Die Wiedereinführung des Einwohnerrates war von der Gemeindeversammlung (GVS) am 20. Juni mit 140 gegen 82 Stimmen klar beschlossen worden. An der GVS vom 31. Oktober ist nun über die Teilrevision der Gemeindeordnung zu befinden. Diese wird von der vorberatenden Gemeindekommission gutgeheissen. Auch die SP sagt Ja zur neuen Gemeindeordnung. In der Volksabstimmung vom 18. Dezember sollen die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.
Die Gegner des Einwohnerrates führen als Argumente den Abbau der direkten Demokratie und die Mehrkosten ins Feld. Rita Mächler und Klaus Hiltmann (beide CVP) sind für eine unabhängige und direkte Mitbestimmung. Und gerne wüssten wir, wer sich hinter dem anonymen Komitee gegen den Einwohnerrat versteckt, mit Hosenlupf und Birsfelder Wappen auf dem Flugblatt. Die GVS mag im Idealfall kostengünstiger sein. Doch wenn wir sehen, was vom Gemeinderat in den letzten Jahren alles erfolglos aufgegleist und was dafür ausgegeben wurde, dann geht diese Rechnung nicht auf.
Eine fundierte und breite Diskussion über wichtige Themen kann niemals an einer GVS stattfinden, drei- oder viermal jährlich. Dafür braucht es den Einwohnerrat. Dieser prüft und behandelt zusammen mit dem Gemeinderat die laufenden Geschäfte. Der Gemeinderat muss zwingend Auskunft geben auf Fragen von Einwohnerräten. Bis heute warten viele Fragesteller auf gemeinderätliche Antworten … Mit dem Einwohnerrat liesse sich seriöser politisieren, haushalten und Geld sparen.
Politik ist eine öffentliche Angelegenheit, sie betrifft alle. Deshalb muss sie auch öffentlich sein und stattfinden, nicht in Hinterzimmern.
