Wir haben uns im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Feuerwehrreglements von Birsfelden mit folgender Stellungnahme geäussert.
Wir begrüssen die vom Gemeinderat vorgeschlagene Teilrevision und regen dabei zusätzliche Verbesserungen an.
Die SP Birsfelden unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagene Änderung von § 7 Feuerwehrreglement. Sie erleichtert die Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung.
Wir merken allerdings an, dass auch § 15 entsprechend geändert werden sollte: Gegen Verfügungen der Abteilung Sicherheit & Rettung sollte in einem ersten Schritt beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden und in einem allfälligen zweiten Schritt beim Regierungsrat.
Schliesslich erkennen wir eine weitere mögliche Anpassung im § 13. Auch die Befreiung von der Ersatzabgabe könnte gut von der Abteilung Sicherheit & Rettung verfügt werden, so wie die Dienstleistung in § 7 verfügt wird.
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