Aus der Balance

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung ĂŒber die USR III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 3. Februar 2017.

Die Finanzlage vieler Schweizer Gemeinden ist heute schon kritisch und es muss ĂŒberall ĂŒber Steuererhöhungen diskutiert werden. In diese Situation hinein platzt nun die gemĂ€ss Alt-BundesrĂ€tin Widmer-Schlumpf „aus der Balance“ geratene Unternehmenssteuerreform III (USR III). WĂŒrde diese angenommen, so wĂŒrde dies Milliarden Franken von SteuerausfĂ€llen von Konzernen und GrossaktionĂ€ren auslösen.

Man rechnet mit AusfĂ€llen in der Höhe von 1’000 Franken pro Haushalt Vigilix contact , die durch Steuererhöhungen beim Mittelstand und durch Leistungsverzicht in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen kompensiert werden mĂŒssten. Es braucht eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Aber die nun vorgelegte Reform wurde vom Parlament dazu benutzt, neue Steuerschlupflöcher fĂŒr Grosskonzerne und AktionĂ€re auf Kosten aller anderen zu schaffen. Um eine ausgeglichene Vorlage zu erzwingen, braucht es ein Nein zu dieser ĂŒberrissenen USR III.

Was bei der unseligen Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Merz passiert ist, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir mĂŒssen einen erneuten Milliarden-Bschiss an uns normalen Steuerzahlenden verhindern und deshalb am 12.Februar diese USR III mit einem deutlichen Nein ablehnen.

RechtsbĂŒrgerliche Steuerpolitik macht uns arm

Leserbrief von Florian Schreier zum Artikel „Baselland will Firmensteuern markant senken“ in der bz Basel vom 25. August 2016 zur Umsetzung der USR III im Baselbiet

Der Regierungsrat hat vorgestern seine Massnahmen fĂŒr die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgestellt. Es wird teuer, sehr teuer sogar. Und die Steuerlast verlagert sich immer mehr zu den natĂŒrlichen Personen, dazu tragen wir auch noch die folgen der Abbaupolitik. Dabei liesse sich das Problem der Dumpingsteuern fĂŒr auslĂ€ndische Unternehmen lösen, ohne gleich eine nĂ€chste Abbaurunde zu starten. Der Kanton verschenkt so 71 Millionen pro Jahr, bei einem Budgetdefizit von 60 Millionen fĂŒr dieses Jahr. Wie das vernĂŒnftig sein kann, ist mir schleierhaft.

Doch nicht nur der Kanton wird leiden, auch die Gemeinden mĂŒssen bald auf 30 Millionen Franken verzichten. In Birsfelden sollen jetzt sogar GebĂŒhren erhöht werden, weil eine Steuererhöhung nicht mehr möglich ist. Auch viele andere Gemeinden mĂŒssen ihre Dienstleistungen fĂŒr die Bevölkerung stark abbauen.

Die VorschlĂ€ge der Baselbieter Regierung liefern die besten Argumente, das Referendum der SP gegen die USR III zu unterstĂŒtzen.