Dieser Leserbrief zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016 von Heiner Lenzin erschien am 29. Januar 2016 im Birsfelder Anzeiger.
Seit 2010 wird ein Weg gesucht, die angenommene Ausschaffungsinitiative juristisch korrekt umzusetzen. Dabei soll verhindert werden, dass beim Thema „Ausschaffung“ Menschen verachtenden Praktiken zum Zuge kommen, dass Unrecht geschieht und dass gegen das Völkerrecht verstossen wird.
Das passt den SVP-Strategen nicht und sie haben eine Durchsetzungsinitiative lanciert. Würde diese Initiative angenommen, so würden die Grundwerte unserer Demokratie, genau von der Seite, die diese Grundwerte zu verteidigen behauptet, abgeschafft. Menschlichkeit, eine offene Gesellschaft und eine Demokratie, die auch Minderheiten mitträgt, wären dann auf jeden Fall nicht mehr zu verteidigen, weil sie von lauten, finanzstarken Machtmenschen vernichtet worden wären.
Es geht nicht darum, die mit den Migrationen entstandenen Probleme zu ignorieren, aber es muss darum gehen, unsere Werte bei- und hochzuhalten und von den Migrantinnen und Migranten zu verlangen, dass sie diese Werte übernehmen. Die Durchsetzungsinitiative ist dazu ein viel zu gefährliches, falsches und unmenschliches Instrument. Deshalb stimme ich am 28. Februar NEIN zur Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“.
