Dies schreibt der Baselbieter Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Landrat Thomas Noack. Wir sind enttäuscht über das mangelnde Verständnis des Regierungsrats für die Anliegen der Gemeinde und die Verkehrssituation in Birsfelden. Nun droht, nach zehnjähriger belastender Baustelle, keine Entlastung für die Hauptstrasse und weiterhin viel zu viel Autoverkehr durch Birsfelden.
Mit seiner Interpellation 2023/240 fragte Landrat Thomas Noack beim Kanton nach, welche Begleitmassnahmen zum Rheintunnel denn geplant seien. Die Antwort des Regierungsrats lässt uns erstaunt zurück: Die Entlastung trete «automatisch» ein, es gebe keinen Bedarf für Begleitmassnahmen.
Der Regierungsrat zeigt, dass er weder die aktuellen Probleme noch die Verkehrsplanung verstanden hat. Der Rheintunnel wird für Fahrten in die nahen Quartiere Basels, nach Muttenz oder ins Industriegebiet Schweizerhalle keine Alternative bieten. So wird auch künftig viel Autoverkehr ungehindert Birsfelden durchqueren und die Lebensqualität hier belasten.
Der Kanton tut seit Jahren nichts, um die negativen Folgen des Autoverkehrs für Birsfelden zu mindern. Nur mit grossem Einsatz konnten wir einen Ausbau der Rheinfelderstrasse im Hardwald verhindern. Aber auch jetzt ist sie noch zu leistungsfähig.
Viele Lasten für Birsfelden
Neben dem Rheinhafen, der bestehenden Autobahn und der geplanten Aushubwaschanlage kommt mit dem Rheintunnel die nächste Last auf Birsfelden zu. Dafür werden über 150 Familiengärten geopfert und Birsfelden zehn Jahre lang von einer gigantischen Baustelle dominiert. Der Kanton ignoriert dies und behindert mutwillig die Birsfelder Bemühungen für die Stadtentwicklung.
Wir rufen nun den Regierungsrat dazu auf, sich für jetzt konkrete, Massnahmen einzusetzen, die im Rahmen des Rheintunnels bereits beschlossen und umgesetzt werden. Der Birsfelder Gemeinderat muss dazu Druck aufsetzen.
― SP Birsfelden
