Keine 63 Millionen für ein überrissenes Projekt

Dieser Leserinnenbrief von Irene Märki Abstimmung vom 27. November 2016 über den Ausbau der Rheinstrasse erschien im Birsfelder Anzeiger vom 28. Oktober 2016.

Bei der Abstimmung zum H2-Tunnelprojekt im Ergolztal, das die Staatskasse eine halbe Miliarde Franken gekostet hat, wurde dem Stimmvolk versprochen, die Rheinstrasse zurückzubauen. Das war 1995. 2016 ist nun alles anders.

2-mal NEIN zum Ausbau der Rheinstrasse!

2-mal NEIN zum Ausbau der Rheinstrasse!

Die Intitiative „zur Verkehrs- und Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ will, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall innerhalb von 15 Minuten von einer beruhigten Ortsdurchfahrt in eine Schnellstrasse mit 3-streifiger Verkehrsführung verwandelt werden kann. Dazu bräuchte es eine Vielzahl von Ampeln, ein Leitsystem und Linksabzweigeverbote. Ausserdem müssten die Fussgängermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern versehen werden. Durch diese sinnlose Luxusvariante entstehen gegenüber dem versprochenen Rückbau Mehrkosten von mindestens 20 Mio. Franken.

Insgesamt würde dieses Projekt über 63 Mio. Franken kosten. Auch der etwas moderatere Gegenvorschlag will eine unnötige schnelle Umbaumöglichkeit schaffen. Auch hier entstehen erhebliche Mehrkosten gegenüber dem einfachen Umbauprojekt, das ja schliesslich ebenfalls einen Umbau auf drei Spuren bei Bauarbeiten an der Umfahrungstrasse ermöglicht.

An der alten Transitachse soll ein gutes Wohnumfeld entstehen. Dies wurde 1995 dem Stimmvolk versprochen. Dieses Versprechen gilt es nun einzulösen. Das masslose Monsterprojekt der Intitiative und der Gegenvorschlag sind überrissen und zu teuer. Deshalb stimme ich 2 x NEIN zur Initiative und zum Gegenvorschlag.

JA zu einem kleinen Schritt

Dieser Leserinnenbrief von Regula Hunziker zur Abstimmung über die Energieabgabe vom 27. November 2016 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 14. Oktober 2016.

Mit dem neuen Verfassungsartikel und der Änderung des Energiegesetzes, über die wir am 27. November abstimmen, sollen der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss weiter gesenkt werden. Eine Massnahme zur Förderung von Energieeffizienz ist eine Abgabe auf nichterneuerbare Wärmeenergie. Mit diesem Geld werden weitere Anreize zur Energieeinsparung und somit zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen und eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärmeenergien auf freiwilliger Basis angestrebt. So könnte das laufende und viel gelobte Förderprogramm weitergeführt werden.

Natürlich kosten uns diese Massnahmen gegen die Klimaerwärmung etwas. Um keine Arbeitsplätze zu gefährden, können sich Grossverbraucher von der Abgabe befreien, indem sie mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen. Dabei müssen sie aufzeigen, mit wie sie di Energieeffizienz in ihrem Betrieb verbessert wurde und weiter werden kann. Wollen wir unseren Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und unserer Zukunft leisten, so müssen wir der neuen Verfassungsänderung und der Änderung des Energiegesetzes mit dem gemeinsamen Titel „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“ mit einem doppelten JA annehmen.

Versprechen halten – Geld sparen

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zum Rückbau der Rheinstrasse erschien im Birselder Anzeiger vom 7. Oktober 2016.

Am 27. November stimmen wir auch über die Zukunft der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal und somit über Viel Geld ab. Im Zusammenhang mit dem Kredit für den Bau der A22 im Ergolztal, wurde versprochen, die nun stark entlastete Rheinstrasse zurückzubauen. Immerhin wurden für diese Entlastung 35’0000 m2 Beton verbaut und über 500 Mio. Franken ausgegeben.

Jetzt wollen die Bürgerlichen nichts mehr wissen von einem Rückbau. Sie kommen mit einer Initiative, die eine Luxus-Ausbauvariante der Rheinstrasse auf drei Spuren verlangt, die mindestens 60 Mio. kostet. Die Regierung hat dann noch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der aber fast genauso überrissen ist wie die Initiative. Daneben steht aber auch das sogenannte „ertüchtigte Projekt“ zur Diskussion, das auf dem ursprünglichen Rückbauprojekt beruht. Dieses wird von den betroffenen Gemeinden favorisiert und kommt viel günstiger zu stehen als Initiative und Gegenvorschlag.

Deshalb müssen wir am 27. November Nein sagen zur Initiative und zum Gegenvorschlag «Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal». Nur so kommt es zum versprochenen Rückbau und einer Verkehrsberuhigung für die betroffenen Gemeinden und wir können viel Geld, das wir sowieso nicht haben, sparen.

Ja zum geordneten Atomausstieg

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Atomausstiegsinitiative (Abstimmung vom 27. November 2016) erschien im Birsfelder Anzeiger vom 30. September 2016.

Fast nahtlos stehen wieder wichtige Abstimmungen vor der Tür; so auch der Ausstieg aus der viel zu teuren und unsicheren Atomkraft. Inzwischen ist wohl den meisten Menschen in der Schweiz klar, dass wir uns die Atomkraft weder leisten wollen, noch das mit den AKWs verbundene Risiko auf uns nehmen dürfen.

Ja zum geordneten Atomausstieg

Ja zum geordneten Atomausstieg

So muss auch den letzten AKW-Anhängern und Steuerzahlern klar geworden sein, dass der Atomstrom viel zu teuer ist, werden die Stilllegung und der Rückbau der Kraftwerke mitgerechnet. Dass dies bisher nicht gemacht worden ist, liegt daran, dass die Energieversorger so satte Gewinne einstreichen konnten, weil ihnen von Anfang an klar war, dass uns Bürgern am Ende nichts anderes übrig bleiben wird, als diese Kosten zu übernehmen. Das Prinzip ist schon lange bekannt: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Gemäss dem Bundesrat soll unsere Energieversorgung bis ins Jahr 2050 zum grossen Teil auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien basieren. Der geordnete Atomausstieg ist machbar. Die neuen Technologien haben sich bewährt.

Der geordnete Atomausstieg schafft einen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg. Deshalb müssen wir am 27. November JA zum geordneten Atomausstieg bis 2029 sagen.