Die bürgerliche Mehrheit des Landrats hat am Donnerstag, 16. März 2023, entschieden, dass die kantonalen zonenrechtlichen Rahmenbedingungen sowie der kantonale Richtplan so anzupassen sind, dass in unmittelbarer Nähe von Kraftwerken die Produktion von Wasserstoff möglich sein soll. Damit greift er klar in die Autonomie von Gemeinden ein und übersteuert deren Zonenplanreglement. Ob dies rechtlich durchsetzbar ist, wird wohl noch abgeklärt werden müssen.
Konkret wird damit auf die beiden Standortgemeinden von Wasserkraftwerken Birsfelden und Augst abgezielt. Ebenso wird nicht akzeptiert, dass die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft Einsprachen von Privatpersonen und dem Birsfelder Gemeinderat gegen den Bau einer Wasserstoffproduktionsanlage auf der Birsfelder Kraftwerkinsel gutgeheissen hat. Die Kommission hatte nämlich bereits entschieden, dass der Bau einer solche Anlage an diesem Standort nicht zonenkonform ist und deshalb nicht realisiert werden kann.
Nebst der Zone sprechen auch weitere Gründe gegen den Bau auf der Kraftwerkinsel. Da der Anfahrtsweg durch dichtes Siedlungsgebiet führen würde, wäre einerseits mit einer Zunahme von LKW-Fahrten zu rechnen und andererseits würden gefährliche Situationen bei der Schleusenbrücke geschaffen, die täglich von vielen Velofahrer*innen sowie Fussgänger*innen benutzt wird. Des Weiteren würden durch die Gefahrenguttransporte potenziell gefährliche Fahrten generiert. Fragen bezüglich Verletzung des Gewässerraums und des Denkmalschutzes beim Ausbau der Anlage sowie weitere umweltrelevante Themen sind ebenfalls weiterhin ungeklärt.
Zudem ist die Kraftwerkinsel für die Birsfelder Bevölkerung ein wichtiges Naherholungsgebiet mit einer hohen Lebensqualität. Die Uferbereiche der Insel sind wichtig sowie enorm wertvoll für die Biodiversität und bieten seltenen Wasservögeln Unterschlupf.
Klar besser als Standort geeignet ist das nahe gelegene und mit dem LKW gut erreichbare Hafengebiet. Doch dieses Areal ist für die projektentwickelnden Unternehmen zu wenig attraktiv, da eine Strom-Leitung gebaut werden müsste und Durchleitungsgebühren anfallen würden. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes wird somit über die Sicherheit und das Erholungsbedürfnis der Birsfelder Bevölkerung in einer ökologisch sinnvollen Umgebung gestellt.
Die SP Birsfelden wird sich zum Schutz der Bevölkerung und des Naherholungsgebietes weiterhin vehement gegen den Bau der Wasserstoffanlage auf der Birsfelder Kraftwerkinsel wehren.
― SP Birsfelden
