Für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 empfiehlt die SP Birsfelden, wie folgt abzustimmen.
- Ja zur Trinkwasser-Initiative
- Ja zur Pestizid-Initiative
- Ja zum Covid-19-Gesetz
- Ja zum CO₂-Gesetz
- Nein zum Terrorgesetz
- Ja zur Verlängerung der Tramlinie 14
Die SP Schweiz bietet Informationen in leichter Sprache an.
1. Ja zur Trinkwasser-Initiative
Laut der Trinkwasserinitiative sollen bloss noch Bäuerinnen und Bauern Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide einsetzen. Ebenfalls ausgeschlossen von Subventionen sind Landwirte, die in der Tierhaltung importiertes Kraftfutter verwenden oder prophylaktisch Antibiotika an Nutztiere verabreichen.
Mit diesen Massnahmen soll innerhalb einer Übergangsfrist von acht Jahren den jährlichen Bestand der rund 72 Millionen Nutztiere in der Schweiz sinken — und damit auch die Überdüngung von Böden und Gewässern, die unter anderem stark mit Nitraten belastet sind.
2. Ja zur Pestizid-Initiative
Die Pestizidinitiative möchte den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verbieten — nicht nur für Landwirte, sondern auch für das Gewerbe und Private. Die Initiative verlangt zudem, dass innert einer Übergangsfrist von zehn Jahren auch importierte Gemüse und Früchte nicht mehr mit Pestiziden belastet sein dürfen, und schafft so gleiche lange Spiesse für in- und ausländische Produzenten.
3. Ja zum Covid-19-Gesetz
Der Kern des Gesetzes bilden die wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen für alle direkt und indirekt betroffenen Branchen, von der Gastronomie über die Kultur bis zu den Medien. Die finanzielle Unterstützung ist zentral für die Bekämpfung der Pandemie.
Übrigens: Die gesundheitlichen Massnahmen wie Maskenpflicht oder Restaurants-Schliessungen sind ausdrücklich nicht Teil der Vorlage.
4. Ja zum CO2-Gesetz
Mit dem CO₂-Gesetz macht die Schweiz endlich ihren ersten Schritt für den Klimaschutz. Mit ihm werden die Ziele des Pariser Klimaabkommens übernommen und festgelegt. Um den Klimakollaps abzuwehren braucht es jetzt entschiedenes Handeln: Schluss mit fossilen Energien, her mit den sauberen Alternativen, Arbeitsplätze hier schaffen, statt Öl von Despoten kaufen, Schluss mit Investitionen in dreckige Energien!
Die SP konnte viele Anliegen zur Klimagerechtigkeit ins Gesetz einbringen. Wer weniger konsumiert und weniger fliegt, profitiert von den CO₂-Abgaben sogar! Denn diese werden zum grossen Teil wieder an alle zurückverteilt.
5. Nein zum polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Dieses Gesetz gibt Polizei und Geheimdienst zu viel Spielraum und erweitert die Definition von Terrorismus gefährlich. Neu könnten auch Aktivist:innen, Journalist:innen, Politiker:innen und sogar Kinder ab 12 Jahren als Gefährder gelten.
Das Gesetz opfert den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte für die Terrorbekämpfung, ohne dass es der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die Gesetzesvorlage sorgt für Unsicherheit und Willkür.
6. Ja zur Tramverlängerung der Linie 14
Seit über zehn Jahren wird in der Salina Raurica am neuen Wohn- und Gewerbequartier geplant. Viel ist schon beschlossen, die Kantonsstrasse ist bald komplett verlegt. Damit im Entwicklungsgebiet von regionaler Bedeutung nicht der Autoverkehr dominiert, soll das Tram von Pratteln her die Salina Raurica erschliessen.
