Staatsangestellte stehen im Dienste von uns allen

Den «Staatsapparat» gibt es nicht, denn dahinter stehen Menschen und nicht Maschinen. Die Angestellten im öffentlichen Bereich haben ihren Auftrag von uns Bürgerinnen und Bürgern. Manche Aufgaben sind heikel und gewisse Resultate passen nicht allen Betroffenen. Denken wir zum Beispiel an Polizisten und Polizistinnen oder Lehrpersonen und ihre Arbeit. Diese Personen haben deshalb eine Anstellung mit besonderen Bedingungen.

Ihr Kündigungsschutz ist aber keinesfalls absolut, sondern schützt vor Willkür. Aktuell gibt es eine Liste von Gründen, nach denen Kantonsangestellte entlassen werden können. Eine weitere Aufweichung ist nicht nötig. Wir können unsere Kantonsangestellten nicht der Willkür Einzelner aussetzen. Es geht also nicht darum, unfähigen Angestellten einen Lebensjob zu erhalten, aber wir wollen kompetente und leistungsfähige Verwaltungsangestellte, die ihre ihnen aufgetragenen Arbeiten erledigen können. Darum ist es wichtig, die bestehende Rechtslage beizubehalten. Deshalb stimme ich mit Überzeugung NEIN zur Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat».

Kontrolleure ausser Kontrolle?

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen im Birsfelder Anzeiger am 6. November 2011

Ein vom Regionaljournal Basel recherchierter Verdacht lautet, dass im Baselbiet für Schwarzarbeit-Kontrolltätigkeiten Lohnbeträge verlangt worden sind, die in dieser Höhe gar nicht ausbezahlt wurden. Wurden hier Steuergelder in eine schwarze Kasse abgezweigt? Die vermehrt zutage tretenden Vorwürfe an die ZPK und die ZAK im Umfeld der Wirtschaftskammer untergraben das nötige Vertrauen erheblich. Solange diese Kontrollstellen nicht einwandfrei belegen können, dass und wie viel sie gearbeitet haben, solange dürfen wir diesen beiden Stellen keine neuen Aufträge erteilen.

Das am 8.11. zur Abstimmung vorliegende Gesetz in Sachen Arbeitnehmerschutz und Beschaffungswesen dient vor allem dem Zweck, diesen Institutionen im Umfeld der Wirtschaftskammer neue Aufträge zu verschaffen. H-R. Gysin, „auf dessen Mist“ das Gesetz gewachsen ist, hat sich bis anhin auf jeden Fall noch nie um Arbeitnehmerschutz geschert. Die Unregelmässigkeiten um die ZPK und die ZAK, die in den letzten Wochen zutage getreten sind, schaffen kein Vertrauen in die vorgeschlagene Lösung – Zuerst muss Transparenz um die Wirtschaftskammer geschaffen werden. NEIN zu diesem Gesetz „Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“.