Hier nennen wir die insgesamt sieben eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen, über die am 17. Juni 2012 zu befinden ist. Wir haben sie mit den Empfehlungen der SP ergänzt.
Eidgenössische Vorlagen
- Volksinitiative vom 23. Januar 2009 “Eigene vier Wände dank Bausparen”: SP Baselland sagt NEIN
- Volksinitiative vom 11. August 2009 “Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)”: SP BL sagt NEIN
- Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung/KVG (Managed Care): SP BL sagt NEIN
Kantonale Vorlagen
- Gesetz vom 22. März 2012 über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz): SP BL sagt NEIN
- Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation): SP BL sagt JA
- Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats: SP BL sagt NEIN
- Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht: SP BL sagt NEIN
Weitergehende Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni 2012 können auf der Homepage der SP Baselland gelesen werden.
