Die SP Birsfelden hat ihre Empfehlungen für die Gemeindeversammlung vom 21. und die Abstimmungen vom 27. September beschlossen. Die Entwicklung an der Hardstrasse soll weiterverfolgt werden, bei familienergänzender Betreuung gibt es Verbesserungen und dank Anträgen an den globalen Leistungsauftrag wird die Gemeinde nachhaltiger und die Grünflächen werden naturnah gestaltet.
Zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise haben sich die Mitglieder der SP Birsfelden unter Einhaltung der Schutzmassnahmen zu einer Veresammlung getroffen. Diskutiert wurden die Vorlagen an die Gemeindeversammlung vom 21. September und die Abstimmungen vom 27. September 2020.
Das Projekt «Areal Hardstrasse», wo Wohnungen und Gewerbeflächen entstehen sollen, überzeugt durch den grossen Anteil an Grünfläche und vernünftige Dimensionen. Die SP Birsfelden empfiehlt deshalb, den Kredit fürs Quartierplanverfahren zu sprechen und damit dieses Projekt weiterzuverfolgen.
Die Teilrevision des Reglements zur Familienergänzenden Betreuung (FEB) ermöglicht neu, dass auch schulnahe Tagesstrukturen unterstützt werden können, wo dies nötig ist. Ausserdem wird die Einkommens-Obergrenze für Ansprüche neu im Reglement aufgenommen. Die SP Birsfelden heisst dies gut, denn damit werden nun auch Familien aus dem Mittelstand durch FEB-Beiträge stärker unterstützt.
Die Totalrevision des Reglements über den globalen Leistungsauftrag sorgt dafür, dass die Gemeinde nachhaltiger handelt und auch die Pflege der Grünflächen ökologischer gestaltet. Das ermöglicht der Gemeinde, bei Anschaffungen auch auf Kriterien wie faire Produktion und fairen Handel sowie Nachhaltigkeit zu achten. Die Grünflächen der Gemeinde sollen naturnah gestaltet und ökologisch wertvoll sein. Aber auch der Erhalt der Grünfläche unserer Gemeinde muss als Wirkung im Globalbudget formuliert sein und zwar im Aufgabenbereich «Gemeindeentwicklung und Hochbau». Ein entsprechender Antrag der SP dazu wird kommen.
Die Rechnung 2019, die wieder mit einem Gewinn über den Erwartungen abschliesst, wurde begrüsst. Im laufenden Jahr kann dank der Bautätigkeit an der Friedhof- und Rütihardstrasse sowie der Schulhaus- und Schwimmhallensanierung auch der Investitionsstau etwas abgebaut werden.
Ausserdem beschliesst die SP Birsfelden folgende Parolen für die Abstimmungen vom 27. September:
- Nein zur Kündigungs-Initiative, denn besonders die Region Basel ist auf gute Verbindungen zu den umliegenden Ländern angewiesen. Ausserdem wehrt sich die SP Birsfelden gegen den Angriff auf den Lohnschutz.
- Nein zum Jagdgesetz, weil geschützte Tierarten nicht durch schrankenlose Jagd gefährdet werden dürfen. Sind Abschüsse einzelner Tiere doch notwendig, so hat dies nach schweizweit gleichen Massstäben zu erfolgen.
- Nein zum Kinderabzugs-Bschiss, denn diese Vorlage, wie sogar Finanzminister Ueli Maurer findet, nützt nur den Reichen.
- Ja zum Vaterschaftsurlaub, auch wenn es nur ein erster kleiner Schritt ist. Echte Gleichstellung erlaubt auch den Vätern, bei der Betreuung ihrer Kinder gleichberechtigt teilzuhaben.
- Nein zu neuen Kampfjets, da diese extrem teuer werden und ihr Nutzen fraglich ist. Die Kontrolle des Luftraums kann auch günstiger sichergestellt werden, wie unsere Nachbarländer zeigen.
- Nein zur überholten Autobahn-Initiative, die für eine veraltete Verkehrspolitik steht. Ausserdem gehören die Hochleistungsstrassen mit einer Ausnahme seit Anfang 2020 nicht mehr dem Kanton, sondern dem Bund. Das Ergebnis sind bürokratische Leerläufe.
— SP Birsfelden
Medienmitteilung zur Gemeindeversammlung vom 21. September 2020 und den Abstimmungen vom 27. September 2020.
