Keine 63 Millionen fĂŒr ein ĂŒberrissenes Projekt

Dieser Leserinnenbrief von Irene MĂ€rki Abstimmung vom 27. November 2016 ĂŒber den Ausbau der Rheinstrasse erschien im Birsfelder Anzeiger vom 28. Oktober 2016.

Bei der Abstimmung zum H2-Tunnelprojekt im Ergolztal Aloha enterprise help desk , das die Staatskasse eine halbe Miliarde Franken gekostet hat, wurde dem Stimmvolk versprochen, die Rheinstrasse zurĂŒckzubauen. Das war 1995. 2016 ist nun alles anders.

2-mal NEIN zum Ausbau der Rheinstrasse!

2-mal NEIN zum Ausbau der Rheinstrasse!

Die Intitiative „zur Verkehrs- und KapazitĂ€tssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ will, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall innerhalb von 15 Minuten von einer beruhigten Ortsdurchfahrt in eine Schnellstrasse mit 3-streifiger VerkehrsfĂŒhrung verwandelt werden kann. Dazu brĂ€uchte es eine Vielzahl von Ampeln, ein Leitsystem und Linksabzweigeverbote. Ausserdem mĂŒssten die FussgĂ€ngermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern versehen werden. Durch diese sinnlose Luxusvariante entstehen gegenĂŒber dem versprochenen RĂŒckbau Mehrkosten von mindestens 20 Mio. Franken.

Insgesamt wĂŒrde dieses Projekt ĂŒber 63 Mio. Franken kosten. Auch der etwas moderatere Gegenvorschlag will eine unnötige schnelle Umbaumöglichkeit schaffen. Auch hier entstehen erhebliche Mehrkosten gegenĂŒber dem einfachen Umbauprojekt, das ja schliesslich ebenfalls einen Umbau auf drei Spuren bei Bauarbeiten an der Umfahrungstrasse ermöglicht.

An der alten Transitachse soll ein gutes Wohnumfeld entstehen. Dies wurde 1995 dem Stimmvolk versprochen. Dieses Versprechen gilt es nun einzulösen. Das masslose Monsterprojekt der Intitiative und der Gegenvorschlag sind ĂŒberrissen und zu teuer. Deshalb stimme ich 2 x NEIN zur Initiative und zum Gegenvorschlag.

JA zu einem kleinen Schritt

Dieser Leserinnenbrief von Regula Hunziker zur Abstimmung ĂŒber die Energieabgabe vom 27. November 2016 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 14. Oktober 2016.

Mit dem neuen Verfassungsartikel und der Änderung des Energiegesetzes, ĂŒber die wir am 27. November abstimmen, sollen der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss weiter gesenkt werden. Eine Massnahme zur Förderung von Energieeffizienz ist eine Abgabe auf nichterneuerbare WĂ€rmeenergie. Mit diesem Geld werden weitere Anreize zur Energieeinsparung und somit zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen und eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer WĂ€rmeenergien auf freiwilliger Basis angestrebt. So könnte das laufende und viel gelobte Förderprogramm weitergefĂŒhrt werden.

NatĂŒrlich kosten uns diese Massnahmen gegen die KlimaerwĂ€rmung etwas. Um keine ArbeitsplĂ€tze zu gefĂ€hrden, können sich Grossverbraucher von der Abgabe befreien, indem sie mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen. Dabei mĂŒssen sie aufzeigen, mit wie sie di Energieeffizienz in ihrem Betrieb verbessert wurde und weiter werden kann. Wollen wir unseren Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und unserer Zukunft leisten, so mĂŒssen wir der neuen VerfassungsĂ€nderung und der Änderung des Energiegesetzes mit dem gemeinsamen Titel „EinfĂŒhrung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“ mit einem doppelten JA annehmen.

Versprechen halten – Geld sparen

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zum RĂŒckbau der Rheinstrasse erschien im Birselder Anzeiger vom 7. Oktober 2016.

Am 27. November stimmen wir auch ĂŒber die Zukunft der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal und somit ĂŒber Viel Geld ab. Im Zusammenhang mit dem Kredit fĂŒr den Bau der A22 im Ergolztal, wurde versprochen, die nun stark entlastete Rheinstrasse zurĂŒckzubauen. Immerhin wurden fĂŒr diese Entlastung 35’0000 m2 Beton verbaut und ĂŒber 500 Mio. Franken ausgegeben.

Jetzt wollen die BĂŒrgerlichen nichts mehr wissen von einem RĂŒckbau. Sie kommen mit einer Initiative, die eine Luxus-Ausbauvariante der Rheinstrasse auf drei Spuren verlangt, die mindestens 60 Mio. kostet. Die Regierung hat dann noch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der aber fast genauso ĂŒberrissen ist wie die Initiative. Daneben steht aber auch das sogenannte „ertĂŒchtigte Projekt“ zur Diskussion, das auf dem ursprĂŒnglichen RĂŒckbauprojekt beruht. Dieses wird von den betroffenen Gemeinden favorisiert und kommt viel gĂŒnstiger zu stehen als Initiative und Gegenvorschlag.

Deshalb mĂŒssen wir am 27. November Nein sagen zur Initiative und zum Gegenvorschlag «Verkehrs-KapazitĂ€tssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal». Nur so kommt es zum versprochenen RĂŒckbau und einer Verkehrsberuhigung fĂŒr die betroffenen Gemeinden und wir können viel Geld, das wir sowieso nicht haben, sparen.

Ja zum geordneten Atomausstieg

Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Atomausstiegsinitiative (Abstimmung vom 27. November 2016) erschien im Birsfelder Anzeiger vom 30. September 2016.

Fast nahtlos stehen wieder wichtige Abstimmungen vor der TĂŒr; so auch der Ausstieg aus der viel zu teuren und unsicheren Atomkraft. Inzwischen ist wohl den meisten Menschen in der Schweiz klar, dass wir uns die Atomkraft weder leisten wollen, noch das mit den AKWs verbundene Risiko auf uns nehmen dĂŒrfen.

Ja zum geordneten Atomausstieg

Ja zum geordneten Atomausstieg

So muss auch den letzten AKW-AnhĂ€ngern und Steuerzahlern klar geworden sein, dass der Atomstrom viel zu teuer ist, werden die Stilllegung und der RĂŒckbau der Kraftwerke mitgerechnet. Dass dies bisher nicht gemacht worden ist, liegt daran, dass die Energieversorger so satte Gewinne einstreichen konnten, weil ihnen von Anfang an klar war, dass uns BĂŒrgern am Ende nichts anderes ĂŒbrig bleiben wird, als diese Kosten zu ĂŒbernehmen. Das Prinzip ist schon lange bekannt: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. GemĂ€ss dem Bundesrat soll unsere Energieversorgung bis ins Jahr 2050 zum grossen Teil auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien basieren. Der geordnete Atomausstieg ist machbar. Die neuen Technologien haben sich bewĂ€hrt.

Der geordnete Atomausstieg schafft einen vernĂŒnftigen Zeitplan fĂŒr einen schrittweisen Ausstieg. Deshalb mĂŒssen wir am 27. November JA zum geordneten Atomausstieg bis 2029 sagen.