Am 28. Februar stehen neben den Gemeindewahlen auch vier wichtige Abstimmungen an. Darunter ist auch die SVP-Durchsetzungsinitiative, welche automatische Ausschaffungen für kriminelle Ausländerinnen und Ausländer festschreibt — ohne Rücksicht auf die Situation des Verurteilten, ohne Prüfung des Einzelfalls, ohne Augenmass. Damit greift die Initiative den Rechtsstaat an, führt zu einer nicht-akzeptierbaren Ungleichbehandlung und missbraucht das Initiativrecht.
Die SP empfiehlt denn auch, diese Initiative abzulehnen.
Als deutliches Zeichen gegen diese gefährliche Initiative hat die SP Baselland ihr Manifest für den Rechtsstaat (ganzer Text unten) lanciert. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, dieses mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und am 28. Februar ein Nein einzulegen. Das Manifest kann man einfach online unterzeichnen.
Das Manifest wurde von der Co-Präsidentin der SP Baselland, Regula Meschberger, angeregt und initiiert.
Manifest für den Rechtsstaat und das demokratische Zusammenleben
Die Unterzeichnenden rufen dazu auf, am 28. Februar 2016 die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ in aller Deutlichkeit abzulehnen. Sie gefährdet unseren Rechtsstaat, höhlt unsere Demokratie aus und schädigt das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Wir sagen NEIN zur Durchsetzungsinitiative, denn sie…
… führt zu Ungerechtigkeit und zur Verunsicherung:
Entscheidend wäre nicht welches Delikt vorliegt, sondern welcher Nationalität die Täter sind. Secondos ohne Schweizer Pass würden für die gleichen Delikte anders bestraft als ihre schweizerischen FreundInnen, mit denen sie aufgewachsen sind. Die einen erhalten eine Busse, die anderen werden dazu noch ausgewiesen.
… verletzt das Gebot der Verhältnismässigkeit:
Bagatellen werden im Hinblick auf eine Ausweisung gleich gewertet wie schwere Verbrechen. Ein Mörder und ein Velodieb werden gleich behandelt. Nur beim Betrug wird eine Ausnahme gemacht: Steuerbetrüger können bleiben, Sozialhilfebetrüger müssen gehen.
… wirft das rechtsstaatliche Prinzip der Einzelfallprüfung über Bord:
Die Richter sollen nicht mehr den Einzelfall beurteilen, sondern einen Strafkatalog zur Anwendung bringen. Die Härtefallklausel, wie sie die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht, wird aufgehoben.
… stellt ganze Gruppierungen unter Generalverdacht:
Menschen mit einem ausländischen Pass, die straffällig geworden sind, sollen ohne Einzelfallprüfung ausgewiesen werden.
… missbraucht das Initiativrecht und hebelt das Parlament aus:
Die Durchsetzungsinitiative regelt auf Verfassungsstufe, was in ein Gesetz gehört. Die demokratischen Regeln werden ausgehebelt.
Die Schweiz ist mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative schon zu weit gegangen. Die Durchsetzungsinitiative, die eigentlich eine Verschärfungsinitiative ist, geht noch weiter und höhlt unseren Rechtsstaat aus. Damit gefährden wir unser demokratisches System.
Das lassen wir nicht zu. Deshalb stimmen wir am 28. Februar 2016 NEIN zur Durchsetzungsinitiative.
→ Manifest für den Rechtsstaat jetzt unterzeichnen!
Titelfoto von Ben Sutherland auf Flickr
Foto im Text von Martin Abegglen auf Flickr
