Ein Diskussionsforum

Der „Birsfälder Bürger“ (ein Blogger oder eine Bloggerin?) hat die politische Diskussion in der Gemeinde von Mai 2011 bis heute neu belebt. Mit dem Blog unter der Internet-Adresse www.birsfaelde.wordpress.com ist eine Plattform entstanden mit zumeist kritischen Einträgen und Kommentaren. Über Tatbestände, die zwar allgemein bekannt sind, auf dem Blog aber direkter (weil anonym) und fundierter angesprochen werden können. Warum ein solches Forum?

Der Blog zielt auf den Gemeinderat. Aus gutem Grund, denn die für vier Jahre gewählten Mitglieder der Exekutive haben die grösste Machtbefugnis in der Gemeinde. Ihre Arbeit ist also dauernd zu hinterfragen. Die Verwaltung hat zwar die Pflicht, die Öffentlichkeit über ihre Arbeit umfassend zu informieren, doch bleiben Bereiche „geheim“.

Die Bevölkerung kontrolliert die Verwaltung direkt, an Gemeindeversammlungen und durch gewählte Institutionen (Gemeinde- und andere Kommissionen). Ihre Mittel aber sind bescheiden. Was tun, wenn über die Arbeit allgemein, über Fehlleistungen, Missstände und „dunkle“ Vorgänge mangelhaft oder gar nicht informiert wird? Dann entstehen Gerüchte, und Indiskretionen gelangen zu den Medien. Oder Bürgerinnen und Bürger schreiben anonym (nicht alle) auf dem Blog. Anonym deshalb, weil sie nicht ausgegrenzt oder vor die Tür gesetzt werden möchten. Im Birsfelder Anzeiger gehören Lisi Horcher, der Schnoog und das Birsmüsli mit den treffenden Spitzen ja auch in diese Kategorie. Die Kolumnisten und andere Bürger/innen verfassen dort ihre Beiträge mit Namen, vielen Dank für ihre Courage!

Mit der auf Kantonsebene am 27. November 2011 angenommenen Verfassungsänderung und dem Gesetz dazu sollte es künftig möglich sein, von den öffentlichen Organen mehr Transparenz und bessere Informationen einzufordern. Was für „die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte“ sehr wichtig ist, wie es im Gesetzestext heisst. Die Form der Veröffentlichung von Voten an Gemeindeversammlungen ist zurzeit unklar.

Über politische Wege und Ziele wird naturgemäss immer gerungen. Kritik und „öffentliches Streiten“ gehören deshalb zur Polit-Kultur und sind nicht zu verwechseln mit Neid oder Missgunst oder Hexenjagd. Den Gemeinderat einfach seine Arbeit machen lassen wäre fahrlässig.

Nur echte und faire Auseinandersetzungen ermöglichen gesunde Entwicklungen. Ohne Diskussionen hätten wir eine verwaltete Demokratie. „Sie wäre die schlechteste Staatsform der Welt“, sagt Peter Bichsel (1969). Darum hat der „Birsfälder Bürger“ mit seinem Blog einen berechtigten Platz. Und wer auf das (politische) Jahr 2011 zurückblicken möchte, der kann das online auf dem Blog oder auf dieser Homepage tun.