Nicht einmal ein halbes Jahr nach dem klaren Abstimmungsresultat über den Autobahn-Ausbau inkl. Rheintunnel versucht die Autolobby, dieses schlechte Projekt wiederzubeleben. Ohne Respekt vor dem Abstimmungsergebnis und ohne Rücksicht auf die Betroffenen hält sie am schädlichen und kontraproduktiven Rheintunnel fest. Besonderes besorgniserregend ist die Äusserung eines Baselbieter Regierungsrats, der den Rheintunnel wünscht.
Erst am 24. November 2024 lehnten die Birsfelder Stimmberechtigten den Rheintunnel mit 64,35 % der Stimmen deutlich ab. Insgesamt scheiterte die Vorlage zum Autobahn-Ausbau deutlich an der Urne mit 52,8 % Nein-Stimmen.
Es ist respektlos gegenüber der Direkten Demokratie, keine halbes Jahr nach diesem klaren Abstimmungsergebnis das genau gleiche Projekt wieder zu fordern.
Weiterhin werden die direkten Betroffenen des Rheintunnels nicht beachtet. Über 150 Familiengärten würden ersatzlos zerstört, Waldfläche gerodet und Anwohner:innen während einem Jahrzehnt Baulärm, Staub und Erschütterungen rund um die Uhr ausgesetzt.
Der Rheintunnel ist weiterhin ein kontraproduktives und umweltschädliches Projekt. Er hilft nicht, die Verkehrsprobleme der Region zu lösen.
Wir haben uns an unserer öffentlichen Veranstaltung Ende März intensiv mit der Verkehrswende, laufenden Projekten und Möglichkeiten von umweltfreundlicher Mobilität befasst.
Baselbieter Regierungsrat muss Abstimmung und Betroffene respektieren
Wir fordern vom Baselbieter Regierungsrat, dass er das klare Abstimmungsergebnis vom letzten Herbst respektiert und die Anliegen der Betroffenen endlich ernst nimmt. Und wir rufen den Regierungsrat dazu auf, endlich vorwärts zu machen mit umweltfreundlicher Mobilität und die Verlagerung weg vom Auto anzupacken.
― SP Birsfelden
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 2. Juni 2025 zu den Plänen, den Rheintunnel wiederzubeleben.
