Der Ausgang der Volksabstimmungen an diesem September-Sonntag endete mehrheitlich wie von der SP empfohlen. Einzig zur Initiative “Schutz vor Passivrauchen” sagten die Stimmberechtigten NEIN, bei dieser Vorlage schweizerisch mit 66 Prozent NEIN-Stimmen (im Kanton Baselland mit 60,6 Prozent NEIN). Die jetzige Praxis fanden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wohl genügend, zumal die heute gültige gesetzliche Regelung erst zwei Jahre alt ist. Die Initiative “Sicheres Wohnen im Alter” wurde schweizweit wie kantonal knapp abgelehnt, in Birsfelden jedoch deutlich. Wohlhabende Rentnerinnen und Rentner sollen nicht zusätzlich steuerlich begünstigt werden, und die Zeit der Steuergeschenke müsste nach dieser Abstimmung endgültig vorbei sein! Das “Ärgernis” Eigenmietwert wird uns aber, zusammen mit anderen nötigen Veränderungen des Steuersystems, weiter beschäftigen. Der Bundesbeschluss über die “Jugendmusikförderung” wurde klar angenommen.
Die Abstimmung über die SP-Initiative “Schluss mit den Steuerprivilegien!” endete erfolgreich. Die Pauschalbesteuerung im Kanton Baselland ist somit Geschichte, sie ist auch eine Niederlage für die bürgerlichen Parteien und die Baselbieter Regierung. Denn insgesamt sagten 61,5 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton JA zur formulierten Gesetzesinitiative.
Die Ergebnisse unserer Gemeinde liegen im schweizerischen und kantonalen Trend. Die Zahlen für Birsfelden im Detail:
Eidgenössische Vorlagen
- Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative “jugend + musik”): 1’750 JA zu 524 NEIN
- Volksinitiative vom 23. Januar 2009 “Sicheres Wohnen im Alter”: 745 JA zu 1’449 NEIN
- Volksinitiative vom 18. Mai 2012 “Schutz vor Passivrauchen”: 983 JA zu 1’303 NEIN
Kantonale Vorlage
- Formulierte Gesetzesinitiative vom 17. März 2012 “Schluss mit den Steuerprivilegien!” und den Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 19. April 2012: 1’455 JA zu 628 NEIN zur Initiative, 856 JA zu 1’103 NEIN zum Gegenvorschlag, und bei der Stichfrage 1’219 Stimmen für die Initiative und 668 Stimmen für den Gegenvorschlag
