Mogelpackungen haben (fast nichts) genützt

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 10. Juni 2016.

Gut 39 % der StimmbürgerInnen von Birsfelden haben sich an den Abstimmungen vom vergangenen Wochenende beteiligt. Im Vergleich zu anderen Abstimmungen ist das keine schlechte Wahlbeteiligung, angesichts der Tragweite einiger Vorlagen und angesichts des Stolzes, den wir auf unsere Demokratie haben, ist das aber kein Grund für Euphorie.

Bedenklich bei diesen Abstimmungen waren zum Teil die Titel der Vorlagen, wie „Pro Service public“ oder „Einführung Lehrplan 21“. Bei einer Annahme der Vorlagen wäre in diesen Fällen nämlich der Sevice public geschwächt resp. der Lehrplan 21 eventuell gar nicht eingeführt worden. Die StimmbürgerInnen liessen sich aber zum Glück nicht beirren und nur der Titel „Gegen kostentreibende Sammelfächer“ hat offenbar verfangen und die Vorlage wurde angenommen. Diese Annahme wird sich nun aber leider in Zukunft als sehr kostentreibend zeigend, muss doch jetzt der Kanton Basel-Landschaft eigene Lehrmittel erstellen und für gewisse Fächer eine Sonderausbildung an der PHNW für Lehrpersonen verlangen und finanzieren. Dies war wohl vielen JA-Stimmenden nicht bewusst, auch wenn wohl allgemein eine gewisse Skepsis gegenüber Sammelfächern besteht.

Kein Raubzug auf die Bundeskasse

Dieser LeserInnenbrief vom Vorstand der SP Birsfelden erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (sogenannte Milchkuh-Initiative) will noch mehr Geld für den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Die Auto-Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „Milchkühe der Nation“ von ihrer unfairen und schädlichen Umverteilung ab. Dabei wurden die Steuern auf Diesel und Benzin seit 1974 (Zuschlag) bzw. 1993 (Grundsteuer) nicht mehr erhöht. Berücksichtigt man die Teuerung, ist die Mineralölsteuer seit 1970 um mehr als die Hälfte gesunken. Würde die Initiative angenommen, entstünde auf der Stelle ein Loch von 1,5 Mia Franken in der Bundeskasse. Geld, das dann für Forschung, Bildung und ÖV in den Regionen fehlt. Bildung ist das Kapital der Schweiz und darf nicht einfach auf’s Spiel gesetzt werden.

Die Milchkuh-Initiative ist damit ein doppelter Schwindel. Sie verschweigt die schädliche Umverteilung und stellt falsche Behauptungen auf. Obwohl die Strasse real nicht teurer geworden ist, wollen die Lobbyisten mit diesem Argument auf das Geld der anderen Staatsaufgaben zugreifen. Das ist unverschämt. Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verdient deshalb ein klares NEIN.

Bildung ist Sache von Fachleuten

Dieser Leserinnenbrief von Regula Hunziker erschien in der Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 3. Juni 2016.

Mit Ihrem Sturmlauf gegen Sammelfächer und gegen den Lehrplan 21 wird die Bildung an sich gefährdet. Ziel ist in beiden Fällen, den Bildungsrat zu entmachten und in Zukunft Bildungspläne und -inhalte nicht vom Bildungsrat, sondern vom Landrat zu beraten und zum Teil beschliessen zu lassen. Das Sprichwort „Zu viele Köche verderben den Brei“ ist ja wohl bekannt, wenn aber der Brei von Leuten zubereitet werden soll, die vom Kochen keine Ahnung haben, so ist das beängstigend. Bei Annahme der Vorlagen sollen dann die Politiker des Landrats helfen Lehrpläne zu entwerfen, Schulbücher zu genehmigen und, wenn es im Sinne der Initianten läuft, den Lehrplan 21 abzublocken. Der Lehrplan 21, ein Projekt von 21 beteiligten Kantonen soll die Bildung koordinieren. Ist das falsch? Wieso Sammelfächer kostentreibend sein sollen, ist bis dato nicht bekannt. Wie in allen Schulfächern, ist es nicht das Schulsystem oder die Stundentafel, sondern die Lehrperson, die für guten und fachlich vertieften Unterricht entscheidend ist. Stimmen Sie, wie die Mitglieder der kantonalen SchulratspräsidentInnenkonferenz Nein zur Politisierung der Bildung und deshalb NEIN zu den Initiativen „Einführung Lehrplan 21“, und „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“.

— Regula Hunziker, Schulratspräsidentin, SP