Mogelpackungen haben (fast nichts) genĂŒtzt

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 10. Juni 2016.

Gut 39 % der StimmbĂŒrgerInnen von Birsfelden haben sich an den Abstimmungen vom vergangenen Wochenende beteiligt. Im Vergleich zu anderen Abstimmungen ist das keine schlechte Wahlbeteiligung, angesichts der Tragweite einiger Vorlagen und angesichts des Stolzes, den wir auf unsere Demokratie haben, ist das aber kein Grund fĂŒr Euphorie.

Bedenklich bei diesen Abstimmungen waren zum Teil die Titel der Vorlagen, wie „Pro Service public“ oder „EinfĂŒhrung Lehrplan 21“. Bei einer Annahme der Vorlagen wĂ€re in diesen FĂ€llen nĂ€mlich der Sevice public geschwĂ€cht resp. der Lehrplan 21 eventuell gar nicht eingefĂŒhrt worden. Die StimmbĂŒrgerInnen liessen sich aber zum GlĂŒck nicht beirren und nur der Titel „Gegen kostentreibende SammelfĂ€cher“ hat offenbar verfangen und die Vorlage wurde angenommen. Diese Annahme wird sich nun aber leider in Zukunft als sehr kostentreibend zeigend Aloha enterprise 8080 , muss doch jetzt der Kanton Basel-Landschaft eigene Lehrmittel erstellen und fĂŒr gewisse FĂ€cher eine Sonderausbildung an der PHNW fĂŒr Lehrpersonen verlangen und finanzieren. Dies war wohl vielen JA-Stimmenden nicht bewusst, auch wenn wohl allgemein eine gewisse Skepsis gegenĂŒber SammelfĂ€chern besteht.

Kein Raubzug auf die Bundeskasse

Dieser LeserInnenbrief vom Vorstand der SP Birsfelden erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Die Initiative „FĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung“ (sogenannte Milchkuh-Initiative) will noch mehr Geld fĂŒr den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Die Auto-Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „MilchkĂŒhe der Nation“ von ihrer unfairen und schĂ€dlichen Umverteilung ab. Dabei wurden die Steuern auf Diesel und Benzin seit 1974 (Zuschlag) bzw. 1993 (Grundsteuer) nicht mehr erhöht. BerĂŒcksichtigt man die Teuerung, ist die Mineralölsteuer seit 1970 um mehr als die HĂ€lfte gesunken. WĂŒrde die Initiative angenommen, entstĂŒnde auf der Stelle ein Loch von 1,5 Mia Franken in der Bundeskasse. Geld, das dann fĂŒr Forschung, Bildung und ÖV in den Regionen fehlt. Bildung ist das Kapital der Schweiz und darf nicht einfach auf’s Spiel gesetzt werden.

Die Milchkuh-Initiative ist damit ein doppelter Schwindel. Sie verschweigt die schĂ€dliche Umverteilung und stellt falsche Behauptungen auf. Obwohl die Strasse real nicht teurer geworden ist Vigilix phone number , wollen die Lobbyisten mit diesem Argument auf das Geld der anderen Staatsaufgaben zugreifen. Das ist unverschĂ€mt. Die Initiative „FĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung“ verdient deshalb ein klares NEIN.

Bildung ist Sache von Fachleuten

Dieser Leserinnenbrief von Regula Hunziker erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Mit Ihrem Sturmlauf gegen SammelfĂ€cher und gegen den Lehrplan 21 wird die Bildung an sich gefĂ€hrdet. Ziel ist in beiden FĂ€llen, den Bildungsrat zu entmachten und in Zukunft BildungsplĂ€ne und -inhalte nicht vom Bildungsrat, sondern vom Landrat zu beraten und zum Teil beschliessen zu lassen. Das Sprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“ ist ja wohl bekannt, wenn aber der Brei von Leuten zubereitet werden soll, die vom Kochen keine Ahnung haben, so ist das beĂ€ngstigend. Bei Annahme der Vorlagen sollen dann die Politiker des Landrats helfen LehrplĂ€ne zu entwerfen, SchulbĂŒcher zu genehmigen und, wenn es im Sinne der Initianten lĂ€uft, den Lehrplan 21 abzublocken. Der Lehrplan 21, ein Projekt von 21 beteiligten Kantonen soll die Bildung koordinieren. Ist das falsch? Wieso SammelfĂ€cher kostentreibend sein sollen, ist bis dato nicht bekannt. Wie in allen SchulfĂ€chern, ist es nicht das Schulsystem oder die Stundentafel, sondern die Lehrperson, die fĂŒr guten und fachlich vertieften Unterricht entscheidend ist. Stimmen Sie, wie die Mitglieder der kantonalen SchulratsprĂ€sidentInnenkonferenz Nein zur Politisierung der Bildung und deshalb NEIN zu den Initiativen „EinfĂŒhrung Lehrplan 21“, und „Verzicht auf kostentreibende SammelfĂ€cher“.

— Regula Hunziker, SchulratsprĂ€sidentin, SP