Nein zur USR III, Nein zum Sparen bei der Bildung

Dieser Leserinnenbrief von Barbara Ortega, Präsidentin des Schulrats, zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 27. Januar 2017.

Der Bildung in der Deutschschweiz wurde seit 2013 eine Milliarde entzogen. Auf allen Schulstufen musste es deshalb zum Abbau der Unterrichts- und Anstellungsbedingungen kommen. Die Unternehmenssteuerreform USR III ist das grösste Steuergeschenk für Firmen aller Zeiten in der Schweiz. Die ursprünglich richtige Idee, Sonderregelungen für Hauptsitze multinationaler Konzerne oder Rohstoffhändlern abzuschaffen, war richtig. Was aber das nationale Parlament aus dieser Vorgabe gemacht hat, führt zu neuen und undurchsichtigen Steuerschlupflöchern.

Viele Gemeinden haben schon mögliche Konsequenzen vorgestellt. Viele davon betreffen die Bildung und die Erziehung. Die Annahme der USR III würde der Bildung in der Schweiz einen weiteren harten Schlag versetzen. Bildung ist der wichtigste Rohstoff unseres Landes. Sie entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand unseres Landes. Wenn Unternehmen sich ansiedeln und behaupten sollen, so brauchen sie genügend ausgebildete Fachleute.

Die Schweiz zeichnet sich durch eine ausgezeichnete Volksschule, ein erfolgreiches duales Bildungssystem und hervorragende Hochschulen aus. Diesen Vorteil dürfen wir nicht durch Steuergeschenke an Aktionäre verspielen. Nur keine Bildung ist teurer als Bildung. Deshalb am 12. Februar NEIN zur Unternehmenssteuerreform III.

Von SP Birsfelden

Die SP Birsfelden setzt sich seit 1911 für alle statt für wenige ein. Wir sind die grösste und aktivste Partei in Birsfelden, mit zwei Vertreterinnen im Gemeinderat und mit deren sechs in der Gemeindekommission.