Aus der Balance

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung über die USR III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 3. Februar 2017.

Die Finanzlage vieler Schweizer Gemeinden ist heute schon kritisch und es muss überall über Steuererhöhungen diskutiert werden. In diese Situation hinein platzt nun die gemäss Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf „aus der Balance“ geratene Unternehmenssteuerreform III (USR III). Würde diese angenommen, so würde dies Milliarden Franken von Steuerausfällen von Konzernen und Grossaktionären auslösen.

Man rechnet mit Ausfällen in der Höhe von 1’000 Franken pro Haushalt, die durch Steuererhöhungen beim Mittelstand und durch Leistungsverzicht in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen kompensiert werden müssten. Es braucht eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Aber die nun vorgelegte Reform wurde vom Parlament dazu benutzt, neue Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne und Aktionäre auf Kosten aller anderen zu schaffen. Um eine ausgeglichene Vorlage zu erzwingen, braucht es ein Nein zu dieser überrissenen USR III.

Was bei der unseligen Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Merz passiert ist, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir müssen einen erneuten Milliarden-Bschiss an uns normalen Steuerzahlenden verhindern und deshalb am 12.Februar diese USR III mit einem deutlichen Nein ablehnen.

Rechtsbürgerliche Steuerpolitik macht uns arm

Leserbrief von Florian Schreier zum Artikel „Baselland will Firmensteuern markant senken“ in der bz Basel vom 25. August 2016 zur Umsetzung der USR III im Baselbiet

Der Regierungsrat hat vorgestern seine Massnahmen für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgestellt. Es wird teuer, sehr teuer sogar. Und die Steuerlast verlagert sich immer mehr zu den natürlichen Personen, dazu tragen wir auch noch die folgen der Abbaupolitik. Dabei liesse sich das Problem der Dumpingsteuern für ausländische Unternehmen lösen, ohne gleich eine nächste Abbaurunde zu starten. Der Kanton verschenkt so 71 Millionen pro Jahr, bei einem Budgetdefizit von 60 Millionen für dieses Jahr. Wie das vernünftig sein kann, ist mir schleierhaft.

Doch nicht nur der Kanton wird leiden, auch die Gemeinden müssen bald auf 30 Millionen Franken verzichten. In Birsfelden sollen jetzt sogar Gebühren erhöht werden, weil eine Steuererhöhung nicht mehr möglich ist. Auch viele andere Gemeinden müssen ihre Dienstleistungen für die Bevölkerung stark abbauen.

Die Vorschläge der Baselbieter Regierung liefern die besten Argumente, das Referendum der SP gegen die USR III zu unterstützen.