by Diana Măceşanu

Schluss mit Prämienbelastung!

Für die Abstimmungen vom 25. November hat der Vorstand der SP Birsfelden folgende Empfehlungen:

Die Schweiz macht nicht mit. Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative.

Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative.

Wir empfehlen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Diese Anti-Menschenrechts-Initiative untergräbt die Stärke des (internationalen) Rechts und fördert dagegen das Recht des Stärkeren. Gerade die Schweiz als kleines Land braucht verbindliche und klare Regeln in der Zusammenarbeit mit anderen und für alle ihre EinwohnerInnen.

Nein zu privaten Versicherungsspionen.

Nein zu privaten Versicherungsspionen.

Ebenso zur Ablehnung empfehlen wir das geänderte Sozialversicherungs-Gesetz mit seinem neuen Überwachungsmöglichkeiten. Wenn Versicherungsschnüffler mehr Rechte haben als Polizei und Geheimdienst, dann leiden wir alle. Denn fast alle sind in ihrem Leben angewiesen auf Sozialversicherungen. Flächendeckende Überwachung betrifft uns also alle.

Die Hornkuh-Initiative befürworten wir, denn sie bringt vielen Tieren eine Verbesserung und sie fördert die nachhaltige Landwirtschaft.

Ja zur Prämieninitiative

Ja zur Prämieninitiative

Die kantonale Prämien-Initiative der SP unterstützen wir besonders. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des Einkommens für die immer steigenden Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Mit dieser Initiative entlasten wir viele Menschen und treten gegen den Sparwahn der aktuellen Baselbieter Regierung an.

Die Wohnkosten-Initiative lehnen wir ab, denn sie würde ein Privileg für HausbesitzerInnen gegenüber der vielen MieterInnen schaffen. Hauseigentümer haben heute schon einige steuerliche Vorteile, diese müssen nicht noch ausgebaut werden.

Die Änderungen betreffend Wahlen der Zivilkreisgerichte in Gesetz und Verfassung begrüssen wir. Sie bringen mehrere sinnvolle Änderungen, die dafür sorgen, dass die Gerichte mit fähigen Personen besetzt werden können.

Bericht der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 25. November 2018

Seit 2007 bin ich politisch engagiert: Zunächst bei der JUSO Baselland bald auch bei der SP Birsfelden, wo ich seit 2008 im Vorstand bin. Ich habe Biologie studiert und im 2013 meinen Master in Ökologie an der Uni Basel gemacht.

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