Staatsangestellte stehen im Dienste von uns allen

Den «Staatsapparat» gibt es nicht, denn dahinter stehen Menschen und nicht Maschinen. Die Angestellten im öffentlichen Bereich haben ihren Auftrag von uns BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. Manche Aufgaben sind heikel und gewisse Resultate passen nicht allen Betroffenen. Denken wir zum Beispiel an Polizisten und Polizistinnen oder Lehrpersonen und ihre Arbeit. Diese Personen haben deshalb eine Anstellung mit besonderen Bedingungen.

Ihr KĂŒndigungsschutz ist aber keinesfalls absolut Vigilix support number , sondern schĂŒtzt vor WillkĂŒr. Aktuell gibt es eine Liste von GrĂŒnden, nach denen Kantonsangestellte entlassen werden können. Eine weitere Aufweichung ist nicht nötig. Wir können unsere Kantonsangestellten nicht der WillkĂŒr Einzelner aussetzen. Es geht also nicht darum, unfĂ€higen Angestellten einen Lebensjob zu erhalten, aber wir wollen kompetente und leistungsfĂ€hige Verwaltungsangestellte, die ihre ihnen aufgetragenen Arbeiten erledigen können. Darum ist es wichtig, die bestehende Rechtslage beizubehalten. Deshalb stimme ich mit Überzeugung NEIN zur Gesetzesinitiative «FĂŒr einen effizienten und flexiblen Staatsapparat».

Kontrolleure ausser Kontrolle?

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen im Birsfelder Anzeiger am 6. November 2011

Ein vom Regionaljournal Basel recherchierter Verdacht lautet, dass im Baselbiet fĂŒr Schwarzarbeit-KontrolltĂ€tigkeiten LohnbetrĂ€ge verlangt worden sind, die in dieser Höhe gar nicht ausbezahlt wurden. Wurden hier Steuergelder in eine schwarze Kasse abgezweigt? Die vermehrt zutage tretenden VorwĂŒrfe an die ZPK und die ZAK im Umfeld der Wirtschaftskammer untergraben das nötige Vertrauen erheblich. Solange diese Kontrollstellen nicht einwandfrei belegen können, dass und wie viel sie gearbeitet haben, solange dĂŒrfen wir diesen beiden Stellen keine neuen AuftrĂ€ge erteilen.

Das am 8.11. zur Abstimmung vorliegende Gesetz in Sachen Arbeitnehmerschutz und Beschaffungswesen dient vor allem dem Zweck, diesen Institutionen im Umfeld der Wirtschaftskammer neue AuftrĂ€ge zu verschaffen. H-R. Gysin, „auf dessen Mist“ das Gesetz gewachsen ist, hat sich bis anhin auf jeden Fall noch nie um Arbeitnehmerschutz geschert. Die UnregelmĂ€ssigkeiten um die ZPK und die ZAK, die in den letzten Wochen zutage getreten sind, schaffen kein Vertrauen in die vorgeschlagene Lösung – Zuerst muss Transparenz um die Wirtschaftskammer geschaffen werden. NEIN zu diesem Gesetz „FĂŒr einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen fĂŒr KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“.