Ist Birsfelden velofreundlich?

Dieser Leserbrief zur Veloumfrage von Pro Velo von Florian Schreier erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Oktober 2017.

Häufig bin ich mit dem Velo in Birsfelden unterwegs. Ich fahre zum Bahnhof, zum Einkaufen, in die Stadt, zu Terminen. Bin ich im Quartier in der Zone 30, ist alles ganz angenehm, meist genügend Platz und respektvolles Nebeneinander. Auf der Hauptstrasse sieht das dann anders aus. Es fehlt ein Velostreifen, der Platz ist knapp.

Nun hat Pro Velo zusammen mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA eine Umfrage zur Velofreundlichkeit von Schweizer Städten gestartet. Unter velostaedte.ch sind alle Interessierten aufgerufen, mit ihren Erfahrungen auf dem Velo die Umfrage auszufüllen. Davon kann die Gemeinde nach der Auswertung profitieren und entsprechende Projekte angehen. Für eine Velostadt bringt Birsfelden nämlich exzellente Voraussetzungen mit.

Nein zu diesem NAF!

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung über den NAF vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 13. Januar 2017.

Mit dem NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) soll die langfristige Finanzierung der Bundesbeiträge für Nationalstrassen und Agglomerationsprogramme gesichert werden. Die vorgeschlagene Finanzierung beruht aber auf der einseitigen Finanzierung durch Steuergelder. Drei Viertel dafür, also 600 bis 700 Millionen Franken, sollen der Bundeskasse entnommen werden, wo es dann für die Finanzierung von wichtigen Aufgaben, wie zum Beispiel der Bildung, fehlen wird. Nur ein Viertel soll aus Neueinnahmen von den Autofahrenden, den Hauptnutzniessern, finanziert werden.

Mit dem vorliegenden NAF-Vorschlag soll das Geld nur für die Strasse und den strassengebundenen ÖV eingesetzt werden. Eine Lösung, die weder nachhaltig ist, noch der heutigen Problematik in den Agglomerationen gerecht wird. Die ursprünglich auch vorgeschlagene Förderungen des schienengebundenen, des Velo- und des Fussgängerverkehrs wurden im Laufe der Verhandlungen herausgekippt.

Mit dem NAF wird so nicht, wie ursprünglich vorgesehen, der Agglomerationsverkehr verbessert, sondern einfach die Strassenkapazitäten und damit der Verkehrsfluss des Autoverkehrs gefördert. Deshalb stimme ich am 12. Februar mit Überzeugung NEIN zu dieser Vorlage „Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr“.

Nein zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF)

Keine 63 Millionen für ein überrissenes Projekt

Dieser Leserinnenbrief von Irene Märki Abstimmung vom 27. November 2016 über den Ausbau der Rheinstrasse erschien im Birsfelder Anzeiger vom 28. Oktober 2016.

Bei der Abstimmung zum H2-Tunnelprojekt im Ergolztal, das die Staatskasse eine halbe Miliarde Franken gekostet hat, wurde dem Stimmvolk versprochen, die Rheinstrasse zurückzubauen. Das war 1995. 2016 ist nun alles anders.

2-mal NEIN zum Ausbau der Rheinstrasse!

2-mal NEIN zum Ausbau der Rheinstrasse!

Die Intitiative „zur Verkehrs- und Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ will, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall innerhalb von 15 Minuten von einer beruhigten Ortsdurchfahrt in eine Schnellstrasse mit 3-streifiger Verkehrsführung verwandelt werden kann. Dazu bräuchte es eine Vielzahl von Ampeln, ein Leitsystem und Linksabzweigeverbote. Ausserdem müssten die Fussgängermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern versehen werden. Durch diese sinnlose Luxusvariante entstehen gegenüber dem versprochenen Rückbau Mehrkosten von mindestens 20 Mio. Franken.

Insgesamt würde dieses Projekt über 63 Mio. Franken kosten. Auch der etwas moderatere Gegenvorschlag will eine unnötige schnelle Umbaumöglichkeit schaffen. Auch hier entstehen erhebliche Mehrkosten gegenüber dem einfachen Umbauprojekt, das ja schliesslich ebenfalls einen Umbau auf drei Spuren bei Bauarbeiten an der Umfahrungstrasse ermöglicht.

An der alten Transitachse soll ein gutes Wohnumfeld entstehen. Dies wurde 1995 dem Stimmvolk versprochen. Dieses Versprechen gilt es nun einzulösen. Das masslose Monsterprojekt der Intitiative und der Gegenvorschlag sind überrissen und zu teuer. Deshalb stimme ich 2 x NEIN zur Initiative und zum Gegenvorschlag.

JA zu einem kleinen Schritt

Dieser Leserinnenbrief von Regula Hunziker zur Abstimmung über die Energieabgabe vom 27. November 2016 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 14. Oktober 2016.

Mit dem neuen Verfassungsartikel und der Änderung des Energiegesetzes, über die wir am 27. November abstimmen, sollen der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss weiter gesenkt werden. Eine Massnahme zur Förderung von Energieeffizienz ist eine Abgabe auf nichterneuerbare Wärmeenergie. Mit diesem Geld werden weitere Anreize zur Energieeinsparung und somit zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen und eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärmeenergien auf freiwilliger Basis angestrebt. So könnte das laufende und viel gelobte Förderprogramm weitergeführt werden.

Natürlich kosten uns diese Massnahmen gegen die Klimaerwärmung etwas. Um keine Arbeitsplätze zu gefährden, können sich Grossverbraucher von der Abgabe befreien, indem sie mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen. Dabei müssen sie aufzeigen, mit wie sie di Energieeffizienz in ihrem Betrieb verbessert wurde und weiter werden kann. Wollen wir unseren Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und unserer Zukunft leisten, so müssen wir der neuen Verfassungsänderung und der Änderung des Energiegesetzes mit dem gemeinsamen Titel „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“ mit einem doppelten JA annehmen.