und eine Erh├Âhung des Anteils erneuerbarer W├Ąrmeenergien auf freiwilliger Basis angestrebt. So k├Ânnte das laufende und viel gelobte F├Ârderprogramm weitergef├╝hrt werden.

Nat├╝rlich kosten uns diese Massnahmen gegen die Klimaerw├Ąrmung etwas. Um keine Arbeitspl├Ątze zu gef├Ąhrden, k├Ânnen sich Grossverbraucher von der Abgabe befreien, indem sie mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen. Dabei m├╝ssen sie aufzeigen, mit wie sie di Energieeffizienz in ihrem Betrieb verbessert wurde und weiter werden kann. Wollen wir unseren Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und unserer Zukunft leisten, so m├╝ssen wir der neuen Verfassungs├Ąnderung und der ├änderung des Energiegesetzes mit dem gemeinsamen Titel ÔÇ×Einf├╝hrung einer Energieabgabe zur Finanzierung von F├Ârdermassnahmen im EnergiebereichÔÇť mit einem doppelten JA annehmen.

Versprechen halten ÔÇô Geld sparen

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zum R├╝ckbau der Rheinstrasse erschien im Birselder Anzeiger vom 7. Oktober 2016.

Am 27. November stimmen wir auch ├╝ber die Zukunft der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal und somit ├╝ber Viel Geld ab. Im Zusammenhang mit dem Kredit f├╝r den Bau der A22 im Ergolztal, wurde versprochen, die nun stark entlastete Rheinstrasse zur├╝ckzubauen. Immerhin wurden f├╝r diese Entlastung 35ÔÇÖ0000 m2 Beton verbaut und ├╝ber 500 Mio. Franken ausgegeben.

Jetzt wollen die B├╝rgerlichen nichts mehr wissen von einem R├╝ckbau. Sie kommen mit einer Initiative, die eine Luxus-Ausbauvariante der Rheinstrasse auf drei Spuren verlangt, die mindestens 60 Mio. kostet. Die Regierung hat dann noch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der aber fast genauso ├╝berrissen ist wie die Initiative. Daneben steht aber auch das sogenannte ÔÇ×ert├╝chtigte ProjektÔÇť zur Diskussion, das auf dem urspr├╝nglichen R├╝ckbauprojekt beruht. Dieses wird von den betroffenen Gemeinden favorisiert und kommt viel g├╝nstiger zu stehen als Initiative und Gegenvorschlag.

Deshalb m├╝ssen wir am 27. November Nein sagen zur Initiative und zum Gegenvorschlag ┬źVerkehrs-Kapazit├Ątssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal┬╗. Nur so kommt es zum versprochenen R├╝ckbau und einer Verkehrsberuhigung f├╝r die betroffenen Gemeinden und wir k├Ânnen viel Geld, das wir sowieso nicht haben, sparen.