Es ist die letzte Gelegenheit abzustimmen über die Einführung eines Mindestlohns, die Einführung des Doppelproporzes für die Landratswahlen sowie die eidgenössische Umweltverantwortungsinitiative. Die SP Birsfelden hat für alle drei Vorlagen die Abstimmungsparolen der SP Baselland übernommen, nämlich dreimal JA.
Mindestlohn: Mindestens CHF 22 Lohn sollen Arbeitende pro Stunde erhalten. Mit diesem Lohn wird man nicht reich, kann aber über die Runden kommen. Und das ist das Ziel. Niemand, der voll erwerbstätig ist, soll von der Sozialhilfe abhängig sein.
Wenn die Wirtschaft von drohenden Schliessungen spricht, ist das zynisch. Der Novartis-Chef darf sich Ende 2024 einen Bonus von mehreren Millionen Franken auszahlen lassen! Das sind die Exzesse, die der Wirtschaft letztendlich schaden. Dazu gehört der Mindestlohn von CHF 22 wirklich nicht.
Reform des Gesetzes über die politischen Rechte durch die Einführung des sogenannten Doppelproporzes: Das Baselbieter Recht führt bei den Landratswahlen zu seltsamen Resultaten. Da kann ein Mandat aus einem Wahlkreis in einen anderen verschoben werden und eine Person wird mit wenigen Stimmen gewählt, obwohl der Kandidat oder die Kandidatin aus dem benachbarten Wahlkreis zehnmal mehr Stimmen hat. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Zudem wird jedem Wahlkreis mindestens ein Mandat garantiert.
Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt nicht mehr, als schon längst auf der Hand liegt. Sie ist aber die Grundlage, dass auf gesetzlicher Ebene endlich entsprechend gehandelt wird. Bei einem Nein erhalten all jene Recht, welche der Umwelt nur für ihren eigenen Profit schaden.
Also stimmen wir dreimal JA. Bis Samstag, 17:00 Uhr kann das Abstimmungscouvert in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung eingeworfen werden. Bitte die Unterschrift nicht vergessen! Am Sonntag können zudem von 10.30 – 11.30 in der Gemeindeverwaltung die Abstimmungs-Unterlagen an der Urne abgegeben werden.
― SP Birsfelden
