Erste Weichenstellung pro Einwohnerrat

An der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 wurde ein erster und wichtiger Entscheid in Richtung Wiedereinführung des Einwohnerrates getroffen.

Nach eingehender Diskussion von Pro und Kontra entschieden sich die Anwesenden klar mit 140 gegen 82 Stimmen für das Begehren der Volksinitiative und die Ausarbeitung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Das würde ab 2012 die Umstellung von der Gemeindeversammlung zum Einwohnerrat bedeuten.

Für den Einwohnerrat sprechen eine bessere Legitimation der gewählten Räte, eine sachbezogenere und fundiertere Arbeit mit weitergehenden Instrumenten (ständigen und Spezial-Kommissionen), mit zusätzlichen Möglichkeiten der Einflussnahme und einer stärkeren Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. Der Nutzen wird den höheren Aufwand mindestens ausgleichen, eher verbessern helfen. Pro Einwohnerrat sprachen Sara Fritz, Hugo Holm, René Broder, Margot Hunziker, Regula Meschberger und Werner Lüthi. Die Anhänger der direkten Demokratie hielten dagegen: John Heldner und Klaus Hiltmann (die „Bekehrten“), Diego Persenico, Franziska Preiswerk, Hans Hänzi und ein Neu-Birsfelder. Hänzi argumentierte mit „schlafenden Einwohnerräten“ und „Ämtli-Suchenden“, überwiegend aber wurde ernsthaft diskutiert.

Nun muss der Gemeinderat eine Gemeindeordnung mit Einwohnerrat ausarbeiten. Darüber wird die nächste Gemeindeversammlung befinden. Abschliessend kommt es Ende Jahr zur entscheidenden Volksabstimmung. Den anderen Geschäften (der Rechnung 2010, einem Kredit für die unterirdische Sammelstelle an der Bruderholzstrasse, der Erheblichkeitserklärung zur Regelung der Parkierung und der Parkiergebühren) wurde ebenfalls zugestimmt.

Kommentare sind geschlossen.