Der Kanton Baselland hat die Pauschalbesteuerung mit einem deutlichen Volksentscheid abgeschafft. Nun geht es darum, diesen Schritt in der ganzen Schweiz nachzuvollziehen. Die Pauschalbesteuerung gilt nur für ausländische Millionäre und Milliardäre. Sie profitieren vom ganzen Service public in der Schweiz und bezahlen ein Taschengeld dafür. Alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner, also auch reiche Schweizerinnen und Schweizer, zahlen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern. Weshalb soll das bei ausländischen Millionären anders sein? Weshalb sollen diese nicht genau gleich Steuern bezahlen müssen?
Die Pauschalbesteuerung ist eines Rechtsstaates unwürdig. Sie liegt im Ermessen der Behörden und wird willkürlich festgelegt, je nach Geschmack des ausländischen Millionärs. Das darf nicht sein.
Zürich und Baselland haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft. In der Folge kam es zu einzelnen Wegzügen. Auf die Steuereinnahmen hatte das aber keinen Einfluss. Die von diesen Millionären bewohnten Villen wurden verkauft an Personen, die ganz normal Steuern zahlen. Es ist also schlicht unehrlich, gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu sein mit dem Argument, es würden dann Steuereinnahmen verloren gehen.
Sagen wir deutlich JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Regula Meschberger
