Medienmitteilung der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 24. September 2017, vom 5. September 2017
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Die Mitglieder der SP Birsfelden trafen sich am Donnerstagabend zur Parolenfassung. Eindeutig waren die Mitglieder für die Altersreform 2020, mit der die AHV gestärkt wird und Teilzeitarbeitende bessergestellt werden. Ein einstimmiges Nein gab es bei der sogenannten Rasenmäher-Initiative.
Mit der SVP-Rasenmäher-Initiaive sollen Steuererhöhungen, auch wenn sie nötig wären, verhindert werden. Lieber soll bei zu grossen Defiziten ohne Rücksicht bei allen Direktionen gleichmässiger Rasenmäher-Abbau betrieben werden um den Staatshaushalt zu sanieren. So werden denn auch Dienststellen bestraft, die bereits fleissig verbessert und gespart haben. Die SP Birsfelden lehnt die Initiative «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und den Gegenvorschlag ab. Bei der Stichfrage empfiehlt sie den Gegenvorschlag.
Die AHV wird mit der Altersform 2020 zum ersten Mal wieder gestärkt, als einzige nicht gewinnorientierte Säule der Altersvorsorge. Auch werden erstmals seit den 70er-Jahren die Lohnprozente minimal erhöht. Damit wird die Finanzierung der AHV gesichert. Teilzeitangestellte werden mit der Reform besser gestellt.Aus allen diesen Gründen sind wir überzeugt für diese Vorlage, auch wenn wir im Rahmen des Kompromisses das höhere Pensionsalter für Frauen leider in Kauf nehmen müssen.
Die Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen lehnt die SP Birsfelden ab. Privatschulen übernehmen wichtige Aufgaben und helfen vielen SchülerInnen, eine gute Ausbildung zubekommen, auch wenn das für sie in der Volksschule schwierig ist.
Des Weiteren befürwortet die SP Birsfelden den Margarethenstich und den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit.
[lightgrey_box]Foto von Cristina Gottardi auf Unsplash[/lightgrey_box]